Aktuelles Archive - Seite 184 von 304

Abschaffung kalkulatorischer Zinsen

DS/1727/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gegenüber dem Senat und in allen betreffenden bezirksübergreifenden Fachgremien und -arbeitsgruppen die Initiative zu ergreifen, dass der sogenannte "kalkulatorische Zins", der seit vielen Jahren auf Bezirksimmobilien erhoben wird, nicht mehr länger in die budgetunwirksamen Kosten der bezirklichen Kosten-und-Leistungsrechnung einfließt, sondern ersatzlos gestrichen wird. Über den

Von |2010-04-20T00:00:00+02:0020.04.2010|

Grüner Newsletter Frieke # 21

0 - Editorial 1 - Freifunk: Bezirk soll sich für freies Wlan für alle stark machen 2 - Spreeufer für alle: Wir kämpfen weiter - auch ohne Sonderausschuss 3 - Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze *** Lehren aus der Maserati-Affäre - Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel im Sozialbereich ***

Von |2010-04-19T00:00:00+02:0019.04.2010|

taz:“An die Aktie, fertig, los!“

Dirk Behrendt protestiert gegen den Börsengang der Wohnungsbaugesellschaft GSW: "Heuschrecken würden SPD wählen." Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

Von |2010-04-19T00:00:00+02:0019.04.2010|

GSW: Grüne warnen vor Börsengang

Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) warnt vor GSW-Börsengang: Unabsehbare Folgen für Mieter / Grüne: Kritiker in der SPD sollen sich nicht mit hohlen Versprechungen abspeisen lassen / Koalition in der Mietenpolitik unglaubwürdig Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg warnt vor dem Börsengang des Wohnungsunternehmens GSW. "Mieten dürfen nicht Gegenstand von Börsenspekulationen sein", sagt Franz Schulz (Grüne) vor der

Von |2010-04-18T00:00:00+02:0018.04.2010|

„Ekelliste“ und Lebensmittelsicherheit

DS/1705/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann ist im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit der Einführung einer Negativliste in Anlehnung an das Pankower Modell zu rechnen? 2. Wie beurteilt das Bezirksamt das Abschneiden des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg im aktuellen Landes-Jahresbericht Lebensmittelsicherheit? 3. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus diesem Abschneiden, etwa hinsichtlich der Intensität der Kontrollen?

Von |2010-04-14T00:00:00+02:0014.04.2010|

Verfassungsrichter verhandeln über Akteneinsicht

Berlin (dpa/bb) Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Wasserpreise zählen zu den höchsten bundesweit, auch wegen ungünstiger Verträge des Landes mit den privaten Anteilseignern der Berliner Wasserbetriebe. Um Einsicht in diese Verträge wird seit Jahren gestritten. Am kommenden Dienstag (20. April) verhandelt das Landesverfassungsgericht über einen Antrag der Grünen-Abgeordneten Heidi Kosche auf Einsicht in sämtliche Senatsunterlagen

Von |2010-04-14T00:00:00+02:0014.04.2010|

Soziale Wohnungspolitik für die Innenstadt

Jeden Monat eine neue Hiobsbotschaft: Friedrichshain-Kreuzberg so teuer wie Grunewald. Wohnungen in Innenstadtbezirken werden knapp. Drastische Mietsteigerungen von bis zu 50 Prozent. Bezirksbürgermeister Franz Schulz fordert neue Strategien im sozialen Wohnungsbau Viele der Bewohnerinnen und Bewohner der Kreuzberger Fanny-Hensel-Siedlung werden wohl ihre Wohnung aufgeben und den Bezirk wohlmöglich verlassen müssen. Das ist ein Skandal. Nach

Von |2010-04-09T00:00:00+02:0009.04.2010|

Ein Recht auf Schutz vor Verdrängung

Die Forderung nach Schutz vor Verdrängung war nicht die einzige wohnungspolitische Forderung aus dem Chamissokiez, wo im Januar eine Diskussionsveranstaltung zum Thema: Wohnen in der Innenstadt - bezahlbar oder Privileg? stattfand Geladen waren zahlreiche Stadtteilinitiativen, Mieterorganisationen und Sanierungsträger. Der Berliner Mieterverein hob hervor, der Senat habe es selbst verschuldet, wenn von preiswerten Wohnungen in Berlin

Von |2010-04-08T00:00:00+02:0008.04.2010|

Backen ohne Mehl oder Schulreform ohne Mischung

Die Schulstrukturreform in Friedrichshain Kreuzberg Die Berliner Schullandschaft wird übersichtlicher. Seit der Verabschiedung des Gesetzes zur großen Schulstrukturreform durch das Abgeordnetenhaus am 14. Januar 2010 tut sich sehr viel in den Schulen. Mit Ausnahme der Gymnasien erhalten sie alle binnen weniger Monate neue Türschilder. Künftig heißen sie einheitlich Sekundarschule. Mit der neuen Benennung sollen sich

Von |2010-04-08T00:00:00+02:0008.04.2010|

Zeitenwende

Mais für Plastikenten. Kein Mais für Enten. Fortschritt ist alles. Vor meinen Augen geschah es. Um mich herum schützende Dunkelheit. Aber vor mir das Röcheln des Opfers, das Gurgeln des Wassers in der Flasche und dazu das kalte Lächeln des Tyrannen. Die Exekutionsmethode entzieht dem Opfer binnen Sekunden das gesamte im Körper enthaltene Wasser und

Von |2010-04-08T00:00:00+02:0008.04.2010|