DS/1707/III Mündliche Anfrage 1.Wie weit sind die Verhandlungen mit zukünftigen MieterInnen im Bethanien vorangeschritten? Bislang gibt es nach Auskunft der GSE eine Vielzahl von Interessenten für die frei werdenden Flächen, aber noch keine konkreten Verhandlungen, da die Auswahl der künftigen MieterInnen im Mieterbeirat noch nicht abgeschlossen wurde. 2.Wie bewährt sich die Mitbestimmung der derzeitigen NutzerInnen
Heidi Kosche fragt den Senat nach Beratungsangeboten in Berlin. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1.Wie schätzt der Berliner Senat den Bedarf nach psychosozialer Beratung für erwachsene Männer, die als Junge sexuell missbraucht wurden, ein, damit diese die erlebte Gewalt bearbeiten können? Zu 1.: Die Beratungsstelle "Tauwetter, vereint
DS/1715/III Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Besteht aus Sicht des Bezirksamts die Möglichkeit anlässlich der Filmaufnahmen für "Google Street View" dem Internet-Konzern Google Sondernutzungsgebühren in Rechnung zu stellen? Nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen aus Rechtsprechung, Expertenkommentaren und Praxis ist nicht davon auszugehen, dass es sich bei der Befahrung von Straßen durch
DS/1712/III Mündliche Anfrage 1) Werden im Rahmen des Vermittlungsbudgets auch Kosten für die Übersetzung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüssen übernommen? Ja, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. 2) Wenn ja unter welchen Voraussetzungen geschieht dies, wenn nein warum nicht? Die Förderung erfolgt gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §
DS/1710/III Mündliche Anfrage 1) Wie ist der Einsatz von Mehrsprachigkeit seitens der VermittlerInnen in unserem JobCenter geregelt? 2) Ist es zutreffend, dass es teilweise VermittlerInnen verboten wird muttersprachliche Kompetenzen einzusetzen, wenn diese die Kommunikation erleichtern bzw. erst ermöglichen? Zu 1 und 2 und Nachfrage 1 Grundsätzlich ist die Amtssprache Deutsch. Es ist dennoch NICHT verboten,
DS/1704/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. In welcher Art und Weise hat das Bezirksamt wie angekündigt, seine Zusammenarbeit mit dem in die öffentliche Kritik geratenen Träger reduziert? 2. Wie sichert der Bereich Sozialhilfe des Bezirksamtes die von Seiten des Sozialhilfedezernenten geforderte Transparenz über den Einsatz öffentlicher Mittel und die Absicherung qualitativer Angebote nach
Im Namen der Grünen-Fraktion erkundete sich ihr rechtspolitischer Sprecher Dirk Behrendt nach der Tätigkeit des Mitarbeiters von Verfassungsschutz und Weigel. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER. Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung von Dirk Behrendt.
Ein Artikel aus dem TAGESSPIEGEL. Die Senatsgesundheitsverwaltung weist den Vorwurf der Grünenfraktion zurück, Gesundheitssenatorin Lompscher (Linke) lasse beim Verkauf des überschüssigen Impfstoffes gegen die Schweinegrippe nicht genug Transparenz walten. Um den Verkauf des Impfstoffes kümmere sich nicht das Land Berlin, sondern das Land Niedersachsen, das derzeit den Vorsitz bei der Konferenz der Gesundheitsminister hat. Da
DS/1682/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich erneut und mit Nachdruck gegenüber der Landesebene für die Umsiedlung der Firma Otek einzusetzen. Dabei soll an entsprechende Bemühungen, die das Bezirksamt mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der Vergangenheit unternommen hat, angeknüpft werden. Zusammen
DS/1681/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, konzeptionelle Vorschläge in die Quartiersmanagement (QM) - Gebietskonferenz einzubringen, die geeignet sind, die Teilnahme der BürgerInnen an den Quartiersratswahlen zu verbessern. Dabei könnte etwa über die Verknüpfung der Quartiersrat (QR) - Wahlveranstaltungen mit einer kleinen Ausstellung von Projekten und Initiativen innerhalb des QMGebiets ebenso wie