DS/1654/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Mit der Drucksache " Runder Tisch Fanny-Hensel-Kiez" (DS/1574/III) wurde das Bezirksamt gebeten, einen Runden Tisch zur Begleitung und Unterstützung der Sozialmieter aus dem "Fanny-Hensel Kiez" zu initiieren. Welche Ergebnisse konnten bislang erreicht werden? 2. Am 17. Februar 2010 fand eine Anhörung des Bauausschusses des Abgeordnetenhauses zu der
DS/1658/III Mündliche Anfrage 1. Gibt es bereits Erfolge hinsichtlich der Bemühungen, das ruinöse Theaterschiff TAU aus dem Urbanhafen zu beseitigen? 2. Was passiert mit dem ausgebrannten Schiff Iskele? 3. Welche Belastungen kommen dabei ggf. auf das Bezirksamt zu? Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt: Zu 1.: Das WSA und das Bezirksamt haben sich
Erst beendet Senat die Sozialbindung in der Fanny-Hensel-Siedlung. Nun drohen Familien obdachlos zu werden, weil Senatorin die rechtlichen Möglichkeiten nicht nutzt. Grüne fordern Mietausgleich für mindestens sechs Monate. Tagt Runder Tisch am Freitag ohne Senatorin? Vor dem Runden-Tisch zur Fanny-Hensel-Siedlung in Kreuzberg hat Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) den Senat zum Einlenken aufgefordert. "Die SPD-Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg
DS/1660/III Mündliche Anfrage Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Anlässlich des Skandals um den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg und die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge frage ich das Bezirksamt: 1. Sind dem Bezirksamt auch Fälle in Friedrichshain-Kreuzberg bekannt, in denen durch Einflussnahme eine Vergabepraxis herbeigeführt werden sollte, um Aufträge im Rahmen des Konjunkturprogramms II ohne Ausschreibung an
DS/1657/III Mündliche Anfrage 1. Wie wird die Möglichkeit der Akteneinsicht in den eigenen Leistungsakten und den eigenen Beratungsvermerken für die BürgerInnen im Jobcenter Friedrichshain Kreuzberg organisiert? Die Möglichkeit der Akteneinsicht in den eigenen Leistungsakten ist im JC Friedrichshain- Kreuzberg so geregelt, dass diese auf Antrag auf Aktensicht erfolgen kann. Nach Vorliegen eines entsprechenden Antrags wird
DS/1659/III Mündliche Anfrage 1. Welche finanziellen Mittel stehen dem Bezirksamt zur Beseitigung der aufgrund der Witterung entstandenen Schäden an Bürgersteigen, Fahrradwegen und Straßen zur Verfügung? Antwort: Aus dem Tiefbauhaushalt Straßenunterhaltung (Kap. 4212, Titel 52101) stehen von dem Ansatz von 1.154 T€ ca. 600 T€ zur Schadensbeseitigung am öffentlichen Straßenland zur Verfügung. Zusätzlich sollen nicht verausgabte
Am 24.2.2010 diskutiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus in einem offenen Fachgespräch. den grünen Vorschlag für eine Novellierung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), mit dem Ziel, Privatisierungsverträge offen zu legen. Bericht vom Fachgespräch der Berliner Abgeordnetenhausfraktion Am 24.2.2010 diskutiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus in einem offenen Fachgespräch. den grünen
PE der Fraktion: Straßenumbenennen / Festakt zur Umbenennung Gröbenufer / Signal für neuen Umgang mit deutscher Kolonialgeschichte in Berlin / erstmals Umkehr der Erinnerungsperspektive bei neuem Straßennamen / Grüne: Mit May-Ayim-Ufer kolonialen Bezug erhalten statt tilgen Am Kreuzberger Gröbenufer wird am kommenden Samstag (27.2.) im Rahmen eines Festaktes das neue Straßenschild "May-Ayim-Ufer" enthüllt. Statt den
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche nach der Situation von potentiell gefährlichen "Seveso II Betrieben" in Berlin. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Betriebe, die der Richtlinie 96/82/EG und ihrer Änderung durch Richtlinie 2003/105/EG (der sog. "Seveso-II-Richtlinie") unterliegen, befinden sich
DS/1636/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der landeseigenen Berliner Großmarkt GmbH und der zuständigen Senatswirtschaftsverwaltung dafür einzusetzen, dass auf den unvermieteten Flächen der Eisenbahnmarkthalle noch vor dem Abschluss eines neuen Verkaufsverfahrens Zwischennutzungen ermöglicht werden. Begründung: Die Entscheidung der Berliner Großmarkt GmbH (BGM), den Verkauf der Eisenbahnmarkthalle vorerst zu stoppen