Verfassungsrichter verhandeln über Akteneinsicht

Berlin (dpa/bb) Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Wasserpreise zählen zu den höchsten bundesweit, auch wegen ungünstiger Verträge des Landes mit den privaten Anteilseignern der Berliner Wasserbetriebe. Um Einsicht in diese Verträge wird seit Jahren gestritten. Am kommenden Dienstag (20. April) verhandelt das Landesverfassungsgericht über einen Antrag der Grünen-Abgeordneten Heidi Kosche auf Einsicht in sämtliche Senatsunterlagen

Von |2010-04-14T00:00:00+02:0014.04.2010|

Soziale Wohnungspolitik für die Innenstadt

Jeden Monat eine neue Hiobsbotschaft: Friedrichshain-Kreuzberg so teuer wie Grunewald. Wohnungen in Innenstadtbezirken werden knapp. Drastische Mietsteigerungen von bis zu 50 Prozent. Bezirksbürgermeister Franz Schulz fordert neue Strategien im sozialen Wohnungsbau Viele der Bewohnerinnen und Bewohner der Kreuzberger Fanny-Hensel-Siedlung werden wohl ihre Wohnung aufgeben und den Bezirk wohlmöglich verlassen müssen. Das ist ein Skandal. Nach

Von |2010-04-09T00:00:00+02:0009.04.2010|

Studium Bolognese

Alle Jahre wieder scheint es sich zu wiederholen: Studierende gehen auf die Straßen, skandieren "Reiche Eltern für alle" und "Bildung für alle, und zwar umsonst!", wollen den Bachelor, Studiengebühren und Anwesenheitskontrollen abschaffen Die Bolognaerklärung, die in den Augen vieler an der gesamten Misere Schuld ist, wurde gerade zehn. Einige wenige nationale Bildungs- bzw. Wissenschaftsministern machten

Von |2010-04-08T00:00:00+02:0008.04.2010|

Anschlag auf Tante Horst

Unsere Solidarität gilt allen von Nazis angegriffenen Projekten im Bezirk. Wir unterstützen euch gerne in eurem Kampf gegen Rechtsextremismus. Lasst euch nicht unterkriegen. Achtet aufeinander, schließt euch zusammen. Sie werden nicht durchkommen !

Von |2010-04-08T00:00:00+02:0008.04.2010|

Ein Recht auf Schutz vor Verdrängung

Die Forderung nach Schutz vor Verdrängung war nicht die einzige wohnungspolitische Forderung aus dem Chamissokiez, wo im Januar eine Diskussionsveranstaltung zum Thema: Wohnen in der Innenstadt - bezahlbar oder Privileg? stattfand Geladen waren zahlreiche Stadtteilinitiativen, Mieterorganisationen und Sanierungsträger. Der Berliner Mieterverein hob hervor, der Senat habe es selbst verschuldet, wenn von preiswerten Wohnungen in Berlin

Von |2010-04-08T00:00:00+02:0008.04.2010|

Zeitenwende

Mais für Plastikenten. Kein Mais für Enten. Fortschritt ist alles. Vor meinen Augen geschah es. Um mich herum schützende Dunkelheit. Aber vor mir das Röcheln des Opfers, das Gurgeln des Wassers in der Flasche und dazu das kalte Lächeln des Tyrannen. Die Exekutionsmethode entzieht dem Opfer binnen Sekunden das gesamte im Körper enthaltene Wasser und

Von |2010-04-08T00:00:00+02:0008.04.2010|

Backen ohne Mehl oder Schulreform ohne Mischung

Die Schulstrukturreform in Friedrichshain Kreuzberg Die Berliner Schullandschaft wird übersichtlicher. Seit der Verabschiedung des Gesetzes zur großen Schulstrukturreform durch das Abgeordnetenhaus am 14. Januar 2010 tut sich sehr viel in den Schulen. Mit Ausnahme der Gymnasien erhalten sie alle binnen weniger Monate neue Türschilder. Künftig heißen sie einheitlich Sekundarschule. Mit der neuen Benennung sollen sich

Von |2010-04-08T00:00:00+02:0008.04.2010|

1. Mai und Spass dabei

Das Familienfest zum 1. Mai auf dem Mariannenplatz gibt es bereits seit 1996 Politik und Gesellschaft brauchen Rituale, um sich immer wieder zu finden und zu erfinden, um sich ihrer selbst und ihrer Ideale zu versichern. Spannend wird es da, wo diese Rituale zur Reihe werden, eine Eigendynamik entwickeln und nicht nur die eigentliche Motivation

Von |2010-04-08T00:00:00+02:0008.04.2010|

Klimaschutzgesetz ohne Klimaschutz

Schlecht gedämmte Häuser und wenig effiziente Heizungen sind ein Klimaproblem - soviel ist klar. Gleichzeitig sind sie aber auch ein enormes soziales Problem, vor allem in Berlin. Denn die Einkommensschwächsten sind durch Energiepreissteigerungen besonders verwundbar. Und die Preise für Gas und Öl werden in den kommenden Jahren immer weiter steigen, denn fossile Rohstoffe werden immer

Von |2010-04-08T00:00:00+02:0008.04.2010|

Schöne Ideen für Stralau

Das Bürgerforum Stralau stellt sich vor Mit dem Ende des Entwicklungsgebietes Rummelsburger Bucht gründete sich Ende 2007 das Bürgerforum Stralau. Unser Ziel war und ist es, uns in der Bebauungsplanung einzumischen, neue Ideen für Stralau im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln und Stellung zu Planungen von öffentlicher oder privater Seite zu beziehen. Dafür

Von |2010-04-08T00:00:00+02:0008.04.2010|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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