Bezirkliche Sportstättenvergabe öffentlich machen

DS/0669/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, die Trainingszeiten in öffentlichen Sportstätten des Bezirks auf der Internetseite der Sportförderung zu veröffentlichen. Dabei sollen die Nutzungszeiten für die jeweilige Saison nach Sportart und Sportstätte und Verein aufgegliedert werden. Die Veröffentlichung soll mit der Saison 2013/14 beginnen.Begründung:Die Vergabe öffentlicher Sportanlagen erfolgt durch die Sportförderung nach

Von |2013-07-04T00:00:00+02:0004.07.2013|

Brennpunktschulen („Schulen in sozialen Brennpunkten“) in Friedrichshain- Kreuzberg

SA/129/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Welche Brennpunktschulen („Schulen in sozialen Brennpunkten“) erhalten in Friedrichshain-Kreuzberg Mittel aus dem vom Senat eingestellten Mitteln in Höhe von 15 Mio. € und wie hoch ist der jeweilige Betrag?Bislang gibt es eine Übersicht, welche Schulen in welche Kategorie zur Verteilung der Gelder eingeordnet werden und einen Struktur

Von |2013-07-04T00:00:00+02:0004.07.2013|

Dolmetschertätigkeiten gebührend anerkennen

DS/0668/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, für Übersetzungstätigkeiten im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern Dolmetscherdienste in Anspruch zu nehmen. In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt beauftragt, für den Haushalt 2014/15 sicher zu stellen, dass alle Ämter mit BürgerInnenkontakt einen Titel für Dolmetschertätigkeiten einrichten. Begründung:Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ist ein elementares

Von |2013-07-04T00:00:00+02:0004.07.2013|

Förderung von Arbeitsverhältnissen – FAV-Maßnahmen gemäß § 16e SGB II im Bezirk

DS/0645/IV Mündliche Anfrage Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Ich frage das Bezirksamt:1. Welche operationalen Ziele mit welchen Schwerpunktsetzungen hat das bezirkliche Job-Center bei der Einrichtung von FAV-Maßnahmen (ggf. für das Jahr 2013) entwickelt?2. Hat das JC gemeinsam mit dem Bezirksamt ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt und welche Akteure (Arbeitgeber, Servicestellen, Netzwerke, freie Träger) waren dazu eingeladen?3. Wie viele Langzeiterwerbslose

Von |2013-07-04T00:00:00+02:0004.07.2013|

Unterstützung und Stärkung der Arbeit von SchülerInnenvertretungen

DS/0667/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert, in den Grund- und weiterführenden Schulen zu überprüfen und sich dafür einzusetzen, dass SchülerInnenvertretungen über eigene Räumlichkeiten für ihre Gremienarbeit sowie ein zugängiges Postfach im Sekretariat verfügen.Begründung:Die politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in den Schulen hängt wesentlich von ihren positiven Partizipationserfahrungen ab. In den Schulen

Von |2013-07-04T00:00:00+02:0004.07.2013|

Teilnahme von Nicht-KiTa-Kindern an Sprachtests und Sprachförderung

DS/0686/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt,1. Von 2010 bis 2012 hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg insgesamt 467 Einladungen zur Sprachstandsfeststellung bei Nicht-KiTa-Kindern verschickt, aber nur 96 Kinder wurden mit Deutsch Plus 4 getestet. Die Sprachstandsfeststellung erfolgte nicht bei 237 Kindern. Was weiß das Bezirksamt von den übrigen 134 Kindern, die in dieser Statistik

Von |2013-07-03T00:00:00+02:0003.07.2013|

Stand der Verhandlungen mit den Schulcaterern

DS/0681/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt,1. Wie ist der Stand bei den Verhandlungen mit den Schulcaterern bezüglich der Regelungen ab Februar 2014?Um die Versorgung ab dem 01.02.2014 zum erhöhten Portionspreis von 3,25 € beginnen zu können, wurde in den letzten Wochen mit allen im Bezirk vertretenen Caterern Gespräche mit der Bitte geführt,

Von |2013-07-03T00:00:00+02:0003.07.2013|

Staatsangehörigkeitsabfrage bei eingebürgerten Deutschen

DS/0685/IV Mündliche Anfrage 1. Warum werden in letzter Zeit plötzlich eingebürgerte Deutsche mit dem „Fragebogen zur Staatsangehörigkeitsabfrage“ zu weiteren Staatsangehörigkeiten bei der Verlängerung ihres Personalausweises bzw. deutschen Reisepasses konfrontiert?Personalausweise und Reisepässe werden nicht verlängert. Nach Ablauf der Gültigkeit von 10 Jahren werden diese neu ausgestellt. Seit in Kraft treten der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung

Von |2013-07-03T00:00:00+02:0003.07.2013|

Sperrung der Sportplätze auf Grund der Witterung

DS/0684/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt,1. Wieso waren die Sportplätze von Dezember bis März für den Trainingsbetrieb und Spielbetrieb gesperrt?2. Wer gab die Anweisung dazu?Die Sportplätze im Bezirk waren aufgrund der Witterungsverhältnisse gesperrt. Die Sperre des Spielbetriebes erfolgt in der Regel als Generalabsage durch den Berliner Fußball-Verband. Die Sperre der Plätze zusätzlich

Von |2013-07-03T00:00:00+02:0003.07.2013|

Umsetzung des „Konzept zur Förderung des Ehrenamtlichen Engagements älterer Menschen“

DS/0682/IV Mündliche Anfrage Schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage.1) Was folgte bisher aus dem bezirklichen „Konzept zur Förderung des Ehrenamtlichen Engagements älterer Menschen“? Wie ist der Umsetzungsstand?In der Zeitspanne 2011 (Beschluss d. Konzeptes) bis heute ergibt sich zusammengefasst folgender Verlauf:Die bisherige Entwicklung macht den weiteren Öffnungsprozess erkennbar und umfasst mit dem breiteren Verständnis von bürgerschaftlichem Engagement

Von |2013-07-03T00:00:00+02:0003.07.2013|

Grüne Berlin

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