Für Opposition und Initiativen ist der RWE-Anteilsrückkauf zu teuer. Ein Artikel aus "Neues Deutschland" von BERND KAMMER. Der Rückkauf der Wasserbetriebe nach dem Konzept des Finanzsenators wird von der Opposition und den Initiatoren des Volksentscheids zur Offenlegung der Wasserverträge kritisch gesehen. Besonders der Preis für den Rückkauf der RWE-Anteile ist umstritten. Den Berlinern würden damit
Pressseerklärung von Heidi Kosche, Mitglied im Sonderausschuss Wasserverträge, und Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, zum Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben. Mit dem heutigen Senatsbeschluss drohen den Berliner Wasserkunden weiterhin über 30 Jahre hohe und zukünftig steigende Wasserpreise, wenn er den Kauf nach dem Konzept des Finanzsenators abgewickelt wird. Das ist die konsequente Fortsetzung der Beutegemeinschaft der
Das Land Berlin kauft seine ehemaligen Wasserbetriebe vom Energiekonzern RWE wieder zurück. Kritiker bezweifeln aber, dass nun die Wasserpreise wieder sinken. Ein Artikel aus der taz von KONRAD LITSCHKO. BERLIN taz | Knapp anderthalb Jahre nach einem erfolgreichen Volksentscheid für billigere Wasserpreise macht der Berliner Senat Ernst: Am Dienstag verkündete Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), er
Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 10. 7. 2012 Der rot-schwarze Senat hat seine Pflicht verletzt, das Abgeordnetenhaus darauf hinzuweisen, wenn er Gesetzesentwürfe von Dritten erarbeiten lässt. Wie aus der Kleinen Anfrage hervorgeht, ist ein solcher Hinweis in der Vorlage des Gesetzes zur Neuordnung der BIH - Gesetz über die Ermächtigungen im Zusammenhang mit der Abschirmung
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 24. Mai 2012
Kartellamt soll nun auch die Abwasserpreise in Berlin prüfen. Ein Artikel aus der Berliner Morgenpost von JOACHIM FAHRUN. Aus Sicht der Kritiker bedeutet der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster, wonach die Berliner Wasserbetriebe eben nicht unbehelligt von den Kartellbehörden ihre Preise allein nach Landesrecht festlegen dürfen, eine "böse Schlappe" für das zu 51 Prozent landeseigene
Beitrag von Dirk Behrendt im Stachel Nr. 25 im Frühjahr 2012 zur Lage der Menschenrechte in Honduras. Lesen Sie auch die Mitteilung zur Diskussion mit anschließendem Pressegespräch mit der honduranischen Aktivistin Bertha Cáceres, Trägerin des Shalom-Preises 2012.
Gestern lud Dirk Behrendt zur Diskussion mit Bertha Cáceres, Preisträgerin des Shlalompreises 2012, mit anschließendem Pressegespräch. Bertha Cáceres ist Mitbegründerin und Koordinatorin des Zivilen Rates der indigenen und Volksorganisationen von Honduras (COPINH). In Honduras ist sie für ihren Einsatz für indigene Rechte, der Stärkung der Frauen in den Gemeinden bekannt und kämpft für den Erhalt
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 21. Mai 2012
Aufnahmegebühren, kostenpflichtige Zusatzleistungen, Bürgschaften für sanierungsbedürftige Einrichtungen: Ein Kita-Platz ist für viele Eltern mit hohen Kosten verbunden. Der dramatische Platzmangel führt dazu, dass viele Eltern die Zahlungen in Kauf nehmen. Doch welche Gebühren sind eigentlich zulässig, welche nicht? – Die Grüne Fraktion hat am Mittwoch einen Antrag ins Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament eingebracht, in dem sie das