DS/2134/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Trifft es zu, dass in den von der Wohnungsgesellschaft degewo 2008 übernommenen Häusern im Kiez um die Naunyn- und Waldemarstraße (bekannt unter dem Stichwort Block 100) die Mieten bei Neuvermietungen bereits über 5,35 € liegen, damit die vom Senat festgelegte Höchstgrenze in Problemgebieten des sozialen Wohnungsbaus überschritten
DS/2132/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Wieso wurde vor der Unterzeichnung der o.g. Rahmenvereinbarung die zuständige Stadträtin nicht informiert? 2) Wieso wurde der Haushaltsausschuss über die Rahmenvereinbarung nicht vorab informiert, um die BVV über die finanziellen Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt durch diesen Rahmenvertrag zu informieren? 3) Wieso wurde die BVV über diese Rahmenvereinbarung
Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben die Zahl von 800 Mitgliedern überschritten und sind nun viertgrößter Kreisverband in Deutschland Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg hat mit 805 Mitgliedern die magische Zahl von 800 überschritten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Mitglieder-Bilanz. Demnach sind in den vergangenen zwölf Monaten 111 Friedrichshainer und Kreuzberger
In Friedrichshain-Kreuzberg fehlen bis 2015 über 1.600 Plätze in Kindertagesstätten. Bezirk wendet sich mit Hilferuf an Senat. Grüne: Kitaplatz-Mangel ist Armutsfalle Dem Kitaplatz-Mangel droht ein neues Rekordhoch. In Friedrichshain-Kreuzberg fehlen bis 2015 über 1.600 Plätze in Kindertagesstätten. Das ist das Ergebnis einer neuen Erhebung des Bezirksamtes, über die gestern Abend (23.2.) im Bezirksparlament berichtet wurde.
Dass Wasser billiger werden sollte, haben alle Parteien verstanden. Doch was die Bürger mit ihrem Votum für den Volksentscheid zu den Wasserverträgen außerdem sagen wollten, war im Parlament umstritten. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von WERNER VAN BEBBER. Leicht tat sich kein Redner in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses mit dem Volksentscheid zu den Wasserverträgen.
Parlament diskutiert über Volksentscheid zu Wasserverträgen / Opposition: Senat ohne Vertrauen der Wähler. Ein Artikel aus der Berliner Zeitung von JAN THOMSEN und REGINE ZYLKA. Heidi Kosche von den Grünen, aktives Mitglied des "Berliner Wassertisches", hat eine eher leise Stimme. Allein deshalb fällt sie auf in dieser lauten Debatte im Abgeordnetenhaus, in der es gestern
Heidi Kosche spricht in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus über den erfolgreichen Volksentscheid "Unser Wasser". Der Berliner Wassertisches hat mich gebeten, seinen Dank an die Landesabstimmungsleiterin Frau Dr. Michaelis-Merzbach besonders dafür zu überbringen, dass sie und ihre MitarbeiterInnen stets freundliche und hilfsbereite AnsprechpartnerInnen in diesem Prozess des Volksentscheides waren und wir möchten Sie bitten, Frau
DS/2106/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere die „touristischen Hochburgen“ des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg auch nach 20.00 Uhr und an den Wochenenden barrierefrei bleiben für Menschen mit Behinderung, Familien mit Kinderwagen und alle anderen Betroffenen. Außerdem soll an den Wochenenden die Gefährdung für Kinder abgebaut werden, die
DS/2108/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bis Juni 2011 einen Vorschlag zur übersichtlichen und nachvollziehbaren Darstellung des produktorientierten Haushalts zu erarbeiten. Begründung: Mit der Darstellung des produktorientierten Haushalts soll ermöglicht werden, die Übersetzung der Kosten- und Leistungsrechnung und der darauf basierenden Budgetzuweisung in die kamerale Darstellung nachvollziehbarer, übersichtlicher und demgemäß transparenter
DS/2107/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Geschäftsordnung der BVV möge dahingehend geändert werden, dass EinwohnerInnen bei ihrer Anfrage fünf - statt wie bisher drei - Fragen stellen können. Begründung: Das Mittel der EinwohnerInnenanfrage stellt ein hohes Gut dar im Prozess der demokratischen Auseinandersetzung im Bezirk und der Beteiligung von BürgerInnen an der Gestaltung ihres