Im Streit um die Offenlegung der Wasserverträge hat das Verfassungsgericht den Senat kritisiert. Die Begründung für die Ablehnung der Akteneinsicht an eine Grünen-Abgeordnete fiel den Richtern zu pauschal aus. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von Ulrich Zawatka-Gerlach. Im Streit um die Offenlegung der Wasserverträge hat das Verfassungsgericht den Senat kritisiert. Die Begründung für die Ablehnung
DS/1729/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig keine öffentlichen Flächen mehr für Zirkusse oder andere Veranstalter zur Verfügung zu stellen, die vor Ort Wildtiere halten oder auftreten lassen. Begründung: Der Auftritt von Wildtieren wie Raubkatzen, Elefanten, Giraffen oder Delfinen in Zirkusmanegen ist mit dem Tierschutzgedanken und einer artgerechten Haltung dieser eigentlich
DS/1730/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in einem Gespräch mit dem Trägerverein des Tiyatrom zu klären, wie dieser den Angeboten der Senatsverwaltung zur Unterstützung bei der Konzeptentwicklung und der Antragstellung beim Fonds Kulturelle Bildung nachzukommen vermag, damit die Spielstätte mit Unterstützung des Senats als Ort einer qualifizierten Jugendkulturarbeit gesichert werden kann.
DS/1726/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die bezirklichen Sportplätze, die über eine Laufbahn verfügen auch von AnwohnerInnen außerhalb der Zeiten genutzt werden können, in der private Sportvereine diese Einrichtungen nutzen. Die Sportförderung des Bezirksamts soll sich in Zukunft bürgerInnenfreundlicher verhalten und Verbotsschilder entfernen, die NutzerInnen drakonische
DS/1727/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gegenüber dem Senat und in allen betreffenden bezirksübergreifenden Fachgremien und -arbeitsgruppen die Initiative zu ergreifen, dass der sogenannte "kalkulatorische Zins", der seit vielen Jahren auf Bezirksimmobilien erhoben wird, nicht mehr länger in die budgetunwirksamen Kosten der bezirklichen Kosten-und-Leistungsrechnung einfließt, sondern ersatzlos gestrichen wird. Über den
DS/1728/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine ExpertInnen-Anhörung zum Thema "Frauen und Süchte" für alle, an diesem Thema Interessierte, zu organisieren. Es soll darum gehen Hilfe für die Betroffenen geschlechtsspezifisch diversifiziert anzubieten ist. Dem Thema so gerecht wie möglich zu werden, ist unsere politische Aufgabe, deren konkrete Umsetzung im Bezirk das
0 - Editorial 1 - Freifunk: Bezirk soll sich für freies Wlan für alle stark machen 2 - Spreeufer für alle: Wir kämpfen weiter - auch ohne Sonderausschuss 3 - Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze *** Lehren aus der Maserati-Affäre - Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel im Sozialbereich ***
Dirk Behrendt protestiert gegen den Börsengang der Wohnungsbaugesellschaft GSW: "Heuschrecken würden SPD wählen." Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) warnt vor GSW-Börsengang: Unabsehbare Folgen für Mieter / Grüne: Kritiker in der SPD sollen sich nicht mit hohlen Versprechungen abspeisen lassen / Koalition in der Mietenpolitik unglaubwürdig Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg warnt vor dem Börsengang des Wohnungsunternehmens GSW. "Mieten dürfen nicht Gegenstand von Börsenspekulationen sein", sagt Franz Schulz (Grüne) vor der
DS/1705/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann ist im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit der Einführung einer Negativliste in Anlehnung an das Pankower Modell zu rechnen? 2. Wie beurteilt das Bezirksamt das Abschneiden des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg im aktuellen Landes-Jahresbericht Lebensmittelsicherheit? 3. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus diesem Abschneiden, etwa hinsichtlich der Intensität der Kontrollen?