PE der Fraktion: Straßenumbenennen / Festakt zur Umbenennung Gröbenufer / Signal für neuen Umgang mit deutscher Kolonialgeschichte in Berlin / erstmals Umkehr der Erinnerungsperspektive bei neuem Straßennamen / Grüne: Mit May-Ayim-Ufer kolonialen Bezug erhalten statt tilgen Am Kreuzberger Gröbenufer wird am kommenden Samstag (27.2.) im Rahmen eines Festaktes das neue Straßenschild "May-Ayim-Ufer" enthüllt. Statt den
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche nach der Situation von potentiell gefährlichen "Seveso II Betrieben" in Berlin. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Betriebe, die der Richtlinie 96/82/EG und ihrer Änderung durch Richtlinie 2003/105/EG (der sog. "Seveso-II-Richtlinie") unterliegen, befinden sich
DS/1635/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, einen Maßnahmeplan zu erstellen, mit dem die Schwierigkeiten von MigrantInnen mit Beeinträchtigungen beim Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen sowie deren geringer Informationsstand über das Spektrum der angebotenen Leistungen abgebaut werden kann. Der BVV ist bis zur Aprilsitzung 2010 zu berichten. Begründung: Eine Studie des Federas Beratungsinstituts aus
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 14.1.2010
DS/1636/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der landeseigenen Berliner Großmarkt GmbH und der zuständigen Senatswirtschaftsverwaltung dafür einzusetzen, dass auf den unvermieteten Flächen der Eisenbahnmarkthalle noch vor dem Abschluss eines neuen Verkaufsverfahrens Zwischennutzungen ermöglicht werden. Begründung: Die Entscheidung der Berliner Großmarkt GmbH (BGM), den Verkauf der Eisenbahnmarkthalle vorerst zu stoppen
DS/1634/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen (SenStadt, SenGUV) dafür einzusetzen, dass die dramatische Feinstaubbelastung von Deutschlands giftigster Straße, der Frankfurter Allee, umgehend auf ein gesundheitsverträgliches Maß verringert wird. Die dafür geplanten Maßnahmen durch das Land Berlin und die Höhe der drohenden EU-Strafen sind einzeln darzustellen. Der
Nach dem Verkaufsstopp: Kulturelle Zwischennutzungen oder Publik Viewing könnten Halle schon kurzfristig wiederbeleben. Grüne: Nicht Preis sondern Konzept muss Ausschlag geben Die Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg begrüßen die Entscheidung der landeseigenen Berliner Großmarkt GmbH (BGM), das umstrittene Bieterverfahren für die Eisenbahnmarkthalle vorzeitig zu beenden und ein neues Verfahren einzuleiten. "Gut, dass der Aufsichtsrat der BGM
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigen sich Heidi Kosche und Jasenka Villbrandt nach der Situation von Beschwerdestellen für psychisch kranke Menschen in Berlin. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Gibt es ein "Gesamtkonzept zur Etablierung eines umfassenden Psychiatriebeschwerdemanagements für die sozialpsychiatrische Arbeit in Berlin" mit
0 - Editorial 1 - Gutachten: Dauerstau am geplanten Ende der A 100 an der Spree erwartet 2 - Pilotprojekt: Mit sozialen Unternehmen gegen die Arbeitslosigkeit 3 - Proteste: Auch Musikschule ist von Kürzungsvorgaben des Senats betroffen 4 - Prinzenbad: Liegewiese statt Discounter - Grüne setzen sich durch 5 - Weitere grüne Anfragen, Anträge oder
Die Wasserpreise sollen bis Ende 2011 nur geringfügig steigen. Eine Tariferhöhung für zwei Jahre, die deutlich unter der Inflationsrate liegt, scheint möglich. Gleichzeitig verhandelt Rot-Rot mit den Grünen über ein Gesetz zur Offenlegung aller Verträge des Landes mit Privatunternehmen. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von ULRICH ZAWATKA-GERLACH. Die Wasserpreise sollen bis Ende 2011 nur geringfügig