Aktuelles Archive - Seite 100 von 306

Resolution für eine humane Flüchtlingspolitik: Wir sind alle verantwortlich!

Ein Winterquartier und Aufenthaltsrecht für die protestierenden Flüchtlinge am Oranienplatz, ein bilaterales Abkommen mit Italien und die Unterstützung einer menschenrechtsorientierten europäischen Flüchtlingspolitik – diese Forderungen an Senat und Bund stellt eine Resolution, die die Grüne Fraktion kommenden Mittwoch ins Bezirksparlament einbringen wird. Seit über einem Jahr protestieren Flüchtlinge am Kreuzberger Oranienplatz für eine humane Flüchtlingspolitik

Von |2013-10-18T00:00:00+02:0018.10.2013|

JA zum Volksentscheid!

Am 3.November findet der Volksentscheid Neue Energie für Berlin statt. Jetzt schon abstimmen und Vattenfall den Stecker ziehen! Für einen Erfolg des Volksentscheides müssen mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten ? also 620 000 abstimmungsberechtigte Berliner*innen ? mit Ja stimmen. Wer von seinem Stimmrecht bereits vor dem 3. November Gebrauch machen will, hat zwei Möglichkeiten: 1.

Von |2013-10-16T00:00:00+02:0016.10.2013|

Videos: Ein Coffeeshop im Görli?

Am 27.07.2013 diskutierte unsere Bezirksgruppe die Chancen und Möglichkeiten der Entkriminalisierung. Der Mitschnitt der beiden Themenvorstellung und Fragerunde sind hier verfügbar.

Von |2013-10-09T00:00:00+02:0009.10.2013|

Zurück in die Zukunft – nicht in die Nische!

Zu weit links, strategisch im Aus? Sechs junge Grüne - auch aus dem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg - wehren sich gegen die Deutung, allein das Steuerkonzept habe der Partei die Bundestagswahl vermasselt. Vor der Kampfabstimmung an der Fraktionsspitze warnen sie vor der "Schrumpfung zur Ein-Themen-Partei". Ein Gastbeitrag von Agnieszka Brugger, Gesine Agena (KV Xhain), Katja Dörner, Daniel

Von |2013-10-08T00:00:00+02:0008.10.2013|

Härtefallfonds

SA/153/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie viele der am neu geregelten Schulessen teilnehmenden Kinder haben einen Anspruch auf Vergünstigung über das Bildungs- und Teilhabepaket?Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes nehmen aktuell rund 1.100 Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen und Förderzentren in Friedrichshain-Kreuzberg ihr Essen für 1 € pro Portion ein.

Von |2013-09-25T00:00:00+02:0025.09.2013|

Milieuschutz JETZT! – Neue Erhaltungsgebiete für Friedrichshain

DS/0857/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wann wird – nach den inzwischen erfolgten notwendigen Voruntersuchungen und Sozialstudien – das Milieuschutzgebiet „Petersburger Straße“ festgesetzt?2. Wann wird es, wie von der BVV beschlossen, weitere Voruntersuchungen und auch weitere Erhaltungsgebiete in Friedrichshain geben?3. Wie wird das Bezirksamt sicherstellen, dass die Regelungen „zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“

Von |2013-09-25T00:00:00+02:0025.09.2013|

Haushaltsplan 2014/2015

DS/0855/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie haben sich die finanziellen Zuweisungen des Landes an den Bezirk in den vergangenen Jahren verändert?2. Welche Bereiche haben in den vergangenen Jahren deutlich mehr Geld ausgegeben, als durch das Land Berlin finanziert wurde?3. Wie stehen die genannten Bereiche im Haushaltsplanentwurf des Bezirksamts für 2014 und 2015 da?Beantwortung

Von |2013-09-25T00:00:00+02:0025.09.2013|

Beschluss: Grüner Wandel nur in einer linken Regierung

Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen distanzieren sich in einem Beschluss, den sie auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung verabschiedet haben, klar von Schwarz-Grün und fordern die Bundespartei auf, die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung zu nutzen. „Für uns zählen Inhalte und keine mathematischen Möglichkeiten“, sagt Gesine Agena, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg. „Sei es ein flächendeckender

Von |2013-09-25T00:00:00+02:0025.09.2013|

Außenwerbung in Friedrichshain-Kreuzberg

DS/0822/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1) Welchen Gestaltungsspielraum hat der Bezirk bezüglich einer möglichen Reduzierung der Anzahl, Größe und Standorte der Werbeflächen und welche Verträge binden ihn hinsichtlich Außenwerbung? WiBO Das Berliner Straßengesetz lässt auf öffentlichem Straßenland grundsätzlich Werbeanlagen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden

Von |2013-09-24T00:00:00+02:0024.09.2013|

Werbung im öffentlichen Raum

SA/127/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Auswirkungen haben die Verträge des Landes Berlin mit Wall und Draußenwerber auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und welche Verpflichtungen ergeben sich daraus?Das Berliner Straßengesetz lässt auf öffentlichem Straßenland grundsätzlich Werbeanlagen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden für einen befristeten Zeitraum zu. Außerdem können

Von |2013-09-24T00:00:00+02:0024.09.2013|