In Friedrichshain-Kreuzberg fehlen bis 2015 über 1.600 Plätze in Kindertagesstätten. Bezirk wendet sich mit Hilferuf an Senat. Grüne: Kitaplatz-Mangel ist Armutsfalle Dem Kitaplatz-Mangel droht ein neues Rekordhoch. In Friedrichshain-Kreuzberg fehlen bis 2015 über 1.600 Plätze in Kindertagesstätten. Das ist das Ergebnis einer neuen Erhebung des Bezirksamtes, über die gestern Abend (23.2.) im Bezirksparlament berichtet wurde.
Dass Wasser billiger werden sollte, haben alle Parteien verstanden. Doch was die Bürger mit ihrem Votum für den Volksentscheid zu den Wasserverträgen außerdem sagen wollten, war im Parlament umstritten. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von WERNER VAN BEBBER. Leicht tat sich kein Redner in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses mit dem Volksentscheid zu den Wasserverträgen.
Parlament diskutiert über Volksentscheid zu Wasserverträgen / Opposition: Senat ohne Vertrauen der Wähler. Ein Artikel aus der Berliner Zeitung von JAN THOMSEN und REGINE ZYLKA. Heidi Kosche von den Grünen, aktives Mitglied des "Berliner Wassertisches", hat eine eher leise Stimme. Allein deshalb fällt sie auf in dieser lauten Debatte im Abgeordnetenhaus, in der es gestern
DS/2112/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das BA wird beauftragt, initiativ zu werden, um - über das bestehende Angebot an Schulpraktika hinaus - möglichst viele weitere Unternehmen, insbesondere interkulturelle oder solche der „ethnischen Ökonomie“, für einen Angebotspool zu gewinnen, aus dem Schulen ihren Schülerinnen und Schülern Praktikumsplätze vermitteln können. Weiter wird das BA beauftragt zu
DS/2109/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV möge beschließen, das Bezirksamt wird beauftragt, eine Bilanz über die bisherige Arbeit des Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros zu erarbeiten, ein Fazit zu ziehen und die weitere Arbeit auch hinsichtlich einer stärkeren Ausrichtung auf neue Formen der Beteiligung von Jugendlichen aus zu richten. Der BVV ist bis
DS/2106/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere die „touristischen Hochburgen“ des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg auch nach 20.00 Uhr und an den Wochenenden barrierefrei bleiben für Menschen mit Behinderung, Familien mit Kinderwagen und alle anderen Betroffenen. Außerdem soll an den Wochenenden die Gefährdung für Kinder abgebaut werden, die
DS/2110/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, wie die vom Kulturstadtrat unterschriebene Rahmenvereinbarung Musikschule-Schule zwecks Verbesserung der Angebote im Bereich der kulturellen Bildung umgesetzt werden soll und welche Mittel dafür zur Verfügung stehen. Der BVV ist bis zur Aprilsitzung zu berichten. Begründung: Das Bezirksamt konnte auf der Kulturausschusssitzung im Januar 2011
DS/2107/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Geschäftsordnung der BVV möge dahingehend geändert werden, dass EinwohnerInnen bei ihrer Anfrage fünf - statt wie bisher drei - Fragen stellen können. Begründung: Das Mittel der EinwohnerInnenanfrage stellt ein hohes Gut dar im Prozess der demokratischen Auseinandersetzung im Bezirk und der Beteiligung von BürgerInnen an der Gestaltung ihres
DS/2108/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bis Juni 2011 einen Vorschlag zur übersichtlichen und nachvollziehbaren Darstellung des produktorientierten Haushalts zu erarbeiten. Begründung: Mit der Darstellung des produktorientierten Haushalts soll ermöglicht werden, die Übersetzung der Kosten- und Leistungsrechnung und der darauf basierenden Budgetzuweisung in die kamerale Darstellung nachvollziehbarer, übersichtlicher und demgemäß transparenter
DS/2111/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die MitarbeiterInnen des Ordnungsamt im Außendienst dazu anzuhalten, im Rahmen ihrer regulären Tätigkeit auf schadhafte Beleuchtungsanlagen zu achten und die zuständige Stelle zwecks Reparatur zeitnah über deren Standorte zu informieren. Begründung: Immer mehr Straßenlaternen im Bezirk bleiben dunkel. Schäden und Störungen werden über längere Zeiträume