DS/2110/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, wie die vom Kulturstadtrat unterschriebene Rahmenvereinbarung Musikschule-Schule zwecks Verbesserung der Angebote im Bereich der kulturellen Bildung umgesetzt werden soll und welche Mittel dafür zur Verfügung stehen. Der BVV ist bis zur Aprilsitzung zu berichten. Begründung: Das Bezirksamt konnte auf der Kulturausschusssitzung im Januar 2011
DS/2107/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Geschäftsordnung der BVV möge dahingehend geändert werden, dass EinwohnerInnen bei ihrer Anfrage fünf - statt wie bisher drei - Fragen stellen können. Begründung: Das Mittel der EinwohnerInnenanfrage stellt ein hohes Gut dar im Prozess der demokratischen Auseinandersetzung im Bezirk und der Beteiligung von BürgerInnen an der Gestaltung ihres
DS/2108/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bis Juni 2011 einen Vorschlag zur übersichtlichen und nachvollziehbaren Darstellung des produktorientierten Haushalts zu erarbeiten. Begründung: Mit der Darstellung des produktorientierten Haushalts soll ermöglicht werden, die Übersetzung der Kosten- und Leistungsrechnung und der darauf basierenden Budgetzuweisung in die kamerale Darstellung nachvollziehbarer, übersichtlicher und demgemäß transparenter
DS/2111/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die MitarbeiterInnen des Ordnungsamt im Außendienst dazu anzuhalten, im Rahmen ihrer regulären Tätigkeit auf schadhafte Beleuchtungsanlagen zu achten und die zuständige Stelle zwecks Reparatur zeitnah über deren Standorte zu informieren. Begründung: Immer mehr Straßenlaternen im Bezirk bleiben dunkel. Schäden und Störungen werden über längere Zeiträume
Heidi Kosche spricht in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus über den erfolgreichen Volksentscheid "Unser Wasser". Der Berliner Wassertisches hat mich gebeten, seinen Dank an die Landesabstimmungsleiterin Frau Dr. Michaelis-Merzbach besonders dafür zu überbringen, dass sie und ihre MitarbeiterInnen stets freundliche und hilfsbereite AnsprechpartnerInnen in diesem Prozess des Volksentscheides waren und wir möchten Sie bitten, Frau
DS/2112/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das BA wird beauftragt, initiativ zu werden, um - über das bestehende Angebot an Schulpraktika hinaus - möglichst viele weitere Unternehmen, insbesondere interkulturelle oder solche der „ethnischen Ökonomie“, für einen Angebotspool zu gewinnen, aus dem Schulen ihren Schülerinnen und Schülern Praktikumsplätze vermitteln können. Weiter wird das BA beauftragt zu
DS/2109/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV möge beschließen, das Bezirksamt wird beauftragt, eine Bilanz über die bisherige Arbeit des Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros zu erarbeiten, ein Fazit zu ziehen und die weitere Arbeit auch hinsichtlich einer stärkeren Ausrichtung auf neue Formen der Beteiligung von Jugendlichen aus zu richten. Der BVV ist bis
Der Erfolg beim Volksentscheid überrascht selbst die Initiatoren. Künast spricht von kalter Dusche für Wowereit. Der aber wertet das Ergebnis als Rückendeckung. Ein Artikel aus der taz von VON STEFAN ALBERTI UND SVENJA BERGT. Um 19.19 Uhr, noch vor dem Ende der Auszählung, ist das Ergebnis klar: Der Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge ist
Der lange Weg zum Volksentscheid aus dem Tagesspiegel von CHRISTOPH STOLLOWSKY. August 2007: Der lange Weg zum Volksentscheid beginnt mit dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens. 20 000 Unterschriften müssen laut Gesetz auf dieser ersten Etappe zusammenkommen, der Wassertisch sammelt 37 000. Februar/März 2008: Trotz der sehr großen Unterstützerzahl will der Berliner Senat das Volksbegehren
Ein Artikel aus der Berliner Zeitung von SABINE RENNEFANZ. Berlin - In drei Wochen wollen sich die Grünen zum zweitägigen Landesparteitag treffen. Gebucht ist das Ramada-Hotel am Alexanderplatz. Doch an dem Gebäude wird noch gebaut, immerhin soll der Saal bis zum Parteitreffen am ersten Märzwochenende fertig sein, wurde dem Landesverband versichert. Doch es würde ganz