Verbraucher*innenschutz Archive

Kein Formel-E-Rennen auf der Karl-Marx-Allee

16.02.2017 Fraktion Xhain

DS/0033/V Antrag Betr.: Kein Formel-E-Rennen auf der Karl-Marx-Allee Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, keine positive Stellungnahme auf Sondernutzung öffentlichem Straßenlands für das Formel E Rennen „FIA Formel E Championship 2017“ zu erteilen. Des Weiteren soll sich das BA bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für eine Verlegung des Rennens nach einer geeigneten Strecke außerhalb der Innenstadt einsetzen. Der BVV

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Polizeieinsätze in Friedrichshain-Kreuzberg

05.10.2016 Fraktion Xhain

DS/2357/IV Mündliche Anfrage I Ich frage das Bezirksamt: 1. Seit wann und warum fordert die Bürgermeisterin welche Polizeistrategie im Bezirk? 2. Wie war die Reaktion von Innensenator und Polizei auf die unter 1) genannten Forderungen? 3. Welche Angleichung gibt es mittlerweile zwischen den Polizeistrategien des Landes und den langjährigen Forderungen des Bezirks? Nachfragen: 1. Gibt es auch Forderungen zu mehr

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Grüner Bezirk Xhain: Unsere Bilanz 2011-2016

15.06.2016 Fraktion Xhain

In einer Bezirkskarte und einer passenden Broschüre haben wir viele kleine und größere Projekte zusammengetragen, die unsere Fraktion in den vergangenen fünf Jahren angestoßen und umgesetzt hat – unsere Bilanz! Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, vor fünf Jahren habt ihr uns euer Vertrauen geschenkt: das Vertrauen in unser Engagement für einen bunten, vielfältigen, lebenswerten Bezirk. Wir sind im – mitunter kontroversen – Dialog

Antirassismus und Antidiskriminierung, Arbeit, Jobcenter und Soziales, Bildung, Bürger*innenrechte, Demokratie und Bürger*innenbeteiligung, Frauen*, Gleichstellung, Inklusion und Queer, Gesundheit und Soziales, Integration/Partizipation, Kinder, Jugend und Senior*innen, Kultur, Migration und Flucht, Parteileben, Sport, Stadtentwicklung und Wohnen, Tourismus, Umwelt, Klima und Ökologie, Verkehr und Mobilität, Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung #BerlinWahl2016, 1. Mai, A 100, Antidiskriminierung, Antisemitismus, Asyl, Barrierefreiheit, Bäume, Bildung, Bürger*innenbeteiligung, Bürger*innenhaushalt, Bürger*innenrechte, Datenschutz, Drogen, East Side Gallery, Energiewende, Europa, Fahrrad, Familie, Finanzen, Flüchtlinge, Frauen, Freies WLAN, Freudenberg-Areal, Gentrifizierung, Gesundheit, Gleichstellung, Grünflächen, Haushalt, Inklusion, Integration, Internationales, Internet, Jobcenter, Jobs, Jugend, Justiz, Kinder, Klimaschutz, Kotti und co., Kultur, Landwehrkanal, Lärm, Mieten, Migration, Müll, Netzpolitik, Ordnungsamt, Parks, Parteileben, Personalabbau, Quartiersmanagement, Queer, Radverkehr, Rechtsextemismus, Schule, Senior*innen, Sexismus, Silvio Meier, Soziales, Sport, Spreeufer für alle, Stadtentwicklung, Tempo 30, Tourismus, Transparenz, Umwelt, Verbraucher*innenschutz, Verkehr, Verwaltung, Wirtschaft

Folgen der Optionspflicht im Bezirk

27.02.2013 Grüne Xhain

DS/0616/IV Mündliche Anfrage 1. Wie viele von der Optionspflicht betroffene DoppelstaatlerInnen haben sich bisher für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden, wie viele für eine andere? Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gab es bisher 257 Optionspflichtige. Von diesen haben sich bisher 128 für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. Die anderen Personen haben sich noch nicht entschieden. Die Optionspflicht beginnt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres.

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Berlin setzt sich ein gegen Korruption: Bestechung im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen

15.02.2013 Grüne Xhain

Antrag von Dirk Behrendt und Heiko Thomas, der fordert, dass Zuwendungen von Pharmaunternehmen und Verschreibung entsprechender Medikamente auch unter den Strafbestand der Bestechung fällt.

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