DS/1688/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Ausschüssen PHI sowie Immobilienservice und Verwaltung über die Zwischenergebnisse der AG Erbbau in vierteljährlichen Abständen in Form einer Übersichtsliste zu berichten. Begründung: Politik und Verwaltung arbeiten gleichermaßen intensiv an der Reduzierung der budgetunwirksamen Kosten. Damit die BVV ihre gesetzliche Kontrollaufgabe wahrnehmen kann, ist es

DS/1689/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV beauftragt das Bezirksamt ohne Zeitverzug für alle 27 Außeneinstellungen, die die Senatsverwaltung für Finanzen 2009 schon genehmigt hatte, bei der Senatsverwaltung für Finanzen zu beantragen, dass diese Stellen als für den Bezirk notwendig nach Art. 89 der Berliner Verfassung genehmigt werden. Über den Stand von Anträgen und

In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche nach der personellen Aufstellung der Landeskartellbehörde. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist die Landeskartellbehörde personell ausgestattet? Bitte einzeln aufführen oder Liste beifügen. Zu 1.: Die Aufgaben der Landeskartellbehörde werden in der Senatsverwaltung für Wirtschaft,