SA/140/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Kontrolliert das Ordnungsamt das "Falschparken" von Autos schwerpunktmäßig in bestimmten Kiezen? Aufgrund fehlender Kapazitäten wird künftig eine flächendeckend gleichmäßige Präsenz des Außendienstes des Ordnungsamtes im gesamten Bezirk nicht mehr möglich sein, so dass tatsächlich sowohl im Bereich der Kontrolle des ruhenden Verkehrs
SA/137/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie viele Sportvereine sind in der AG organisiert? (Bitte namentlich auflisten)Von der Arbeitsgemeinschaft der Friedrichshainer-Kreuzberger Sportvereine e. V. hat das Schulamt die Auskunft erhalten, dass aktuell 65 Vereine Mitglieder der Arge sind. Die Namen der einzelnen Vereine sind in der beigefügten Liste aufgeführt (Anlage 1).2. Wie
Seit einem Jahr demonstrieren Flüchtlinge am Oranienplatz gegen die menschenunwürdige deutsche Asylpraxis. Wir unterstützen ihren Protest und rufen zu Spenden auf. Denn: Der legitime und wichtige Protest der Flüchtlinge, der sich unter anderem gegen die Residenzpflicht wendet und einen freien Zugang zu Ausbildungs- und Arbeitsmarkt fordert, muss finanziert werden. Die rund 100 Flüchtlinge, die in
Das Bezirksparlament hat gestern Abend mit den Stimmen der Grünen und der SPD den Haushaltsplan für 2014/15 beschlossen. Gleichzeitig wendet sich die Grüne Fraktion entschieden gegen das Kürzungsdiktat des Senats, da dieses eine bürgernahe Verwaltung zunehmend unmöglich macht. „Das unter Rot-Rot begonnene Kaputtkürzen der Bezirke wird von Rot-Schwarz nahtlos weitergeführt“, sagt Finanzstadträtin Jana Borkamp (Grüne).
SA/136/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wann wird der Sportplatz auf dem Hellweg Baumarkt in Betrieb gehen?Der Hellweg-Baumarkt soll im Oktober eröffnet werden. Unmittelbar daran anschießend wird der Sportplatz auf dem Dach des Baumarktes für die Nutzung frei gegeben.2. Wie viele Sportvereine haben sich um Trainingszeiten auf dem Sportplatz beworben? (Bitte namentlich
Urbaner Garten (Bild (c) Dana Kaule/PIXELIO, www.pixelio.de) Am Kreuzberger Spreeufer soll ein neuer, öffentlich zugänglicher Nachbarschaftsgarten entstehen, fordert ein Grüner Antrag. Der "Spreegarten" soll in der Brommystraße angelegt werden. Vorbild ist der Prinzessinnengarten. „Wir haben im Bezirk schon tolle Gemeinschaftsgärten, beispielsweise im Gleisdreieckpark oder im Bürgerpark Laskerwiese. Der Bedarf ist riesig, weil sich immer mehr
SA/133/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1) Welche Unfallschwerpunkte in Friedrichshain-Kreuzberg wurden seit 2008 in der Unfallkommission Berlin behandelt?2) Welche Ergebnisse hatten die jeweiligen Behandlungen und inwieweit wurden diese umgesetzt? Bitte einzeln für jeden Schwerpunkt auflisten.Zu 1. und 2.)1. Yorckstraße – Gneisenaustraße / MehringdammBeschluss:- Haltlinien für Kfz zurücksetzen- Korrektur der Markierungen- Signalisierungsänderung prüfen-
Die Bezirksgruppe des Grünen Kreisverbands fordert in einem am 10. September gefassten Beschluss die Landes- und Bundespolitik auf, den Bezirk bei der Umsetzung einer humanen Flüchtlingspolitik nicht länger alleine zu lassen. Hintergrund ist das von den Grünen unterstützte Flüchtlingscamp am Oranienplatz, mit dessen Räumung Senatsvertreter immer wieder drohen. Der Beschluss macht deutlich, dass Menschen, die
DS/0836/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Welches Gesamtbesucher*innenaufkommen gab es in den Jahren 2010-2012 an allen Standorten? Bitte einzeln nach Standort abbilden.2. Wie gestaltet sich die Online Terminvereinbarung im Jahr 2012 an den einzelnen Standorten?3. Welche Wartezeiten liegen hier bzw. bei den Spontanbesucher*innen vor?Nachfrage:1. Wie viele Mitarbeiter*innen (VZÄ) sind an den jeweiligen Standorten beschäftigt?2.
DS/0820/IV Mündliche Anfrage 1. In welchen Bereichen hat das Ordnungsamt im Rahmen seinerSchwerpunktbildung, die Beseitigung von Schrottfahrrädern in den letzten drei Monaten veranlasst?Es gibt keine Schwerpunktbildung Schrottfahrräder. Die Aufnahme der Schrottfahrräder und das damit verbundene Anbringen einer Beseitigungsaufforderung, dem sogenannten „Gelbpunkt“, erfolgt durch den Außendienst des Ordnungsamtes im Rahmen der regulären Streifengänge und durch Abarbeitung