Aktuelles Archive - Seite 192 von 306

Junge-Reyer blockiert Hilfe für Sozialmieter

Erst beendet Senat die Sozialbindung in der Fanny-Hensel-Siedlung. Nun drohen Familien obdachlos zu werden, weil Senatorin die rechtlichen Möglichkeiten nicht nutzt. Grüne fordern Mietausgleich für mindestens sechs Monate. Tagt Runder Tisch am Freitag ohne Senatorin? Vor dem Runden-Tisch zur Fanny-Hensel-Siedlung in Kreuzberg hat Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) den Senat zum Einlenken aufgefordert. "Die SPD-Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg

Von |2010-02-24T00:00:00+01:0024.02.2010|

Schiffe versenken

DS/1658/III Mündliche Anfrage 1. Gibt es bereits Erfolge hinsichtlich der Bemühungen, das ruinöse Theaterschiff TAU aus dem Urbanhafen zu beseitigen? 2. Was passiert mit dem ausgebrannten Schiff Iskele? 3. Welche Belastungen kommen dabei ggf. auf das Bezirksamt zu? Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt: Zu 1.: Das WSA und das Bezirksamt haben sich

Von |2010-02-24T00:00:00+01:0024.02.2010|

Hillengate: Versuchte Einflussnahme auf die Vergabepraxis auch in Friedrichshain- Kreuzberg?

DS/1660/III Mündliche Anfrage Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Anlässlich des Skandals um den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg und die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge frage ich das Bezirksamt: 1. Sind dem Bezirksamt auch Fälle in Friedrichshain-Kreuzberg bekannt, in denen durch Einflussnahme eine Vergabepraxis herbeigeführt werden sollte, um Aufträge im Rahmen des Konjunkturprogramms II ohne Ausschreibung an

Von |2010-02-24T00:00:00+01:0024.02.2010|

JobCenter

DS/1657/III Mündliche Anfrage 1. Wie wird die Möglichkeit der Akteneinsicht in den eigenen Leistungsakten und den eigenen Beratungsvermerken für die BürgerInnen im Jobcenter Friedrichshain Kreuzberg organisiert? Die Möglichkeit der Akteneinsicht in den eigenen Leistungsakten ist im JC Friedrichshain- Kreuzberg so geregelt, dass diese auf Antrag auf Aktensicht erfolgen kann. Nach Vorliegen eines entsprechenden Antrags wird

Von |2010-02-24T00:00:00+01:0024.02.2010|

Schlaglöcher

DS/1659/III Mündliche Anfrage 1. Welche finanziellen Mittel stehen dem Bezirksamt zur Beseitigung der aufgrund der Witterung entstandenen Schäden an Bürgersteigen, Fahrradwegen und Straßen zur Verfügung? Antwort: Aus dem Tiefbauhaushalt Straßenunterhaltung (Kap. 4212, Titel 52101) stehen von dem Ansatz von 1.154 T€ ca. 600 T€ zur Schadensbeseitigung am öffentlichen Straßenland zur Verfügung. Zusätzlich sollen nicht verausgabte

Von |2010-02-24T00:00:00+01:0024.02.2010|

Festakt zur Umbenennung des Gröbenufers

PE der Fraktion: Straßenumbenennen / Festakt zur Umbenennung Gröbenufer / Signal für neuen Umgang mit deutscher Kolonialgeschichte in Berlin / erstmals Umkehr der Erinnerungsperspektive bei neuem Straßennamen / Grüne: Mit May-Ayim-Ufer kolonialen Bezug erhalten statt tilgen Am Kreuzberger Gröbenufer wird am kommenden Samstag (27.2.) im Rahmen eines Festaktes das neue Straßenschild "May-Ayim-Ufer" enthüllt. Statt den

Von |2010-02-23T00:00:00+01:0023.02.2010|

Wie viele sog. „Seveso-II-Betriebe“ gibt es in Berliner Kiezen?

In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche nach der Situation von potentiell gefährlichen "Seveso II Betrieben" in Berlin. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Betriebe, die der Richtlinie 96/82/EG und ihrer Änderung durch Richtlinie 2003/105/EG (der sog. "Seveso-II-Richtlinie") unterliegen, befinden sich

Von |2010-02-19T00:00:00+01:0019.02.2010|

Zugänge in das Gesundheitssystem und Kenntnis der Angebote bei MigrantInnen mit Beeinträchtigungen.

DS/1635/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, einen Maßnahmeplan zu erstellen, mit dem die Schwierigkeiten von MigrantInnen mit Beeinträchtigungen beim Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen sowie deren geringer Informationsstand über das Spektrum der angebotenen Leistungen abgebaut werden kann. Der BVV ist bis zur Aprilsitzung 2010 zu berichten. Begründung: Eine Studie des Federas Beratungsinstituts aus

Von |2010-02-17T00:00:00+01:0017.02.2010|

„Todesfälle im Knast im Jahr 2009“

Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 14.1.2010

Von |2010-02-17T00:00:00+01:0017.02.2010|

Eisenbahnmarkthalle durch Zwischennutzungen wiederbeleben

DS/1636/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der landeseigenen Berliner Großmarkt GmbH und der zuständigen Senatswirtschaftsverwaltung dafür einzusetzen, dass auf den unvermieteten Flächen der Eisenbahnmarkthalle noch vor dem Abschluss eines neuen Verkaufsverfahrens Zwischennutzungen ermöglicht werden. Begründung: Die Entscheidung der Berliner Großmarkt GmbH (BGM), den Verkauf der Eisenbahnmarkthalle vorerst zu stoppen

Von |2010-02-17T00:00:00+01:0017.02.2010|