DS/2129/III Mündliche Anfrage 1. Welche Ziele verfolgt das Bezirksamt bei der Umplanung am unteren Abschnitt des Luisenstädtischen Kanals? Antwort: Es ist keine Umplanung des ehemaligen Luisenstädtischen Kanals (ELK) zwischen Skalitzer Str. und Landwehrkanal, sondern eine Qualifizierung geplant. Ziele sind u. a. eine optimierte Radwegeführung am Landwehrkanal, eine höhere Aufenthaltsqualität direkt am Mündungsbereich des ELK, besser
DS/2128/III Mündliche Anfrage 1. Wie ist der Stand der Umsetzung der Interkulturellen Öffnung im Jobcenter Friedrichshain- Kreuzberg? Das eigentliche "Projekt der interkulturellen Öffnung der Jobcenter", von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in 2007 für 2 Jahre finanziert, wurde zum 31.12.2008 beendet. Aus Restmitteln des Projektes wurden in 2009 jedoch noch Qualifizierungen für Mitarbeiter/innen
DS/2130/III Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Frauen in unserem Bezirk werden von der Erwerbstätigkeit ausgeschlossen, weil sie für ihre Kinder keinen Kitaplatz finden? 2. Was hat das Bezirksamt unternommen, um ausreichend Kitaplätze zu schaffen? 3. Wie begründet das Bezirksamt die jetzige Mangelsituation? Nachfragen: 1. Wie viele Frauen sind berlinweit von dieser indirekten Gefährdung
DS/2134/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Trifft es zu, dass in den von der Wohnungsgesellschaft degewo 2008 übernommenen Häusern im Kiez um die Naunyn- und Waldemarstraße (bekannt unter dem Stichwort Block 100) die Mieten bei Neuvermietungen bereits über 5,35 € liegen, damit die vom Senat festgelegte Höchstgrenze in Problemgebieten des sozialen Wohnungsbaus überschritten
DS/2132/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Wieso wurde vor der Unterzeichnung der o.g. Rahmenvereinbarung die zuständige Stadträtin nicht informiert? 2) Wieso wurde der Haushaltsausschuss über die Rahmenvereinbarung nicht vorab informiert, um die BVV über die finanziellen Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt durch diesen Rahmenvertrag zu informieren? 3) Wieso wurde die BVV über diese Rahmenvereinbarung
Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben die Zahl von 800 Mitgliedern überschritten und sind nun viertgrößter Kreisverband in Deutschland Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg hat mit 805 Mitgliedern die magische Zahl von 800 überschritten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Mitglieder-Bilanz. Demnach sind in den vergangenen zwölf Monaten 111 Friedrichshainer und Kreuzberger
In Friedrichshain-Kreuzberg fehlen bis 2015 über 1.600 Plätze in Kindertagesstätten. Bezirk wendet sich mit Hilferuf an Senat. Grüne: Kitaplatz-Mangel ist Armutsfalle Dem Kitaplatz-Mangel droht ein neues Rekordhoch. In Friedrichshain-Kreuzberg fehlen bis 2015 über 1.600 Plätze in Kindertagesstätten. Das ist das Ergebnis einer neuen Erhebung des Bezirksamtes, über die gestern Abend (23.2.) im Bezirksparlament berichtet wurde.
Dass Wasser billiger werden sollte, haben alle Parteien verstanden. Doch was die Bürger mit ihrem Votum für den Volksentscheid zu den Wasserverträgen außerdem sagen wollten, war im Parlament umstritten. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von WERNER VAN BEBBER. Leicht tat sich kein Redner in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses mit dem Volksentscheid zu den Wasserverträgen.
Parlament diskutiert über Volksentscheid zu Wasserverträgen / Opposition: Senat ohne Vertrauen der Wähler. Ein Artikel aus der Berliner Zeitung von JAN THOMSEN und REGINE ZYLKA. Heidi Kosche von den Grünen, aktives Mitglied des "Berliner Wassertisches", hat eine eher leise Stimme. Allein deshalb fällt sie auf in dieser lauten Debatte im Abgeordnetenhaus, in der es gestern
DS/2112/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das BA wird beauftragt, initiativ zu werden, um - über das bestehende Angebot an Schulpraktika hinaus - möglichst viele weitere Unternehmen, insbesondere interkulturelle oder solche der „ethnischen Ökonomie“, für einen Angebotspool zu gewinnen, aus dem Schulen ihren Schülerinnen und Schülern Praktikumsplätze vermitteln können. Weiter wird das BA beauftragt zu