DS/1366/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV zur Oktobersitzung ein künstlerisches Gesamtkonzept für den Umgang mit der Fläche der spreezugewandten Seite der ehemaligen Hinterlandmauer (wasserzugewandten Seite der East-Side-Gallery) an der Mühlenstraße vorzulegen, das den Charakter einer lebendigen Galerie mit wechselnden "Ausstellungen" trägt. Dieses Konzept soll folgende Aspekte enthalten: a) Die
DS/1367/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Angebot an Fahrradabstellplätzen, den sogenannten Kreuzberger-Bügeln, im Bezirk zu verbessern. In einem ersten Schritt soll das Bezirksamt den Bedarf an zusätzlichen Fahrradabstellplätzen ermitteln. Dazu sollen, sämtliche bezirkliche Einrichtungen (Bürodienstgebäude, Schulen, Jugend- und Kultureinrichtungen, Sportanlagen, Bibliotheken) ihren Bedarf an zusätzlichen Fahrradabstellplätzen der zuständigen Abteilung melden.
DS/1391/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Das Bezirksparlament unterstützt das Engagement der BürgerInnen , Baumbeete zu bepflanzen und pflegen. Teilt das Bezirksamt diese Auffassung? 2. Trifft es zu, dass im Umfeld der Bergmannstraße das Ordnungsamt Ordnungsstrafen an BürgerInnen verhängt, die Baumbeete bepflanzen und pflegen und wenn ja, in welcher Höhe? 3. Warum greift
DS/1397/III Mündliche Anfrage Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie sieht das bezirkliche Verfahren aus, auffällige Vermüllungsstellen im öffentlichen Raum, im Straßenland, in den Grünanlagen aber auch auf einsehbaren Privatgründstücken aufzufinden, aufzunehmen und für Abhilfe zu sorgen? Illegale Müllentsorgungen im öffentlichen Raum und auf Privatgrundstücken werden uns vom AOD und von der Polizei
DS/1393/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Projekte/Projektplanungen sind bisher im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg nach Paragraf 16 f (Freie Förderung) des Sozialgesetzbuches II vorgesehen? 2. Reichen Umfang und Qualität dieser Projektplanungen aus, um die in 2009 vorgesehenen 4% des Eingliederungstitels auszuschöpfen, so dass sie in den Folgejahren in Richtung der zulässigen 10% des EGT
Ein Kommentar aus der taz vom 14.07.2009 von SEBASTIAN HEISER. Der Verfassungsgerichtshof verhandelt heute über die Frage, wie souverän das Volk ist. Nach Ansicht des Senats sollte die oberste Staatsgewalt nur eingeschränkt bei den Bürgern liegen: Eine Volksabstimmung über eine bessere Kita-Betreuung ist danach nicht zulässig. Schließlich sind damit Kosten von rund 165 Millionen Euro
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche, über die Situation der MitarbeiterInnen am Berliner Betrieb für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben (BBGes). Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Nach der Gründung des Landeslabors Berlin-Brandenburg: 1.Welche Aufgaben nimmt der Berliner Betrieb für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben noch wahr?
Mahnwache für Opfer an der Frankfurter Allee. Am Samstag Demo gegen rechte Gewalt. Ein Artikel aus der taz vom 14.07.09 VON TILLA MASBERG Mit einem Jochbeinbruch, diversen Hämatomen, Prellungen im Gesicht und einer schweren Gehirnerschütterung endete am Sonntagmorgen die Partynacht für einen 22-jährigen Neuköllner. Auf dem Nachhauseweg am S-Bahnhof Frankfurter Allee in Friedrichshain wurde er
SA/233/III Schriftliche Anfrage Antwort 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass im QM Mariannenplatz zum wiederholten Male einem/ r Mitarbeiter/in gekündigt wurde? Es handelt sich nicht um eine Kündigung. Die Probezeit wurde nicht bestanden. 2. Sind dem Bezirksamt die Gründe für die Kündigungen bekannt? Ja. 3. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass in einem Gebiet
Heidi Kosche im Deutschlandfunk zum Gerichtsverfahren über das Volksbegehren zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke. Ein Interview im Deutschlandfunk am 14.07.2009 mit ANDRÉ HATTING Deutschlandfunk Privatisierung der Wasserbetriebe In der Sendung "Umwelt und Verbraucher" im Deutschlandfunk vom 14.07.09 interviewt André Hatting Heidi Kosche zur Verhandlung des Volksbegehrens vor dem Berliner Landesverfassungsgericht.