Aktuelles Archive - Seite 114 von 305

Wir verurteilen die Zwangsräumung der Familie Gülbol!

Am Donnerstagmorgen wurde die Wohnung der Familie Gülbol in der Lausitzer Straße geräumt, nachdem zahlreiche Demonstranten friedlich versucht hatten, dies zu verhindern. Hunderte Polizisten begleiteten die Gerichtsvollzieherin. Grünen-Fraktionssprecherin Paula Riester war vor Ort und verurteilt die Zwangsräumung als „völlig übertrieben“. Gemeinsam mit hunderten weiteren Demonstranten hat Grünen-Fraktionssprecherin Paula Riester heute Morgen versucht, die Zwangsräumung der

Von |2013-02-14T00:00:00+01:0014.02.2013|

Flüchtlingswohnheim Stallschreiberstraße: „Wunderbar integriert“

Am 1. Dezember 2012 wurde in der Kreuzberger Stallschreiberstraße ein neues Wohnheim für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen eröffnet. 196 Personen, darunter 64 Kinder und Jugendliche, sind inzwischen dort untergebracht. Anfang Februar verlegten wir unsere Fraktionssitzung in das Wohnheim, um uns vor Ort ein Bild der Entwicklungen zu machen. Frau Lieske, Wohnheimleiterin der Betreiberfirma Prisod, erläuterte

Von |2013-02-13T00:00:00+01:0013.02.2013|

Beteiligung an der Initiative „Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“

SA/103/IV SA/103/IV Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 31.01.2013 Abt. Finanzen, Personal und Stadtentwicklung Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie und in welchem Umfang beteiligt sich das Bezirksamt an der Umsetzung der „Initiative Sexuelle Vielfalt“ („Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt/ Aktionsplan gegen Homophobie“, DS 16/2291)? Die Abteilung Familie, Gesundheit, Kultur und

Von |2013-02-07T00:00:00+01:0007.02.2013|

Hinterlandmauer an der Mühlenstraße zwischen Oberbaumbrücke und Rummelsburger Platz (East-Side-Gallery/West-Side-Gallery)

SA/097/IV SA/097/IV Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 05.02.2013 Abt. Finanzen, Personal und Stadtentwicklung Ihre Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt: 1. Wer ist der Eigentümer der Hinterlandmauer? Die Mauer als Baulichkeit befindet sich im Eigentum des jeweiligen Grundstückseigentümers Der wesentliche Teil der Grundstücke befindet sich im Eigentum des Landes Berlin, einzelne Teilabschnitte befinden sich

Von |2013-02-07T00:00:00+01:0007.02.2013|

Informationen über die Härtefallregelung bei dem Verfahren zur Mietkostensenkung

SA/098/IV Schriftliche Anfrage Sehr geehrte Frau Schmidt- Stanojevic, Sehr geehrte Frau Topac, Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1) Wie viele SozialhilfeempfängerInnen haben im Jahr 2012 eine Aufforderung zur Senkung der Mietkosten vom Sozialamt erhalten? Hierzu können leider keine Aussagen getroffen werden, da dies nur möglich wäre, wenn eine Statistik wie im Jobcenter geführt

Von |2013-02-07T00:00:00+01:0007.02.2013|

Umsetzung der UN Menschenrechtskonvention zur Inklusion in den Sportvereinen des Bezirks

DS/0569/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 04.02.2013 Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt, 1. Welche Maßnahmen haben die Sportvereine des Bezirks ergriffen, um Menschen mit Behinderungen in ihren Vereinen zu integrieren? 2. Welche Sportangebote bieten die Vereine für Menschen mit Behinderungen an? Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind die folgenden neun

Von |2013-02-04T00:00:00+01:0004.02.2013|

Kinderschutz im Sport

DS/0570/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 04.02.2013 Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt, 1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt eingeleitet, um den Kinderschutz in den Sportvereinen zu gewährleisten? Mit Schreiben vom 13. August 2012 wurden die Vorstände und Jugendleiterinnen und Jugendleiter der Friedrichshainer und Kreuzberger Sportvereine von mir angeschrieben

Von |2013-02-04T00:00:00+01:0004.02.2013|

Offene Daten: Bezirk will als erster wichtige Haushaltsdaten online stellen

Zukünftig sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, wichtige Haushaltsdaten des Bezirks im Internet einzusehen. Das fordert ein Antrag, den die Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg gestern in das Bezirksparlament eingebracht hat. Sie unterstützt damit auch das Berliner Open Data-Portal. Der Antrag fordert das Bezirksamt dazu auf, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass alle wichtigen

Von |2013-01-31T00:00:00+01:0031.01.2013|

Kältehilfe – wie ist der Stand der Dinge?

DS/0573/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist die momentane Auslastung der Einrichtungen der Berliner Kältehilfe im Bezirk bzw. wo gibt es Engpässe? 2. Sind bereits Menschen wegen Kapazitätsmangel oder anderen Gründen weggeschickt worden? Wenn ja, wie viele in welchen Einrichtungen und welche Personengruppen waren besonders betroffen? 3. Sind die Überbelegungen, von denen

Von |2013-01-30T00:00:00+01:0030.01.2013|

Neuer Rundfunkgebührenbeitrag und seine finanziellen Auswirkungen auf den Bezirk

DS/0571/IV DS/0571/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1.) Nach welchen Kriterien wird der neue Rundfunkgebührenbeitrag für öffentliche Einrichtungen des Bezirks erhoben? Die Erhebung der neuen Rundfunkgebührenbeiträge ab 01.01.2013 erfolgt entsprechend der Regelungen des 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. Hiernach sind Rundfunkbeiträge je Betriebsstätte (Dienstgebäude) zu entrichten. Die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Anzahl der zu

Von |2013-01-30T00:00:00+01:0030.01.2013|