In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche, nach dem aktuellen Stand im Bieterverfahren der Eisenbahn- bzw. Arminiusmarkthalle. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Stand im Bieterverfahren zum Verkauf der a) Eisenbahnmarkthalle, Kreuzberg? b) Arminiushalle, Tiergarten? 2. Wie viele Angebote
Die River-Side-Gallery auf der Rückseite der East-Side-Gallery an der Berliner Mauer soll ein Ort für wechselnde Fotografie-, Malerei- und Street-Art-Gestaltungen werden Nachdem die Berliner Mauer an der East-Side-Gallery saniert ist, soll an der der Spree zugewandten Seite Berlins größte Open-Air-Galerie entstehen. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen heute Abend in das Bezirksparlament eingebracht. "Die River-Side-Gallery
DS/1396/III Mündliche Anfrage Angesichts des Statements auf der Website der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über Klimawandel und Stadtlandschaftsentwicklung, wonach "begrünter Stadtinnenraum ... ein zentrales Element strategischer Stadtentwicklungsplanung werden (muss)" 1. Hat die AG bereits bestimmte Prämissen festgelegt, die einer zukünftigen Entscheidung über die Beplanung des Gleisdreiecks zu Grunde liegen sollen? Grundlage der angesprochenen Arbeitsgruppe, die sogenannte
DS/1368/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, eine schnelle und qualifizierte Wiederbesetzung der Stelle einer/ eines Europabeauftragten des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg vorzunehmen. Dazu ist eine Verkürzung des Stellenbesetzungsverfahrens über eine Abfrage beim ZEP, eine interne Stellenausschreibung in der öffentlichen Verwaltung und insbesondere die beschleunigte Möglichkeit einer Außenbesetzung gegebenenfalls mit der Senatsverwaltung abzuklären. Der
DS/1366/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV zur Oktobersitzung ein künstlerisches Gesamtkonzept für den Umgang mit der Fläche der spreezugewandten Seite der ehemaligen Hinterlandmauer (wasserzugewandten Seite der East-Side-Gallery) an der Mühlenstraße vorzulegen, das den Charakter einer lebendigen Galerie mit wechselnden "Ausstellungen" trägt. Dieses Konzept soll folgende Aspekte enthalten: a) Die
DS/1367/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Angebot an Fahrradabstellplätzen, den sogenannten Kreuzberger-Bügeln, im Bezirk zu verbessern. In einem ersten Schritt soll das Bezirksamt den Bedarf an zusätzlichen Fahrradabstellplätzen ermitteln. Dazu sollen, sämtliche bezirkliche Einrichtungen (Bürodienstgebäude, Schulen, Jugend- und Kultureinrichtungen, Sportanlagen, Bibliotheken) ihren Bedarf an zusätzlichen Fahrradabstellplätzen der zuständigen Abteilung melden.
DS/1391/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Das Bezirksparlament unterstützt das Engagement der BürgerInnen , Baumbeete zu bepflanzen und pflegen. Teilt das Bezirksamt diese Auffassung? 2. Trifft es zu, dass im Umfeld der Bergmannstraße das Ordnungsamt Ordnungsstrafen an BürgerInnen verhängt, die Baumbeete bepflanzen und pflegen und wenn ja, in welcher Höhe? 3. Warum greift
DS/1397/III Mündliche Anfrage Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie sieht das bezirkliche Verfahren aus, auffällige Vermüllungsstellen im öffentlichen Raum, im Straßenland, in den Grünanlagen aber auch auf einsehbaren Privatgründstücken aufzufinden, aufzunehmen und für Abhilfe zu sorgen? Illegale Müllentsorgungen im öffentlichen Raum und auf Privatgrundstücken werden uns vom AOD und von der Polizei
DS/1393/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Projekte/Projektplanungen sind bisher im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg nach Paragraf 16 f (Freie Förderung) des Sozialgesetzbuches II vorgesehen? 2. Reichen Umfang und Qualität dieser Projektplanungen aus, um die in 2009 vorgesehenen 4% des Eingliederungstitels auszuschöpfen, so dass sie in den Folgejahren in Richtung der zulässigen 10% des EGT
Ein Kommentar aus der taz vom 14.07.2009 von SEBASTIAN HEISER. Der Verfassungsgerichtshof verhandelt heute über die Frage, wie souverän das Volk ist. Nach Ansicht des Senats sollte die oberste Staatsgewalt nur eingeschränkt bei den Bürgern liegen: Eine Volksabstimmung über eine bessere Kita-Betreuung ist danach nicht zulässig. Schließlich sind damit Kosten von rund 165 Millionen Euro