Aktuelles Archive - Seite 107 von 306 - Grüne Xhain

Frische Luft für den Bezirk – endlich Tempo 30 durchsetzen

DS/0664/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass auf der Frankfurter Allee im Ortsteil Friedrichshain und darüber hinaus künftig eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für den motorisierten Verkehr gilt.Darüber hinaus soll das Bezirksamt sich gegenüber der Senatsverwaltung einsetzen, dass auch auf weiteren bezirklichen

Von |2013-07-04T00:00:00+02:0004.07.2013|

Kindertagesstätten vor dem Aus?

DS/0680/IV Mündliche Anfrage Beantwortung: Frau Herrmann1. Ist dem Bezirksamt bekannt wie viele Einrichtungen der Kindertagesbetreuung aufgrund zu hoher Mieten geschlossen werden mussten oder vor dem Aus stehen?Zur Zeit sind uns vier Einrichtungen bekannt, die aufgrund von Mieterhöhungen vor einer Schließung standen oder aktuell stehen.2. Welche Auswirkungen haben die steigenden Mieten auf den Ausbau der Kindertagesbetreuung

Von |2013-07-04T00:00:00+02:0004.07.2013|

Sanierung des Baerwaldbades

DS/0678/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Trifft es zu, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dem Bezirk zur Sanierung des Baerwaldbades eine Förderung von mehr als 3 Millionen Euro in Aussicht gestellt hat?2. Trifft es zu, dass der vom Betreiber des Bades zu erbringende Anteil an der Förderung nicht durch Eigenarbeit verrechnet werden

Von |2013-07-04T00:00:00+02:0004.07.2013|

Stand der Verhandlungen mit den Schulcaterern

DS/0681/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt,1. Wie ist der Stand bei den Verhandlungen mit den Schulcaterern bezüglich der Regelungen ab Februar 2014?Um die Versorgung ab dem 01.02.2014 zum erhöhten Portionspreis von 3,25 € beginnen zu können, wurde in den letzten Wochen mit allen im Bezirk vertretenen Caterern Gespräche mit der Bitte geführt,

Von |2013-07-03T00:00:00+02:0003.07.2013|

Staatsangehörigkeitsabfrage bei eingebürgerten Deutschen

DS/0685/IV Mündliche Anfrage 1. Warum werden in letzter Zeit plötzlich eingebürgerte Deutsche mit dem „Fragebogen zur Staatsangehörigkeitsabfrage“ zu weiteren Staatsangehörigkeiten bei der Verlängerung ihres Personalausweises bzw. deutschen Reisepasses konfrontiert?Personalausweise und Reisepässe werden nicht verlängert. Nach Ablauf der Gültigkeit von 10 Jahren werden diese neu ausgestellt. Seit in Kraft treten der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung

Von |2013-07-03T00:00:00+02:0003.07.2013|

Sperrung der Sportplätze auf Grund der Witterung

DS/0684/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt,1. Wieso waren die Sportplätze von Dezember bis März für den Trainingsbetrieb und Spielbetrieb gesperrt?2. Wer gab die Anweisung dazu?Die Sportplätze im Bezirk waren aufgrund der Witterungsverhältnisse gesperrt. Die Sperre des Spielbetriebes erfolgt in der Regel als Generalabsage durch den Berliner Fußball-Verband. Die Sperre der Plätze zusätzlich

Von |2013-07-03T00:00:00+02:0003.07.2013|

Umsetzung des „Konzept zur Förderung des Ehrenamtlichen Engagements älterer Menschen“

DS/0682/IV Mündliche Anfrage Schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage.1) Was folgte bisher aus dem bezirklichen „Konzept zur Förderung des Ehrenamtlichen Engagements älterer Menschen“? Wie ist der Umsetzungsstand?In der Zeitspanne 2011 (Beschluss d. Konzeptes) bis heute ergibt sich zusammengefasst folgender Verlauf:Die bisherige Entwicklung macht den weiteren Öffnungsprozess erkennbar und umfasst mit dem breiteren Verständnis von bürgerschaftlichem Engagement

Von |2013-07-03T00:00:00+02:0003.07.2013|

Beschwerden gegen die Mitarbeiterinnen im Baerwaldbad

DS/0683/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt,1. Welche Qualifikationen haben die Mitarbeiterinnen des Baerwaldbades?Das Baerwaldbad wird durch den Sportverein TSB e. V. betrieben. Zum Betriebskonzept gehört die Ehrenamtlichkeit der Mitarbeiterinnen insbesondere am Einlass und bei der Schwimmaufsicht. Eine Qualifikation ist lediglich für die Aufsicht in den Schwimmhallen in Form des Rettungsschwimmabzeichenserforderlich.2. Inwieweit sind

Von |2013-07-03T00:00:00+02:0003.07.2013|

Teilnahme von Nicht-KiTa-Kindern an Sprachtests und Sprachförderung

DS/0686/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt,1. Von 2010 bis 2012 hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg insgesamt 467 Einladungen zur Sprachstandsfeststellung bei Nicht-KiTa-Kindern verschickt, aber nur 96 Kinder wurden mit Deutsch Plus 4 getestet. Die Sprachstandsfeststellung erfolgte nicht bei 237 Kindern. Was weiß das Bezirksamt von den übrigen 134 Kindern, die in dieser Statistik

Von |2013-07-03T00:00:00+02:0003.07.2013|

Welche Schildbürgerstreiche verantworten Senat und Bahn bei der Sanierung der Eisenbahnunterführung Alt Stralau?

DS/0728/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Welche Beschwerden sind dem Bezirksamt bezüglich der Sanierung der Eisenbahnunterführung Alt Stralau bekannt?2. Inwieweit treffen die Beschwerden zu?3. Welche Rollen spielen Deutsche Bahn, Senat von Berlin und Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bei diesem Bauvorhaben?Nachfragen:1. Wie hat das Bezirksamt versucht, den Schaden für die Bevölkerung beheben zu lassen?2. Wie lange will

Von |2013-07-02T00:00:00+02:0002.07.2013|

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