SA/261/III Schriftliche Anfrage Antwort Sehr geehrte Frau Jaath, Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele so genannte "Seveso-II-Betriebe", die der Richtlinie 96/82/EG und ihrer Änderung durch Richtlinie 2003/105/EG unterliegen (sog. Seveso-II-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen), gibt es in Friedrichshain- Kreuzberg und um welche handelt es sich?
DS/1753/III Mündliche Anfrage Sehr geehrte Frau Riester, Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Nach welchen Verfahren werden in den einzelnen Quartiersmanage-mentgebieten des Bezirks die Quartiersräte gewählt und wie hoch ist jeweils die Wahlbeteiligung (Prozent und absolute Zahlen)? Von QM erfolgt ein Aufruf zur Kandidatur und Wahlaufruf; nach Ablauf der Bewerbungsfrist erfolgt die
DS/1749/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Auffassung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, das vom Bezirk in Auftrag gegebene Gutachten zur A 100 lasse "aufgrund seiner grundlegenden fachlichen und methodischen Mängel" keine Erkenntnisse zu, die dem Ziel des Weiterbaus der Autobahn widersprechen (vergleiche die Antwort der Senatsverwaltung auf die Kleine
DS/1761/III Dringlichkeitsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber dem Senat folgende Forderungen zu vertreten: 1. Alle Mieterinnen und Mieter in Objekten, für welche die Anschlussförderung wegfällt, haben unabhängig vom Zeitpunkt der Mieterhöhung und der Anmietung grundsätzlich Anspruch auf Mietausgleich und Umzugshilfen. Bis zur Bereitstellung einer passenden Wohnung (entsprechend Pkt. 3) durch eine
DS/1754/III Mündliche Anfrage Sehr geehrter Herr Panhoff, Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Nach welchen Vorschriften wurde die Werbeanlage auf dem Anschutz-Gelände im Bereich Mühlenstr./Marianne-von-Rantzaustr. genehmigt? Nach § 62 Abs.1, Nr. 11a Bau O Bln. ist die Werbeanlage verfahrensfrei. 2. Entspricht die Werbeanlage der geänderten Bauordnung von Berlin § 10 (2), wonach
Presseerklärung von Heidi Kosche zum Zigarettenkauf in Berlin. Jugendliche unter 18 Jahren können in Berlin viel zu häufig Zigaretten kaufen. Insgesamt wurden im Jahr 2009 lediglich in fünf Bezirken Bußgelder wegen Tabakverkaufs an Jugendliche unter 18 Jahren verhängt. Dabei ging es um 24 Fälle mit einem Bußgeld in Höhe von insgesamt 10 250
SA/275/III Schriftliche Anfrage Antwort Sehr geehrter Herr Hirschmüller, Ihre o.g. Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: Frage: Lt. DS/706/III wird der Bunker in der Schöneberger Str. 23A an das Berliner Gruselkabinett für ca. 9.000 € pro Jahr vermietet. Ich frage das Bezirksamt: Welche konkreten Auswirkungen hätte es für den Bezirkshaushalt ab 2011, wenn der Bezirk
Berliner Verfassungsgericht verhandelte Klage auf Akteneinsicht zu Wasserprivatisierung. Urteil am 14. Juli. Ein Artikel aus der Jungen Welt von Rainer Balcerowiak. Für die Bürger der deutschen Hauptstadt sind die Folgen der 1998 vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sehr konkret. Die Wasserpreise sind seitdem stetig und exorbitant gestiegen und gehören mittlerweile zu den höchsten
Im Streit um die Offenlegung der Wasserverträge hat das Verfassungsgericht den Senat kritisiert. Die Begründung für die Ablehnung der Akteneinsicht an eine Grünen-Abgeordnete fiel den Richtern zu pauschal aus. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von Ulrich Zawatka-Gerlach. Im Streit um die Offenlegung der Wasserverträge hat das Verfassungsgericht den Senat kritisiert. Die Begründung für die Ablehnung
DS/1730/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in einem Gespräch mit dem Trägerverein des Tiyatrom zu klären, wie dieser den Angeboten der Senatsverwaltung zur Unterstützung bei der Konzeptentwicklung und der Antragstellung beim Fonds Kulturelle Bildung nachzukommen vermag, damit die Spielstätte mit Unterstützung des Senats als Ort einer qualifizierten Jugendkulturarbeit gesichert werden kann.