DS/2133/III Mündliche Anfrage 1. Wie beurteilt das Bezirksamt den Umstand, dass immer mehr Autofahrer mit ihren Wagen abgesenkte Bordsteine zuparken und damit Menschen mit Kinderwagen, mit Gehhilfen oder auch RollstuhlfahrerInnen die Möglichkeit zum unkomplizierten Überqueren der Straße versperren; oder dass manche Autofahrer auf Parkplatzsuche sogar auf den Bürgersteigen entlang fahren und damit Leib und Leben
DS/2130/III Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Frauen in unserem Bezirk werden von der Erwerbstätigkeit ausgeschlossen, weil sie für ihre Kinder keinen Kitaplatz finden? 2. Was hat das Bezirksamt unternommen, um ausreichend Kitaplätze zu schaffen? 3. Wie begründet das Bezirksamt die jetzige Mangelsituation? Nachfragen: 1. Wie viele Frauen sind berlinweit von dieser indirekten Gefährdung
DS/2134/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Trifft es zu, dass in den von der Wohnungsgesellschaft degewo 2008 übernommenen Häusern im Kiez um die Naunyn- und Waldemarstraße (bekannt unter dem Stichwort Block 100) die Mieten bei Neuvermietungen bereits über 5,35 € liegen, damit die vom Senat festgelegte Höchstgrenze in Problemgebieten des sozialen Wohnungsbaus überschritten
DS/2126/III Mündliche Anfrage 1. Wie stellt sich die aktuelle Situation der Bäume im eingezäunten Bereich des Bunkerberges im Volkspark Friedrichshain dar? Antwort: Auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens hat sich das Bezirksamt entschlossen, zur Gefahrenabwehr noch vor dem 01.03.2011 Baumfällungen und Kronenrückschnitte sowohl innerhalb als auch außerhalb des abgezäunten Bereiches durchzuführen. 2. Müssen noch vor der Schutzperiode
DS/2127/III Mündliche Anfrage 1. Wie viele Plätze wird das Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg im Rahmen der Bürgerarbeit anbieten und in welchen Einsatzfeldern werden diese sein? Es können maximal 150 Bürgerarbeitsplätze eingerichtet werden. Die Einsatzfelder werden im sozialen Bereich und in den Bereichen Nachbarschaftsarbeit, Kinder- und Jugendhilfe, und Bildung/ Kultur/Sport liegen. 2. Welche Kriterien werden bezüglich der
Die große öffentliche Aufmerksamkeit bezüglich der Veranstaltung „Hilfe, die Touris kommen!“, die am vergangenen Montag im Nachbarschaftshaus Cuvrystraße stattfand, hat uns in der Einschätzung bestätigt, dass dieses Thema die Menschen in den Kiezen bewegt. Hier eine aktuelle Stellungnahme des Geschäftsführenden Ausschusses (GA). Begünstigt durch die verschiedenen kleinen Zentren der Stadt ist Tourismus zu einem alltäglichen
DS/2129/III Mündliche Anfrage 1. Welche Ziele verfolgt das Bezirksamt bei der Umplanung am unteren Abschnitt des Luisenstädtischen Kanals? Antwort: Es ist keine Umplanung des ehemaligen Luisenstädtischen Kanals (ELK) zwischen Skalitzer Str. und Landwehrkanal, sondern eine Qualifizierung geplant. Ziele sind u. a. eine optimierte Radwegeführung am Landwehrkanal, eine höhere Aufenthaltsqualität direkt am Mündungsbereich des ELK, besser
DS/2128/III Mündliche Anfrage 1. Wie ist der Stand der Umsetzung der Interkulturellen Öffnung im Jobcenter Friedrichshain- Kreuzberg? Das eigentliche "Projekt der interkulturellen Öffnung der Jobcenter", von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in 2007 für 2 Jahre finanziert, wurde zum 31.12.2008 beendet. Aus Restmitteln des Projektes wurden in 2009 jedoch noch Qualifizierungen für Mitarbeiter/innen
DS/2132/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Wieso wurde vor der Unterzeichnung der o.g. Rahmenvereinbarung die zuständige Stadträtin nicht informiert? 2) Wieso wurde der Haushaltsausschuss über die Rahmenvereinbarung nicht vorab informiert, um die BVV über die finanziellen Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt durch diesen Rahmenvertrag zu informieren? 3) Wieso wurde die BVV über diese Rahmenvereinbarung
Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben die Zahl von 800 Mitgliedern überschritten und sind nun viertgrößter Kreisverband in Deutschland Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg hat mit 805 Mitgliedern die magische Zahl von 800 überschritten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Mitglieder-Bilanz. Demnach sind in den vergangenen zwölf Monaten 111 Friedrichshainer und Kreuzberger