Dubiose Aktenvernichtung im Büro des SPD-Stadtrates

Aufregung in der letzten Sitzung des Bezirksparlaments: SPD-Bezirksstadtrat Andy Hehmke hat unseren Bezirksverordneten mitgeteilt, dass eine Aktenvernichtungsaktion im Stadtratsbüro stattgefunden hat. Zum Hintergrund: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat in den letzten Jahren viele Anträge zur Verbesserung der Radinfrastruktur im Bezirk eingebracht. Unter anderem wurde in den Anträgen gefordert an vielen Straßen Radstreifen anzulegen, Tempo

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Buchbesprechung „Ach, ihr seid das 114. Haus“,

sagte der Polizist lapidar, nachdem im März 1981 ein leerstehendes Fabrikgebäude in der Lausitzer Straße – Teil der heutigen Regenbogenfabrik – besetzt worden war und registrierte die Anschrift in seinem Notizblock. Das klingt zwar cool, entsprang aber bereits purer Verzweiflung der Staatsgewalt. Noch drei Monate vorher war eine Besetzung von Häusern am Fraenkelufer von der Polizei brachial verhindert worden und

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Höchste Zeit für ein soziales Gewerbemietrecht

Die Mieten steigen und steigen – auch für Gewerbeflächen. Es kommt zu einem Verdrängungswettbewerb, gewachsene Kiezstrukturen drohen verloren zu gehen. Der Protest dagegen wächst – durchaus mit Erfolg. Doch ohne ein soziales Gewerbemietrecht wird der Kampf nicht zu gewinnen sein. Immer häufiger versuchen Investor*innen ihre Einnahmen aus Gewerbeflächen zu maximieren, kündigen bestehenden Mieter*innen und erhöhen die Gewerbemieten. Dass das möglich

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Tourismus in Berlin: es muss umgedacht werden

Seit Jahren machen wir Grüne uns für eine andere Tourismuspolitik in der Stadt stark. Ende Februar kündigte die Grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop ein neues Konzept für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus an – ein Umdenken in diesem Bereich ist längst überfällig. Ein paar Wochen zuvor veröffentlichte Kopenhagen seine neue Tourismus- und Standortstrategie mit dem Titel „Das Ende des Tourismus wie

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Schwerlastverkehr raus aus dem Boxhagener Kiez

In einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird das Bezirksamt beauftragt, für das Gebiet um den Boxhagener Platz, die Gärtnerstraße und das gesamte Gebiet zwischen Frankfurter Allee, Warschauer Straße, Gürtelstraße und Revaler Straße ein Konzept zur Verkehrsberuhigung zu entwickeln und umzusetzen. Zunächst soll hierzu ein Verkehrsgutachten erstellt werden, mit dem geklärt werden soll: Welche verkehrsrechtlichen und baulichen Maßnahmen können ergriffen

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Senat gewährt in der Rigaer Baurecht nach § 34

Enttäuschung und Wut im Friedrichshainer Nordkiez: Hatten die Stadtplaner*innen von Bündnis 90/Die Grünen hier im Bezirk doch auf eine grundlegende Änderung in der Politik des Senats gehofft, was Baugenehmigungen nach § 34 betrifft, die Investor*innen ermöglicht, ohne Bebauungsplan, ohne Bürger*innenbeteiligung und ohne Beteiligung des Bezirks ihre Projekte durchzuziehen, sehen sich alle Beteiligten nun gerade beim umstrittenen Bauprojekt der CG-Gruppe in

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SozioKultur auf dem RAW wird zur Genossenschaft

Es tut sich was auf dem RAW-Gelände. Nein, es rollen keine Bagger, kreisen keine Kräne. Die über 70 Projekte, die als Nutzer*innen und Mieter*innen im sogenannten „soziokulturellen L“ unter anderem Kunst und Kultur produzieren, Theater inszenieren, Konzerte und Partys veranstalten, Skateboards rollen sowie Kletterer*innen klettern lassen, planen die Gründung einer „Projektentwicklungsgenossenschaft RAW Kultur L“, um all das endgültig abzusichern. Diese

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Sozialstadtrat unsozial

Menschen, die auf Assistenzpflege angewiesen sind, benötigen bei alltäglichen Dingen Unterstützung von Pflegekräften, auch im Krankenhaus. Der Bezirkssozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (DIE LINKE) weigerte sich, Personalkosten, mit denen Pflegedienste in Vorleistung gegangen waren, zu übernehmen. Erst durch Protest der Betroffenen und einen einstimmig verabschiedeten Dringlichkeitsbeschluss der BVV sagte er die Zahlung – unter Vorbehalt – zu. Am 4. April besetzten Menschen

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NKZ vor Spekulation schützen – Wir Grüne fordern Anwendung des Vorkaufsrechts

Derzeit überhäufen sich die Schlagzeilen von Immobiliendeals – von Taekker, Pardoviz bis Deutsche Wohnen. Es wird munter spekuliert und das auf Kosten der Mieter*innen. Auch für das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) ist das so zu erwarten. Deshalb ist es notwendig, das NKZ in die öffentliche Hand zu übertragen. Das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor mit knapp 300 Wohnungen

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