DS/0838/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwiefern wurde der Wunsch nach einem Nachbarschafts-, Familien- oder Interkulturellem Garten im Rahmen der AnwohnerInnen-Beteiligung bei den Planungen zur Gestaltung der Bethanien-Freiflächen artikuliert? 2. Welche Vorschläge bzw. Angebote hat das Bezirksamt diesbezüglich im Rahmen des Be-teilungsverfahrens unterbreitet? 3. Gibt es aus Sicht des Bezirksamtes weitere Möglichkeiten, einen

Regelanfrage von Dirk Behrendt zu Todesfällen und -ursachen in Berliner Jusitzvollzugsanstalten

Pressemitteilung von Dirk Behrendt: Grundrechtereport 2008 ist der wahre Verfassungsschutzbericht Dirk Behrendt, Mitglied im Ausschuss für Verfassungsschutz, erklärt: Der Arbeitsbericht des Berliner Verfassungsschutzes für 2007 zeigt einen Fortschritt im Bemühen, über rechtsextreme und gewalttätige islamistische Strukturen aufzuklären. Ebenso ist positiv hervorzuheben, dass die Behörde durch Informationsschriften über rechtsextreme Musik und rechte Gewalt den richtigen Schwerpunkt

Behrendt: Neuer Zaun in Haftanstalt Plötzensee ändert nichts an mangelhafter Ausbildungs- und Betreuungssituation Um den Artikel zu lesen, klicken Sie hier.

DS/0774/III Die Bezirksverordntetenversammlung beschließt: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg lehnt eine Teilräumung des autonomen Wohn- und Kulturprojekts "Rigaer 94" entschieden ab. Etwa ein Viertel des Hauses, darunter die Einrichtung "Kadterschmiede", sind akut davon bedroht. Die seit 1990 bestehende "Rigaer 94" ist aus Sicht der BVV Ausdruck der lebensweltlichen, soziokulturellen und politischen Vielfalt innerhalb des Bezirks

Behrendt: Mehr Zaun wird drängende Probleme nicht lösen Um den Artikel zu lesen, klicken Sie: hier.

Überlegungen zu einer generellen Verneinungsoption bei künftigen Wahlen Die zurückliegenden Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen zeigen deutlich: immer mehr Menschen gehen nicht wählen. Alternativ flüchten sich enttäuschte BürgerInnen auch in eine Protest-Wahl, die u.a. den rechtsradikalen Parteien zugute kommt. Diese Entwicklung entspricht sicherlich nicht den Vorstellungen unserer Partei. Schaut man sich beispielsweise die Europawahl 2004 mit

Eine Darstellung der neuesten Entwicklungen im Bereich Mediaspree In den vergangenen Monaten hat die Bürgerinitiative "Mediaspree versenken!" erfolgreich im Bezirk Unterschriften für das Bürgerbegehren "Spreeufer für alle" gesammelt und dabei die erforderliche Anzahl von 5.500 Unterschriften erreicht. Damit ist das Bürgerbegehren mit folgenden Forderungen erfolgreich zustande kommen: 1.50m Mindestabstand zum Spreeufer für sämtliche Neubauten 2.Einhaltung

Wie "Mehr Demokratie" das Wahlrecht aufpimpen will und wie in Zukunft gewählt werden kann Nun gibt es auch einen Volksentscheid über das Wahlrecht. "Mehr Demokratie e.V." und 40 weitere UnterstützerInnen starten mit der Kampagne "Mehr Demokratie beim Wählen" den Versuch, die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen zu reformieren. WählerInnen sollen in Zukunft

Podcast: "Gefangene sollten mehr Rechte als Tiere haben." Das Video finden Sie HIER.