DS/1659/III Mündliche Anfrage 1. Welche finanziellen Mittel stehen dem Bezirksamt zur Beseitigung der aufgrund der Witterung entstandenen Schäden an Bürgersteigen, Fahrradwegen und Straßen zur Verfügung? Antwort: Aus dem Tiefbauhaushalt Straßenunterhaltung (Kap. 4212, Titel 52101) stehen von dem Ansatz von 1.154 T€ ca. 600 T€ zur Schadensbeseitigung am öffentlichen Straßenland zur Verfügung. Zusätzlich sollen nicht verausgabte
Am 24.2.2010 diskutiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus in einem offenen Fachgespräch. den grünen Vorschlag für eine Novellierung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), mit dem Ziel, Privatisierungsverträge offen zu legen. Bericht vom Fachgespräch der Berliner Abgeordnetenhausfraktion Am 24.2.2010 diskutiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus in einem offenen Fachgespräch. den grünen
DS/1654/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Mit der Drucksache " Runder Tisch Fanny-Hensel-Kiez" (DS/1574/III) wurde das Bezirksamt gebeten, einen Runden Tisch zur Begleitung und Unterstützung der Sozialmieter aus dem "Fanny-Hensel Kiez" zu initiieren. Welche Ergebnisse konnten bislang erreicht werden? 2. Am 17. Februar 2010 fand eine Anhörung des Bauausschusses des Abgeordnetenhauses zu der
PE der Fraktion: Straßenumbenennen / Festakt zur Umbenennung Gröbenufer / Signal für neuen Umgang mit deutscher Kolonialgeschichte in Berlin / erstmals Umkehr der Erinnerungsperspektive bei neuem Straßennamen / Grüne: Mit May-Ayim-Ufer kolonialen Bezug erhalten statt tilgen Am Kreuzberger Gröbenufer wird am kommenden Samstag (27.2.) im Rahmen eines Festaktes das neue Straßenschild "May-Ayim-Ufer" enthüllt. Statt den
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche nach der Situation von potentiell gefährlichen "Seveso II Betrieben" in Berlin. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Betriebe, die der Richtlinie 96/82/EG und ihrer Änderung durch Richtlinie 2003/105/EG (der sog. "Seveso-II-Richtlinie") unterliegen, befinden sich
DS/1635/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, einen Maßnahmeplan zu erstellen, mit dem die Schwierigkeiten von MigrantInnen mit Beeinträchtigungen beim Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen sowie deren geringer Informationsstand über das Spektrum der angebotenen Leistungen abgebaut werden kann. Der BVV ist bis zur Aprilsitzung 2010 zu berichten. Begründung: Eine Studie des Federas Beratungsinstituts aus
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 14.1.2010
DS/1636/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der landeseigenen Berliner Großmarkt GmbH und der zuständigen Senatswirtschaftsverwaltung dafür einzusetzen, dass auf den unvermieteten Flächen der Eisenbahnmarkthalle noch vor dem Abschluss eines neuen Verkaufsverfahrens Zwischennutzungen ermöglicht werden. Begründung: Die Entscheidung der Berliner Großmarkt GmbH (BGM), den Verkauf der Eisenbahnmarkthalle vorerst zu stoppen
DS/1634/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen (SenStadt, SenGUV) dafür einzusetzen, dass die dramatische Feinstaubbelastung von Deutschlands giftigster Straße, der Frankfurter Allee, umgehend auf ein gesundheitsverträgliches Maß verringert wird. Die dafür geplanten Maßnahmen durch das Land Berlin und die Höhe der drohenden EU-Strafen sind einzeln darzustellen. Der
Nach dem Verkaufsstopp: Kulturelle Zwischennutzungen oder Publik Viewing könnten Halle schon kurzfristig wiederbeleben. Grüne: Nicht Preis sondern Konzept muss Ausschlag geben Die Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg begrüßen die Entscheidung der landeseigenen Berliner Großmarkt GmbH (BGM), das umstrittene Bieterverfahren für die Eisenbahnmarkthalle vorzeitig zu beenden und ein neues Verfahren einzuleiten. "Gut, dass der Aufsichtsrat der BGM