DS/1110/III Mündliche Anfrage Bezugnehmend auf die Aktion von Terre des Femmes "Kein Schnitt ins Leben - Null Toleranz gegen Genitalverstümmelung" zur Sensibilisierung der Bevölkerung auch im Land Berlin gegenüber dieser ungesetzlichen Praxis, frage ich das Bezirksamt: 1. Was ist dem Bezirksamt bekannt zur Ausübung der weiblichen Genitalbeschneidung in unserem Bezirk? 2. Gibt es entsprechende Erhebungen
DS/1094/III Mündliche Anfrage 1.Was erwartet das Bezirksamt sich von den sog. Konjunkturpaketen der Bundesregierung, um überfällige Investitionen (z.B. Instandsetzung und energetische Sanierung öffentlicher Gebäude) endlich in Angriff nehmen zu können? Antwort: Das Bezirksamt erwartet zur schnellen Umsetzung die unbürokratische Unterstützung der Regierung. Das betrifft auch die Möglichkeit Außeneinstellungen vorzunehmen, die über den festgesetzten Zeitrahmen (bis
DS/1115/III Mündliche Anfrage 1. Wie viele Verstöße gegen das Verbot von Heizpilzen im öffentlichen Straßenraum wurden bisher in Friedrichshain-Kreuzberg festgestellt und verfolgt? Seit Jahresbeginn wurden 30 Verstöße gegen das Verbot der Aufstellung von Gasheizstrahlern auf Straßenland festgestellt. 2. Wie hoch ist der Anteil der Gastronomen, die das Verbot einhalten? (in Prozentzahlen bzw.Schätzungen) Bei Nachkontrollen waren
Christian Ströbele tritt bei der Bundestagswahl 2009 als grüner Direktkandidat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg/Ost an. Gestern Abend nominierte ihn die dortige Mitgliedervollversammlung erneut zum Kandidaten. Dabei erhielt er mit 52 von 57 gültigen Stimmen über 91 Prozent. "Ich will weiterhin der Lobbyist dieses Wahlkreises und seiner Bevölkerung sein", sagte Ströbele. Es gäbe bundesweit keinen spannenderen
DS/1111/III Mündliche Anfrage 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der deutsch-türkischen Bühne "Tiyatrom", die seit über 20 Jahren in der Alten Jakobstraße in unserem Bezirk ihren Sitz hat, die Schließung droht? 2. Sind dem Bezirksamt die Hintergründe für die drohende Schließung bekannt und, wenn ja, welche sind das? 3. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, das
DS/1092/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die zu erwartende Verminderung der zu besetzenden Stellen des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) auf ca. 120 Stellen in 2009, insbesondere angesichts der nachhaltig bestehenden großen Nachfrage im Bezirk (die ja für einen Erfolg des angelaufenen ÖBS sprechen)? Es ist eine erfreuliche Tatsache, dass in
DS/1116/III Mündliche Anfrage 1. Warum ist es dem Senat und dem Landessportbund möglich, statistische Daten zu den Vereinsmitgliedern nach Alter und Geschlecht zu erfassen und dem Bezirk nicht? 2. Welche Möglichkeiten hat der Bezirk auf diese Daten zurückzugreifen? 3. Welche Möglichkeiten hat der Bezirk selber diese Daten zu erfassen? Zu 1. und 3. Nach dem
DS/1113/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt, bezugnehmend auf einen Kurzbericht im aktuellen Rundbrief des bbk, verfasst vom Geschäftsführer "Kulturwerk des bbk Berlin" Herrn Kotowsky, wonach seit Herbst diesen Jahres in jedem Berliner JobCenter "Ansprechpartner" für die qualifizierte Beratung professioneller Bildender Künstler und Künstlerinnen zur Verfügung stehen: 1. Durch welche Informationsdienstleistungen erfahren Künstler und Künstlerinnen
DS/1117/III Mündliche Anfrage 1. Welche geschlechtsspezifischen sportpädagogischen Ansätze / Projekte gibt es in Kitas des Bezirks? Ob es und wenn ja welche geschlechtsspezifischen sportpädagogischen Ansätze / Projekte es in den Kitas des Bezirkes gibt ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Die Beantwortung dieser Frage kann nur im Ergebnis einer Abfrage der Tagesbetreuungsträger erfolgen. 2. Gibt es
Grüne begrüßen SPD-Kehrtwende beim Thema Mieten Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg begrüßen, dass sich die SPD-Abgeordnetenhausfraktion bei ihrer Klausurtagung nun doch für Maßnahmen gegen steigende Mieten ausgesprochen hat. "Das ist eine Kehrtwende der SPD um 180 Grad", sagt Daniel Wesener, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirksparlament. "Noch im vergangenen November hielt Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer ein Eingreifen der Politik