Nach derzeitigen Informationen plant die NPD eine "Demonstration gegen Asylbewerber mit LKW, Rednerpult und Transparenten". Dem wollen wir entgegentreten! Treffpunkt für Grüne ist Samstag, 9 Uhr in der Dresdener Straße 10. Nach derzeitigen Informationen plant die NPD eine "Demonstration gegen Asylbewerber mit LKW, Rednerpult und Transparenten" Die aktuelle Route soll sein: 9:30 – 10:30 Uhr
DS/0667/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert, in den Grund- und weiterführenden Schulen zu überprüfen und sich dafür einzusetzen, dass SchülerInnenvertretungen über eigene Räumlichkeiten für ihre Gremienarbeit sowie ein zugängiges Postfach im Sekretariat verfügen.Begründung:Die politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in den Schulen hängt wesentlich von ihren positiven Partizipationserfahrungen ab. In den Schulen
DS/0645/IV Mündliche Anfrage Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Ich frage das Bezirksamt:1. Welche operationalen Ziele mit welchen Schwerpunktsetzungen hat das bezirkliche Job-Center bei der Einrichtung von FAV-Maßnahmen (ggf. für das Jahr 2013) entwickelt?2. Hat das JC gemeinsam mit dem Bezirksamt ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt und welche Akteure (Arbeitgeber, Servicestellen, Netzwerke, freie Träger) waren dazu eingeladen?3. Wie viele Langzeiterwerbslose
SA/125/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. An Welchen Schulen werden SchülerInnen mit Behinderungen in den regulären Schulalltag integriert?(Bitte Schule und Anzahl der SchülerInnen mit Behinderungen aufzählen)Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit Förderstatus, die im Schuljahr 2012/13 in Friedrichshain-Kreuzberg in den regulären Schulalltag integriert wurden, können Sie der beiliegenden Übersicht
DS/0647/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1.) Nach welchen Kriterien wählt das Bezirksamt die Caterer für die Schulen im Bezirk aus?2.) In welcher Form wird die Einhaltung dieser Kriterien kontrolliert?3.) Wie reagiert das Bezirksamt auf eine Nichteinhaltung?Beantwortung: Herr Dr. BeckersZu Frage 1: Bei unseren bisherigen Ausschreibungen wurden die Kriterien für die Schülerbeköstigung bereits in den
DS/0648/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1) Der Neubau wie vieler Wohneinheiten wurde im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in den letzten zwei Jahren in etwa genehmigt oder durch den Beschluss von Bebauungsplänen ermöglicht?2) Welche großen Wohnbauprojekte befinden sich momentan in Friedrichshain-Kreuzberg in welchem Umfang im Bau oder wurden in den letzten zwei Jahren abgeschlossen?3) Bleibt der Bezirk
DS/0665/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie der bezirkseigene Wohnungsbestand vermehrt für soziale Zwecke genutzt werden kann. Beispiele für solche Nutzungen wären betreutes Wohnen z. B. für Behinderte oder auch die vorübergehende Unterbringung von Obdachlosen (v. a. Frauen und Familien mit Kindern). Gegebenenfalls sollen für diese Aufgaben Verträge mit
SA/122/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt,1. Was sind die häufigsten Sondernutzungen von Straßenland, die das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg genehmigt?Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird bei der Straßenverkehrsbehörde als häufigste Sondernutzung von öffentlichem Straßenland das Herausstellen von Tischen und Stühlen beantragt und genehmigt. 2. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen regeln die Sondernutzungen von Straßenland im Bezirk?Das Herausstellen
DS/0646/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1) Inwiefern geht bei der Auswahl zu behandelnder Unfallschwerpunkte durch die Unfallkommission Berlin die Zahl verunglückter RadfahrerInnen und FußgängerInnen sowie die Schwere ihrer Verletzungen ein?2) Welche Unfallschwerpunkte aus Friedrichshain-Kreuzberg wurden im Jahr 2012 mit welchem Ergebnis von der Unfallkommission behandelt?3) Welche Unfallschwerpunkte aus Friedrichshain-Kreuzberg stehen demnächst auf der Tagesordnung
SA/120/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Immobilien und Grundstücke hat der Bezirk in den letzten zehn Jahren an den Liegenschaftsfonds des Landes Berlin abgegeben?2. Wie wurden diese in der Folge genutzt oder verwertet?3. Welche sind noch ungenutzt?Die in den letzten 10 Jahren durch den Bezirk an den Liegenschaftsfonds abgegebenen Immobilien sind