SA/136/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wann wird der Sportplatz auf dem Hellweg Baumarkt in Betrieb gehen?Der Hellweg-Baumarkt soll im Oktober eröffnet werden. Unmittelbar daran anschießend wird der Sportplatz auf dem Dach des Baumarktes für die Nutzung frei gegeben.2. Wie viele Sportvereine haben sich um Trainingszeiten auf dem Sportplatz beworben? (Bitte namentlich
Das Bezirksparlament hat gestern Abend mit den Stimmen der Grünen und der SPD den Haushaltsplan für 2014/15 beschlossen. Gleichzeitig wendet sich die Grüne Fraktion entschieden gegen das Kürzungsdiktat des Senats, da dieses eine bürgernahe Verwaltung zunehmend unmöglich macht. „Das unter Rot-Rot begonnene Kaputtkürzen der Bezirke wird von Rot-Schwarz nahtlos weitergeführt“, sagt Finanzstadträtin Jana Borkamp (Grüne).
Urbaner Garten (Bild (c) Dana Kaule/PIXELIO, www.pixelio.de) Am Kreuzberger Spreeufer soll ein neuer, öffentlich zugänglicher Nachbarschaftsgarten entstehen, fordert ein Grüner Antrag. Der "Spreegarten" soll in der Brommystraße angelegt werden. Vorbild ist der Prinzessinnengarten. „Wir haben im Bezirk schon tolle Gemeinschaftsgärten, beispielsweise im Gleisdreieckpark oder im Bürgerpark Laskerwiese. Der Bedarf ist riesig, weil sich immer mehr
Die Bezirksgruppe des Grünen Kreisverbands fordert in einem am 10. September gefassten Beschluss die Landes- und Bundespolitik auf, den Bezirk bei der Umsetzung einer humanen Flüchtlingspolitik nicht länger alleine zu lassen. Hintergrund ist das von den Grünen unterstützte Flüchtlingscamp am Oranienplatz, mit dessen Räumung Senatsvertreter immer wieder drohen. Der Beschluss macht deutlich, dass Menschen, die
DS/0829/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie viel Geld ist in der Grundsicherung als monatlicher Ansparbetrag für die Erneuerung von Dokumenten wie z.B. Personalausweis oder Pass enthalten?2. Beinhaltet die Ansparsumme auch die höheren Kosten für Bürger*innen ohne deutschen Pass, deren Personaldokumente oft wesentlich kostspieliger sind?3. Wie reagieren Jobcenter bzw. Grundsicherungsamt, wenn Betroffene die erforderte
DS/0836/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Welches Gesamtbesucher*innenaufkommen gab es in den Jahren 2010-2012 an allen Standorten? Bitte einzeln nach Standort abbilden.2. Wie gestaltet sich die Online Terminvereinbarung im Jahr 2012 an den einzelnen Standorten?3. Welche Wartezeiten liegen hier bzw. bei den Spontanbesucher*innen vor?Nachfrage:1. Wie viele Mitarbeiter*innen (VZÄ) sind an den jeweiligen Standorten beschäftigt?2.
DS/0820/IV Mündliche Anfrage 1. In welchen Bereichen hat das Ordnungsamt im Rahmen seinerSchwerpunktbildung, die Beseitigung von Schrottfahrrädern in den letzten drei Monaten veranlasst?Es gibt keine Schwerpunktbildung Schrottfahrräder. Die Aufnahme der Schrottfahrräder und das damit verbundene Anbringen einer Beseitigungsaufforderung, dem sogenannten „Gelbpunkt“, erfolgt durch den Außendienst des Ordnungsamtes im Rahmen der regulären Streifengänge und durch Abarbeitung
DS/0831/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1) Wieso wurden im Graefekiez die Bodenschwellen (liegende Polizisten) abgebaut?Die Bodenschwellen im Graefekiez haben der Verkehrsbelastung insbesondere durch LKWVerkehr nicht mehr standgehalten und mussten bis auf 2 Stück komplett entfernt werden. Darüber hinaus haben sie auch Schäden an der Fahrbahndecke verursacht und werden seitens des Fachbereichs Tiefbau
DS/0827/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Trifft es zu, dass Informationsstände in Friedrichshain-Kreuzberg nur für Vereine mit gemeinnützigem Zweck genehmigen werden und gewerbliche oder private Informationsstände nicht zulässig sind?2. Können Bürger-, Kiez- oder Nachbarschaftsinitiativen Informationsstände beantragen, um z.B. ihre Nachbarschaft über ihre Anliegen zu informieren?3. Wie bewertet das Bezirksamt das Untersagen von Infoständen für
Am 22. September ist Bundestagswahl. Hans-Christian wirbt in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost um eure Erststimme. Wofür eigentlich? In seinem Wahlkampf-Clip erklärt er kurz und knapp, was er will. Zu Themen, die ihm wichtig sind: #Migration #Mieten #Finanzkrise #Überwachung #Gerechtigkeit.