Er ist der erste seiner Art: In Friedrichshain-Kreuzberg konstituiert sich heute der bezirkliche Klimarat. Er berät das Bezirksamt in Fragen des Klimaschutzes und soll seinen Beitrag zur Rettung des Klimas leisten. Der Klimarat geht zurück auf eine Initiative der Grünen Fraktion. Der Klimarat besteht aus Experten aus Wissenschaft, Verwaltung, Umweltorganisationen und Bezirkspolitik. Er wird künftig
Die Kultureinrichtungen der Bezirke werden kurios finanziert. Kriterium ist, wie viele Stunden das Kulturangebot für den Betrachter geöffnet hat. Je mehr Stunden erwirtschaftet werden, desto mehr Geld bekommt der Bezirk dafür im übernächsten Jahr vom Senat. Die Qualität der Angebote spielt dabei keine Rolle, einzig die Menge zählt. Eine außergewöhnliche (Kunst-)Ausstellung beschäftigt sich mit dieser
Am 13.11. soll im Yaam der jamaikanische Dancehall-Musiker Beenie Man auftreten. Beenie Man ruft in seinen Songtexten offen zum Mord an Lesben und Schwulen auf. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg fordern das Yaam dazu auf, Homophobie keine Plattform zu bieten und den Auftritt abzusagen. Lesben- und Schwulenverbände weltweit haben wiederholt die extrem homophoben Texte des Musikers
DS/0912/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welches Konzept hat das Bezirksamt für die inhaltlichen Angebote und die Finanzierung des neuen Treffpunkts am Platz der Vereinten Nationen in Friedrichshain, das die drei Seniorenfreizeitenrichtungen Palisadenstr., Heidenfeldstr. und Schreinerstr. ersetzen soll, deren Schließung durch die Abteilung Soziales zum Jahresende beschlossen bzw. schon realisiertist? 2. Wann und
Edward Snowden und Christian Ströbele. Foto: Privat 31.10.2013: NSA-Whistleblower übergab Hans-Christian Ströbele Brief an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt. Hans-Christian Ströbele traf sich am Donnerstag, den 31.10.2013, mit Edward Snowden in Moskau. Snowden überreichte Hans-Christian Ströbele einen Brief, u.a. adressiert an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt. Inhalte und Konsequenzen dieses Briefes wird Hans-Christian Ströbele auf Einladung der
DS/0854/IV Mündliche Anfrage Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:Bezugnehmend auf den Zeitungsartikel im Tagesspiegel vom 14.08.13http://www.tagesspiegel.de/berlin/finanzplanung-im-berliner-senat-geflicktvertagtgestreckt/8635188.html „Geflickt, vertagt, gestreckt“ frage ich das Bezirksamt:„Der Hermannplatz in Neukölln soll großenteils verkehrsberuhigt werden. Der Bau einer Fußgängerzone ist geplant, nur vor dem großen Kaufhaus Karstadt werden zwei Fahrspuren für die Autos bleiben. Das kostet fünf Millionen
Bündnis 90/Die Grünen streben eine Gesellschaft an, in der alle Menschen gleichberechtigt sind, unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Identität. Leider müssen wir feststellen, dass die Gleichberechtigung von Frau und Mann in unserer Gesellschaft trotz einiger Fortschritte immer noch nicht verwirklicht ist. Die Quote bleibt daher Instrument unserer Politik. So besagt auch das Frauenstatut
DS/0910/IV Mündliche Anfrage DS/0910/IV 1. Um wie viel wurde in den letzten 5 Jahren die vertraglich vereinbarte Quote von 1350Wohnungen im geschützten Marktsegment, die die städtischen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) zur Verfügung stellen müssen, jeweils unterschritten?Die Berlinweite Nichterfüllungsquote der zur Verfügung zu stellenden Wohnungen der letzten 5 Jahre (Unterschreitung in %):2008 um 30% (= 412 Wohnungen)2009 um
(Foto (c) Rainer Sturm/PIXELIO, www.pixelio.de) Friedrichshain-Kreuzberg zählt zu den drei Bezirken, in denen Berlin-Besucher am liebsten übernachten. Immer mehr Hotels und Hostels entstehen. Darunter leiden neben den Anwohnern auch kleinere Beherbergungsbetriebe, die dem ruinösen Wettkampf nicht standhalten können. Die Grüne Fraktion möchte den Betten-Wildwuchs künftig besser steuern. „Der Senat profitiert von steigenden Übernachtungszahlen, lässt die
DS/0911/IV Mündliche Anfrage DS/0911/IV Ich frage das Bezirksamt:1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Suche nach einem Gebäude für die Flüchtlinge vom Oranienplatz? 2. Inwieweit unterstützt der Senat die Suche nach einem Gebäude?3. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über Unterkünfte für die bayrischen Flüchtlinge, die vor dem Brandenburger Tor in den Hungerstreik getreten waren?Beantwortung