Wowereit hält gegen den eigenen Parteitagsbeschluss an seinem Lieblingsprojekt fest. Im Planfeststellungsverfahren wurden 2.500 Einwendungen von BürgerInnen erörtert Stundenlang wurden im November zur Anhörung im Rahmen des Planfeststellungsverfahren Argumente gegen den Autobahnausbau von den vielen Einwenderinnen und Einwendern vorgebracht. Ein Anwesender verglich die leicht surreale Atmosphäre mit den letzten Wochen und Tagen der DDR. Eigenartig
Das Bürgerforum Stralau stellt sich vor Mit dem Ende des Entwicklungsgebietes Rummelsburger Bucht gründete sich Ende 2007 das Bürgerforum Stralau. Unser Ziel war und ist es, uns in der Bebauungsplanung einzumischen, neue Ideen für Stralau im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln und Stellung zu Planungen von öffentlicher oder privater Seite zu beziehen. Dafür
DS/1706/III Mündliche Anfrage 1. Wie viele Unterrichtseinheiten (Gesamtzahl) an Alphabetisierungskursen (A0 - B1) hat die bezirkliche VHS im abgelaufenen Herbst-/Wintersemester im Vergleich zu den Herbst/Wintersemester 2008 und 2009 durchgeführt? Der Beantwortung sei vorausgeschickt, dass es an der Volkshochschule kein "Herbst- /Wintersemester" sondern nur ein Herbst- und ein Frühjahrssemester gibt. Ich gehe bei der Beantwortung davon
Heidi Kosche fragt den Senat nach Beratungsangeboten in Berlin. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1.Wie schätzt der Berliner Senat den Bedarf nach psychosozialer Beratung für erwachsene Männer, die als Junge sexuell missbraucht wurden, ein, damit diese die erlebte Gewalt bearbeiten können? Zu 1.: Die Beratungsstelle "Tauwetter, vereint
DS/1707/III Mündliche Anfrage 1.Wie weit sind die Verhandlungen mit zukünftigen MieterInnen im Bethanien vorangeschritten? Bislang gibt es nach Auskunft der GSE eine Vielzahl von Interessenten für die frei werdenden Flächen, aber noch keine konkreten Verhandlungen, da die Auswahl der künftigen MieterInnen im Mieterbeirat noch nicht abgeschlossen wurde. 2.Wie bewährt sich die Mitbestimmung der derzeitigen NutzerInnen
DS/1712/III Mündliche Anfrage 1) Werden im Rahmen des Vermittlungsbudgets auch Kosten für die Übersetzung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüssen übernommen? Ja, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. 2) Wenn ja unter welchen Voraussetzungen geschieht dies, wenn nein warum nicht? Die Förderung erfolgt gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §
DS/1710/III Mündliche Anfrage 1) Wie ist der Einsatz von Mehrsprachigkeit seitens der VermittlerInnen in unserem JobCenter geregelt? 2) Ist es zutreffend, dass es teilweise VermittlerInnen verboten wird muttersprachliche Kompetenzen einzusetzen, wenn diese die Kommunikation erleichtern bzw. erst ermöglichen? Zu 1 und 2 und Nachfrage 1 Grundsätzlich ist die Amtssprache Deutsch. Es ist dennoch NICHT verboten,
DS/1715/III Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Besteht aus Sicht des Bezirksamts die Möglichkeit anlässlich der Filmaufnahmen für "Google Street View" dem Internet-Konzern Google Sondernutzungsgebühren in Rechnung zu stellen? Nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen aus Rechtsprechung, Expertenkommentaren und Praxis ist nicht davon auszugehen, dass es sich bei der Befahrung von Straßen durch
DS/1704/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. In welcher Art und Weise hat das Bezirksamt wie angekündigt, seine Zusammenarbeit mit dem in die öffentliche Kritik geratenen Träger reduziert? 2. Wie sichert der Bereich Sozialhilfe des Bezirksamtes die von Seiten des Sozialhilfedezernenten geforderte Transparenz über den Einsatz öffentlicher Mittel und die Absicherung qualitativer Angebote nach
Im Namen der Grünen-Fraktion erkundete sich ihr rechtspolitischer Sprecher Dirk Behrendt nach der Tätigkeit des Mitarbeiters von Verfassungsschutz und Weigel. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER. Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung von Dirk Behrendt.