„Einheitliche Regelungen fürs Sponsoring auch in Berlin“
Antrag vom 14. September 2010
Korruptionsbekämpfung in der Berliner Verwaltung sowie mehr Transparenz beim Sponsoring
Positionspapier von Dirk Behrendt zur Korruptionsbekämpfung
Transparente Politik statt Korruption
Grüne Initiativen zur Verschärfung der Regeln für Abgeordnete Ist Berlin noch immer die Hauptstadt des Politik-Filzes? Diesen Eindruck legen Skandalberichte aus dem vergangenen Jahr nahe. Begünstigen PolitikerInnen eigene Unternehmen oder Firmen, bei denen sie auf der Gehaltsliste stehen? Führen Parteispenden zu Steuernachlässen für bestimmte Branchen? Bereits der Eindruck, dass Politik käuflich ist, schadet dem Vertrauen
Einsicht in geheime Wasserverträge durch Volksbegehren „Unser Wasser“ möglich
Pressemitteilung von Heidi Kosche zur erneuten Klage beim Landesverfassungsgericht. Heidi Kosche, MdA, sagt zu ihrer erneuten Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof: Eine erneute Klage beim Landesverfassungsgericht wegen Untätigkeit des rot-roten Senats lässt sich nicht mehr vermeiden. Diese wird am Mittwoch, den 06.10.2010 dort eintreffen. Obwohl das Gericht im Juli dieses Jahres geurteilt hat, dass die Einsicht
Konzeption und Einsatz Bürgerarbeit Beantwortung siehe Anlage.
DS/1919/III Mündliche Anfrage Sehr geehrter Herr Brandt, anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage. 1. Wie sieht das – mittlerweile in Abwandlung des Verfahrens bewilligte – vom Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg eingereichte Konzept zur Bürgerarbeit aus? Das vom Jobcenter Friedrichshain- Kreuzberg eingereichte Konzept geben wir im Anhang zur Kenntnis. 2. Welche Trägerstruktur, Einsatzorte und jeweilige
Unterstützung für das Volksbegehren Grundschule
DS/1926/III Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt das Anliegen vom “Volksbegehren Grundschule” und begrüßt dessen Kernforderungen: • Hortangebot für alle Grundschulkinder durch Wegfall der Bedarfsprüfung • Mittagessen für alle • Intensivere Förderung und Betreuung durch Verbesserung der Personalaustattung • Verbindliche Fortbildung auf der Basis des Berliner Bildungsprogramms Die Bezirksverordnetenversammlung teilt den Wunsch nach einer besseren und
Smileys, Negativlisten, dänisches Modell – wann geht´s los?
DS/1914/III Mündliche Anfrage Sehr geehrter Herr Wesener, anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage. 1. Wie bewertet das Bezirksamt die jüngste Verständigung zwischen dem Senat und den Berliner Bezirken hinsichtlich des Umgangs mit Lebensmittelkontrollen in gastronomischen Betrieben? Das Bezirksamt begrüßt die Einführung eines berlineinheitlichen Smiley-Systems zum 01.07.2011 ausdrücklich. 2. Wann werden die Vereinbarungen
Spreeufer: Grüne wollen Park statt Hochhaus
Durch einen Grundstückstausch soll der East-Side-Park in Friedrichshain deutlich größer werden. Vorteile: die denkmalgeschützte East-Side-Gallery bleibe komplett erhalten und ein Büroturm von 60 Metern Höhe könnte verhindert werden (PE der Fraktion) Mit einem Grundstückstausch wollen die Grünen erreichen, dass der East-Side-Park am Friedrichshainer Spreeufer deutlich größer wird. „Damit verhindern wir, dass die East-Side-Gallery auch in
Kottbusser Tor bekommt (fast) neue Familienbibliothek
Nach 14 Wochen Bauzeit startet morgen pünktlich die Bücherei in der Kreuzberger Adalbertstraße in den neuen Betrieb: Die Interkulturelle Familienbibliothek wurde von außen auch komplett energetisch saniert. Auch Friedrichshain erhält im November eine nagelneue Bezirkszentralbibliothek Kreuzberg bekommt eine neue Familienbibliothek. Fast zumindest – denn die Bücherei in der Adalbertstraße am Kottbusser Tor ist nach 14
Bundesautobahn BAB 100
DS/1881/III Resolution Hier: qualifizierten Sperre für die Aufschlussarbeiten des 16. Bauabschnitts in Höhe von 1,2 Mio. Euro (2010) und 1,9 Mio. Euro (2011) Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg ersucht die Mitglieder des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin, die Planungsgelder für Aufschlussarbeiten des 16. Bauabschnitts der BAB 100 in Höhe von 3,1 Millionen Euro nicht freizugeben und