DS/1749/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Auffassung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, das vom Bezirk in Auftrag gegebene Gutachten zur A 100 lasse "aufgrund seiner grundlegenden fachlichen und methodischen Mängel" keine Erkenntnisse zu, die dem Ziel des Weiterbaus der Autobahn widersprechen (vergleiche die Antwort der Senatsverwaltung auf die Kleine
DS/1760/III Resolution Die Sondersitzung des Bau und des Stadtplanungsausschusses am 21. April machte auf erschreckender Weise deutlich, dass es entgegen den Beschlusslagen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (DS 1574/III, 1672/III ) und des Berliner Abgeordnetenhauses (16/2995) zu keinen Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter des Fanny-Hensel-Kiezes und anderer Bereiche gekommen ist. Im Gegenteil. Deshalb hält die Bezirksverordnetenversammlung
SA/261/III Schriftliche Anfrage Antwort Sehr geehrte Frau Jaath, Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele so genannte "Seveso-II-Betriebe", die der Richtlinie 96/82/EG und ihrer Änderung durch Richtlinie 2003/105/EG unterliegen (sog. Seveso-II-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen), gibt es in Friedrichshain- Kreuzberg und um welche handelt es sich?
DS/1751/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Die Klubbetreiber der Kreuzberger Kulturinstitution SO 36 haben eine Mietvertragsverlängerung erhalten. Inwieweit war das Bezirksamt an den Verhandlungen zwischen Vermietern und dem Trägerverein Sub Opus beteiligt? 2. In der Vergangenheit gab es Probleme mit dem Lärmschutz. Inwieweit sind die inzwischen gelöst? 3. Was bedeutet der Vertragsabschluss für
Offener Brief von Bezirksbürgermeister Franz Schulz u.a. zu Gesetzeslücken in der Mietpolitik
DS/1754/III Mündliche Anfrage Sehr geehrter Herr Panhoff, Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Nach welchen Vorschriften wurde die Werbeanlage auf dem Anschutz-Gelände im Bereich Mühlenstr./Marianne-von-Rantzaustr. genehmigt? Nach § 62 Abs.1, Nr. 11a Bau O Bln. ist die Werbeanlage verfahrensfrei. 2. Entspricht die Werbeanlage der geänderten Bauordnung von Berlin § 10 (2), wonach
DS/1753/III Mündliche Anfrage Sehr geehrte Frau Riester, Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Nach welchen Verfahren werden in den einzelnen Quartiersmanage-mentgebieten des Bezirks die Quartiersräte gewählt und wie hoch ist jeweils die Wahlbeteiligung (Prozent und absolute Zahlen)? Von QM erfolgt ein Aufruf zur Kandidatur und Wahlaufruf; nach Ablauf der Bewerbungsfrist erfolgt die
DS/1761/III Dringlichkeitsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber dem Senat folgende Forderungen zu vertreten: 1. Alle Mieterinnen und Mieter in Objekten, für welche die Anschlussförderung wegfällt, haben unabhängig vom Zeitpunkt der Mieterhöhung und der Anmietung grundsätzlich Anspruch auf Mietausgleich und Umzugshilfen. Bis zur Bereitstellung einer passenden Wohnung (entsprechend Pkt. 3) durch eine
Presseerklärung von Heidi Kosche zum Zigarettenkauf in Berlin. Jugendliche unter 18 Jahren können in Berlin viel zu häufig Zigaretten kaufen. Insgesamt wurden im Jahr 2009 lediglich in fünf Bezirken Bußgelder wegen Tabakverkaufs an Jugendliche unter 18 Jahren verhängt. Dabei ging es um 24 Fälle mit einem Bußgeld in Höhe von insgesamt 10 250
SA/275/III Schriftliche Anfrage Antwort Sehr geehrter Herr Hirschmüller, Ihre o.g. Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: Frage: Lt. DS/706/III wird der Bunker in der Schöneberger Str. 23A an das Berliner Gruselkabinett für ca. 9.000 € pro Jahr vermietet. Ich frage das Bezirksamt: Welche konkreten Auswirkungen hätte es für den Bezirkshaushalt ab 2011, wenn der Bezirk