DS/0616/IV Mündliche Anfrage 1. Wie viele von der Optionspflicht betroffene DoppelstaatlerInnen haben sich bisher für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden, wie viele für eine andere? Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gab es bisher 257 Optionspflichtige. Von diesen haben sich bisher 128 für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. Die anderen Personen haben sich noch nicht entschieden. Die Optionspflicht beginnt mit
DS/0614/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie lange ist noch sichergestellt, dass die Freie Schule Kreuzberg e.V. in ihren bisherigen Räumen in der Zeughofstr. 20 bleiben kann? 2. Inwiefern unterstützt das Bezirksamt die Schule bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten? 3. Falls nicht rechtzeitig ein neues Gebäude gefunden werden kann, welche fristgerechten Möglichkeiten
Anwohner und Interessierte sollen in die Neugestaltung des ehemaligen Freudenbergareals in Friedrichshain eingebunden werden. Dies fordert ein Antrag der Grünen Fraktion, der morgen ins Bezirksparlament eingebracht wird. In dem Ersetzungsantrag wird das Bezirksamt beauftragt, gemeinsam mit dem Verein „Travekiez Ostkreuz“ öffentliche Fachgespräche durchzuführen. In einer Bürgerveranstaltung Ende Januar war deutlich geworden, dass viele Anwohner
In der Nacht zum 22. Februar ist unser Freund Dietmar Lingemann nach langer Krankheit gestorben. Bündnis 90/Die Grünen trauern um ein langjähriges aktives Parteimitglied, dem wir viel zu verdanken haben. Dietmar war unter anderem Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss des Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg und Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Christian Ströbele. Als versierter Fachpolitiker
Mit einem Großaufgebot hat die Polizei die Räumung von Familie Gülbol aus der Lausitzer Straße durchgesetzt. Dirk Behrendt erstattete Strafanzeige gegen die Gerichtsvollzieherin wegen Uniformmissbrauch, da sie in Polizeiuniform aufgetreten war. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
Vorbereitungen auf die Bundestagswahl: Unsere Fraktionssprecherin Paula Riester hat es auf Platz 5 der Grünen Landesliste geschafft. Hans-Christian Ströbele ist erneut zum Friedrichshain-Kreuzberger Direktkandidaten gewählt worden. Platz 5 der Grünen Landesliste: Wir gratulieren unserer Fraktionssprecherin Paula Riester ganz herzlich zu diesem tollen Ergebnis! 382 von 694 Anwesenden (im Bestätigungswahlgang 87,1 Prozent) gaben Paula auf der
DS/0590/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, möglichst noch vor Ostern – eventuell mit Hilfe des Stadtteilausschuss – eine Veranstaltung durchzuführen, auf der die verschiedenen Vorschläge zu einer Sperrung der Zossener Straße und zur angedachten „Begegnungszone Bergmannstraße“(soweit schon konkretere Vorschläge vom Senat vorliegen) durchzuführen. Begründung: In der Veranstaltung, die am 4. Februar
DS/0582/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht sich aktiv an der Stärkung von Open Data im Land Berlin und der Veröffentlichung von Daten aus der Berliner Verwaltung zu beteiligen. Dazu soll ein/e Mitarbeiter/in des Bezirksamtes an der Arbeitsgruppe zu Open Data der SenWTF teilnehmen. Ziel ist es, Synergien mit den anderen Bezirken
SA/095/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: Wie hoch sind die Kosten für den Görlitzer Park? Bitte erläutern Sie die Kosten analog eines Produkt-Vergleichsberichtes also Produktmenge Direkte Personalkosten Direkte Sachkosten Verrechnungskosten bw usw. Ermittelt wurden die Kosten für die Grünflächen des Görlitzer Parks (112.445 qm Pflegeaufwandsklasse II – Produkt 78446) sowie die
DS/0580/IV DS/0580/IV Ursprung: Antrag Initiator: B'90/Die Grünen, Borkamp, Jana Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV jährlich eine ämterbezogene Darstellung der Budgetierung (finanzielle Zuweisung der SenFin auf Basis der Kosten und Leistungsrechnung) mit Abbildung der einzelnen Kostenarten sowie dem Grad der Refinanzierung zu erstellen. Dem gegenüber gestellt werden soll eine kamerale