DS/0747/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, das am Moritzplatz fehlende Buswartehäuschen (Linie M29) gemeinsam mit der BVG zu realisieren. Dazu erlaubt das Bezirksamt der BVG, das Wartehäuschen neben dem Gehweg auf der Rasenfläche zu erstellen.Begründung:Eine der beiden Bushaltestellen der Linie M29 am Moritzplatz hat kein Buswartehäuschen. Die Haltestelle ist als Umstiegspunkt zur
DS/0667/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert, in den Grund- und weiterführenden Schulen zu überprüfen und sich dafür einzusetzen, dass SchülerInnenvertretungen über eigene Räumlichkeiten für ihre Gremienarbeit sowie ein zugängiges Postfach im Sekretariat verfügen.Begründung:Die politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in den Schulen hängt wesentlich von ihren positiven Partizipationserfahrungen ab. In den Schulen
DS/0753/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, das Jobcenter aufzufordern, Mietzahlungen in der Regel an Mieter*innen zu überweisen. Eine direkte Überweisung an Vermieter*innen soll nur in begründeten Ausnahmefällen stattfinden. Auch begründete Ausnahmen sollen zeitnah überprüft werden, mit der Zielsetzung, sie wieder rückgängig zu machen. Begründung: Mieter*innen von KOTTI&CO, die
DS/0646/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1) Inwiefern geht bei der Auswahl zu behandelnder Unfallschwerpunkte durch die Unfallkommission Berlin die Zahl verunglückter RadfahrerInnen und FußgängerInnen sowie die Schwere ihrer Verletzungen ein?2) Welche Unfallschwerpunkte aus Friedrichshain-Kreuzberg wurden im Jahr 2012 mit welchem Ergebnis von der Unfallkommission behandelt?3) Welche Unfallschwerpunkte aus Friedrichshain-Kreuzberg stehen demnächst auf der Tagesordnung
DS/0668/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, für Übersetzungstätigkeiten im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern Dolmetscherdienste in Anspruch zu nehmen. In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt beauftragt, für den Haushalt 2014/15 sicher zu stellen, dass alle Ämter mit BürgerInnenkontakt einen Titel für Dolmetschertätigkeiten einrichten. Begründung:Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ist ein elementares
DS/0679/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie viele Straßen im Bezirk sind nach Frauen, Männern oder neutral benannt?2. Wie viele Plätze im Bezirk sind nach Frauen, Männern oder neutral benannt?3. Wie viele Bezirksgebäude sind nach Frauen, Männern oder neutral benannt?Nachfragen:1. Wie viele Sportplätze o.ä. sind nach Frauen, Männern oder neutral benannt?2. Wie bewertet das
DS/0647/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1.) Nach welchen Kriterien wählt das Bezirksamt die Caterer für die Schulen im Bezirk aus?2.) In welcher Form wird die Einhaltung dieser Kriterien kontrolliert?3.) Wie reagiert das Bezirksamt auf eine Nichteinhaltung?Beantwortung: Herr Dr. BeckersZu Frage 1: Bei unseren bisherigen Ausschreibungen wurden die Kriterien für die Schülerbeköstigung bereits in den
DS/0648/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1) Der Neubau wie vieler Wohneinheiten wurde im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in den letzten zwei Jahren in etwa genehmigt oder durch den Beschluss von Bebauungsplänen ermöglicht?2) Welche großen Wohnbauprojekte befinden sich momentan in Friedrichshain-Kreuzberg in welchem Umfang im Bau oder wurden in den letzten zwei Jahren abgeschlossen?3) Bleibt der Bezirk
DS/0645/IV Mündliche Anfrage Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Ich frage das Bezirksamt:1. Welche operationalen Ziele mit welchen Schwerpunktsetzungen hat das bezirkliche Job-Center bei der Einrichtung von FAV-Maßnahmen (ggf. für das Jahr 2013) entwickelt?2. Hat das JC gemeinsam mit dem Bezirksamt ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt und welche Akteure (Arbeitgeber, Servicestellen, Netzwerke, freie Träger) waren dazu eingeladen?3. Wie viele Langzeiterwerbslose
DS/0665/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie der bezirkseigene Wohnungsbestand vermehrt für soziale Zwecke genutzt werden kann. Beispiele für solche Nutzungen wären betreutes Wohnen z. B. für Behinderte oder auch die vorübergehende Unterbringung von Obdachlosen (v. a. Frauen und Familien mit Kindern). Gegebenenfalls sollen für diese Aufgaben Verträge mit