Am 27. Juli finden unter dem Motto "We all are Edward Snowden" weltweit Demonstrationen gegen Überwachung statt. Wir unterstützen die Demo in Berlin. Um 14 Uhr vom Kottbusser zum Brandenburger Tor. Wir demonstrieren am Samstag, den 27.07.2013, gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen
Den 3. Newsletter von Turgut Altug zu den Themen Verbraucher- und Naturschutz sowie Umweltbildung gibt es hier. Newsletter Verbraucher- und Naturschutz sowie Umwelt- und Naturbildung aus dem Berliner AbgeordnetenhausAusgabe 3/2013, im Juni 2013 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, auch in diesem 3. Newsletter möchte ich Ihnen/Euch einen Überblick über meine
Jana Borkamp, Monika Herrmann und Franz Schulz. Am 1. August war es soweit: Monika Herrmann trat als erste grüne Bürgermeisterin einer deutschen „Großstadt“ – denn als solche kann Friedrichshain-Kreuzberg mit seinen 260 000 Einwohnern durchaus gelten – ihr Amt an. Mit ihr nahm auch Jana Borkamp (Grüne) als jüngste Stadträtin Berlins ihre Arbeit auf. Mitte
Mitte Juli lud Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) Vertreter aller Ebenen zum Runden Tisch, um über die flüchtlingspolitischen Forderungen des Flüchtlingscamps am Oranienplatz zu diskutieren. Er erhielt zahlreiche Absagen, auch von Innensenator Henkel und Bundesinnenminister Friedrich. Die Grünen fordern Senat und Bund dazu auf, endlich in den Dialog zu treten und politische Verantwortung für die Flüchtlingsproblematik
Nach derzeitigen Informationen plant die NPD eine "Demonstration gegen Asylbewerber mit LKW, Rednerpult und Transparenten". Dem wollen wir entgegentreten! Treffpunkt für Grüne ist Samstag, 9 Uhr in der Dresdener Straße 10. Nach derzeitigen Informationen plant die NPD eine "Demonstration gegen Asylbewerber mit LKW, Rednerpult und Transparenten" Die aktuelle Route soll sein: 9:30 – 10:30 Uhr
DS/0647/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1.) Nach welchen Kriterien wählt das Bezirksamt die Caterer für die Schulen im Bezirk aus?2.) In welcher Form wird die Einhaltung dieser Kriterien kontrolliert?3.) Wie reagiert das Bezirksamt auf eine Nichteinhaltung?Beantwortung: Herr Dr. BeckersZu Frage 1: Bei unseren bisherigen Ausschreibungen wurden die Kriterien für die Schülerbeköstigung bereits in den
SA/122/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt,1. Was sind die häufigsten Sondernutzungen von Straßenland, die das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg genehmigt?Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird bei der Straßenverkehrsbehörde als häufigste Sondernutzung von öffentlichem Straßenland das Herausstellen von Tischen und Stühlen beantragt und genehmigt. 2. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen regeln die Sondernutzungen von Straßenland im Bezirk?Das Herausstellen
DS/0648/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1) Der Neubau wie vieler Wohneinheiten wurde im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in den letzten zwei Jahren in etwa genehmigt oder durch den Beschluss von Bebauungsplänen ermöglicht?2) Welche großen Wohnbauprojekte befinden sich momentan in Friedrichshain-Kreuzberg in welchem Umfang im Bau oder wurden in den letzten zwei Jahren abgeschlossen?3) Bleibt der Bezirk
DS/0665/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie der bezirkseigene Wohnungsbestand vermehrt für soziale Zwecke genutzt werden kann. Beispiele für solche Nutzungen wären betreutes Wohnen z. B. für Behinderte oder auch die vorübergehende Unterbringung von Obdachlosen (v. a. Frauen und Familien mit Kindern). Gegebenenfalls sollen für diese Aufgaben Verträge mit
SA/120/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Immobilien und Grundstücke hat der Bezirk in den letzten zehn Jahren an den Liegenschaftsfonds des Landes Berlin abgegeben?2. Wie wurden diese in der Folge genutzt oder verwertet?3. Welche sind noch ungenutzt?Die in den letzten 10 Jahren durch den Bezirk an den Liegenschaftsfonds abgegebenen Immobilien sind