DS/2107/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Geschäftsordnung der BVV möge dahingehend geändert werden, dass EinwohnerInnen bei ihrer Anfrage fünf - statt wie bisher drei - Fragen stellen können. Begründung: Das Mittel der EinwohnerInnenanfrage stellt ein hohes Gut dar im Prozess der demokratischen Auseinandersetzung im Bezirk und der Beteiligung von BürgerInnen an der Gestaltung ihres
Der Erfolg beim Volksentscheid überrascht selbst die Initiatoren. Künast spricht von kalter Dusche für Wowereit. Der aber wertet das Ergebnis als Rückendeckung. Ein Artikel aus der taz von VON STEFAN ALBERTI UND SVENJA BERGT. Um 19.19 Uhr, noch vor dem Ende der Auszählung, ist das Ergebnis klar: Der Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge ist
Der lange Weg zum Volksentscheid aus dem Tagesspiegel von CHRISTOPH STOLLOWSKY. August 2007: Der lange Weg zum Volksentscheid beginnt mit dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens. 20 000 Unterschriften müssen laut Gesetz auf dieser ersten Etappe zusammenkommen, der Wassertisch sammelt 37 000. Februar/März 2008: Trotz der sehr großen Unterstützerzahl will der Berliner Senat das Volksbegehren
Ein Artikel aus der Berliner Zeitung von SABINE RENNEFANZ. Berlin - In drei Wochen wollen sich die Grünen zum zweitägigen Landesparteitag treffen. Gebucht ist das Ramada-Hotel am Alexanderplatz. Doch an dem Gebäude wird noch gebaut, immerhin soll der Saal bis zum Parteitreffen am ersten Märzwochenende fertig sein, wurde dem Landesverband versichert. Doch es würde ganz
Patient Klaus Darge steht in Bademantel und Pantoffeln vor dem Bettenhaus, raucht erst einmal eine Zigarette, nach dieser Nachricht. Er ist gezeichnet von den Strapazen der vergangenen Tage, gerade erst wurde er operiert. Dann hat er erfahren, dass seine Mahlzeiten in einer Großküche zubereitet wurden, in der die Decke Risse aufweisen und die gesperrt werden
Vier Tage nach der Küchen-Schließung bei der Charité fordern Berliner Abgeordnete, die bewilligten 330 Millionen Euro sinnvoll zu investieren. Ein Artikel aus der Berliner Morgenpost. Der Vorfall habe gezeigt, dass besonders der Standort Mitte zügig saniert werden muss. "Der Vorstand sollte sich jetzt gut überlegen, wo er jetzt investiert", sagte Heidi Kosche (Grüne). Es dürfe
DS/2104/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Vorstoß von Vertretern der CDU und SPD im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, die BewohnerInnen der Liebigstraße 14 sollten „doch einfach ins Bethanien“ umziehen? 2. Von welchen Räumlichkeiten reden die betreffenden Mitglieder des Abgeordnetenhauses, wenn sie die Auffassung vertreten, im Bethanien „sei Platz“?
DS/2096/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Anfragen von Betroffenen hat das Bezirksamt in der Sache Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Kreuzberger Milieuschutzgebieten aktuell zu bearbeiten und in welchen Gebieten liegen diese Häuser bzw. Blöcke? 2. Welche Erfahrung hat das Bezirksamt mit den EigentümerInnen der Gebäude gemacht, wenn es zu Vermittlungsgesprächen
DS/2089/III Mündliche Anfrage 1. Die Firma Zapf überlegt, ihren Standort am Kreuzberger Spreeufer zu verlassen und auch an dieser Stelle ein Spreeufer für alle zu ermöglichen. Welche Pläne sind dem Bezirksamt bekannt? Das Bezirksamt hat der Fa. Zapf eigene städtebauliche Testentwürfe zur Ermittlung einer städtebaulichen Grundstruktur und zur Klärung des Maß der Nutzung vorgelegt. Die
DS/2087/III Mündliche Anfrage 1. Ist die Einführung des Berliner Smiley-Systems zum 1. Juli 2011 im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg gesichert? Es ist zwar beabsichtigt, das Smiley-System zum 01. Juli einzuführen, weitere Informationen sind im Amt für Gesundheit derzeit jedoch nicht bekannt. Am 08. Februar des Jahres wird eine thematische Sitzung bei der Senatsverwaltung für Gesundheit stattfinden,