Aktuelles Archive - Seite 212 von 306

Arbeitsgruppe des Bezirksamts zum Gleisdreieck

DS/1396/III Mündliche Anfrage Angesichts des Statements auf der Website der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über Klimawandel und Stadtlandschaftsentwicklung, wonach "begrünter Stadtinnenraum ... ein zentrales Element strategischer Stadtentwicklungsplanung werden (muss)" 1. Hat die AG bereits bestimmte Prämissen festgelegt, die einer zukünftigen Entscheidung über die Beplanung des Gleisdreiecks zu Grunde liegen sollen? Grundlage der angesprochenen Arbeitsgruppe, die sogenannte

Von |2009-07-15T00:00:00+02:0015.07.2009|

River-Side-Gallery

DS/1366/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV zur Oktobersitzung ein künstlerisches Gesamtkonzept für den Umgang mit der Fläche der spreezugewandten Seite der ehemaligen Hinterlandmauer (wasserzugewandten Seite der East-Side-Gallery) an der Mühlenstraße vorzulegen, das den Charakter einer lebendigen Galerie mit wechselnden "Ausstellungen" trägt. Dieses Konzept soll folgende Aspekte enthalten: a) Die

Von |2009-07-15T00:00:00+02:0015.07.2009|

Mehr Kreuzberger-Bügel für Friedrichshain-Kreuzberg

DS/1367/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Angebot an Fahrradabstellplätzen, den sogenannten Kreuzberger-Bügeln, im Bezirk zu verbessern. In einem ersten Schritt soll das Bezirksamt den Bedarf an zusätzlichen Fahrradabstellplätzen ermitteln. Dazu sollen, sämtliche bezirkliche Einrichtungen (Bürodienstgebäude, Schulen, Jugend- und Kultureinrichtungen, Sportanlagen, Bibliotheken) ihren Bedarf an zusätzlichen Fahrradabstellplätzen der zuständigen Abteilung melden.

Von |2009-07-15T00:00:00+02:0015.07.2009|

Warum werden BürgerInnen bestraft, wenn sie Baumbeete pflegen ?

DS/1391/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Das Bezirksparlament unterstützt das Engagement der BürgerInnen , Baumbeete zu bepflanzen und pflegen. Teilt das Bezirksamt diese Auffassung? 2. Trifft es zu, dass im Umfeld der Bergmannstraße das Ordnungsamt Ordnungsstrafen an BürgerInnen verhängt, die Baumbeete bepflanzen und pflegen und wenn ja, in welcher Höhe? 3. Warum greift

Von |2009-07-15T00:00:00+02:0015.07.2009|

Vermüllung im öffentlichen Raum

DS/1397/III Mündliche Anfrage Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie sieht das bezirkliche Verfahren aus, auffällige Vermüllungsstellen im öffentlichen Raum, im Straßenland, in den Grünanlagen aber auch auf einsehbaren Privatgründstücken aufzufinden, aufzunehmen und für Abhilfe zu sorgen? Illegale Müllentsorgungen im öffentlichen Raum und auf Privatgrundstücken werden uns vom AOD und von der Polizei

Von |2009-07-15T00:00:00+02:0015.07.2009|

Freie Förderung nach §16f SGB II

DS/1393/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Projekte/Projektplanungen sind bisher im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg nach Paragraf 16 f (Freie Förderung) des Sozialgesetzbuches II vorgesehen? 2. Reichen Umfang und Qualität dieser Projektplanungen aus, um die in 2009 vorgesehenen 4% des Eingliederungstitels auszuschöpfen, so dass sie in den Folgejahren in Richtung der zulässigen 10% des EGT

Von |2009-07-15T00:00:00+02:0015.07.2009|

PE der Fraktion: Größte Open-Air-Galerie Berlins dauerhaft an der Spree

Die River-Side-Gallery auf der Rückseite der East-Side-Gallery an der Berliner Mauer soll ein Ort für wechselnde Fotografie-, Malerei- und Street-Art-Gestaltungen werden Nachdem die Berliner Mauer an der East-Side-Gallery saniert ist, soll an der der Spree zugewandten Seite Berlins größte Open-Air-Galerie entstehen. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen heute Abend in das Bezirksparlament eingebracht. "Die River-Side-Gallery

Von |2009-07-15T00:00:00+02:0015.07.2009|

Der Senat ist nicht der Souverän

Ein Kommentar aus der taz vom 14.07.2009 von SEBASTIAN HEISER. Der Verfassungsgerichtshof verhandelt heute über die Frage, wie souverän das Volk ist. Nach Ansicht des Senats sollte die oberste Staatsgewalt nur eingeschränkt bei den Bürgern liegen: Eine Volksabstimmung über eine bessere Kita-Betreuung ist danach nicht zulässig. Schließlich sind damit Kosten von rund 165 Millionen Euro

Von |2009-07-14T00:00:00+02:0014.07.2009|

Situation der MitarbeiterInnen am Berliner Betrieb für Zentrale Aufgaben (BBGes)

In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche, über die Situation der MitarbeiterInnen am Berliner Betrieb für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben (BBGes). Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Nach der Gründung des Landeslabors Berlin-Brandenburg: 1.Welche Aufgaben nimmt der Berliner Betrieb für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben noch wahr?

Von |2009-07-14T00:00:00+02:0014.07.2009|

Solidarität nach brutalem Überfall

Mahnwache für Opfer an der Frankfurter Allee. Am Samstag Demo gegen rechte Gewalt. Ein Artikel aus der taz vom 14.07.09 VON TILLA MASBERG Mit einem Jochbeinbruch, diversen Hämatomen, Prellungen im Gesicht und einer schweren Gehirnerschütterung endete am Sonntagmorgen die Partynacht für einen 22-jährigen Neuköllner. Auf dem Nachhauseweg am S-Bahnhof Frankfurter Allee in Friedrichshain wurde er

Von |2009-07-14T00:00:00+02:0014.07.2009|