Einladung zum schmutzigen Deal mit rot-roter Billigung?

Gegen die Neuauflage der Kronzeugenregelung- Plenardiskussion Auszug aus dem Plenarprotokoll der 15. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 5. Juli 2007 Dirk Behrendt (Grüne): Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: 1. Aufgrund welcher justizpolitischen Überlegungen wird das Land Berlin im Bundesrat dem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (Drucksache 353/07) -, also der Kronzeugenregelung

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Telefonhotline für Scientology-Aussteiger schaffen!

Presseerklärung von Dirk Behrendt PRESSEMITTEILUNG NR. 366 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 1. August 2007 Scientology: Telefonhotline für Aussteiger schaffen! Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: In der Auseinandersetzung mit Scientology sollte der Berliner Senat zur Unterstützung von Ausstiegswilligen eine zentrale telefonische Beratung schaffen. Dort muss zum einen schneller Kontakt zu den Strafverfolgungsorganen hergestellt werden. Hierfür sind

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Aufgaben und Aufgabenerfüllung Ordnungsamt – Antwort der mündlichen Anfrage

Drs. Nr.: DS/0324/III Ursprung: Mündliche Anfrage Initiator: B’90/Die Grünen Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche neuen Aufgaben kommen auf das bezirkliche Ordnungsamt im Zuge der Einführung der Umweltzone und der Umsetzung des Gesetzes zum Schutz von NichtraucherInnen zu? 2. Ist die Erfüllung dieser Aufgaben im Rahmen der aktuellen personellen Ausstattung des Ord-nungsamts gewährleistet? 3. Falls nein: Welche Personalausstattung

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