Rede im Parlament: Für einen Vollzugsbeauftragten für den Strafvollzug
Video-Podcast: "Es geht um die Stärkung und Professionalisierung einer Vertretungsinstanz." Das Video finden Sie HIER.
Änderung des Planwerks Innenstadt im Spreeraum des Bezirks Friedrichshain – Kreuzberg
DS/1058/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das Planwerk Innenstadt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg überarbeitet und angepasst wird. Insbesondere für den Spreeraum sollte sich das Leitbild an den Zielen des erfolgreichen Bürgerentscheids "Spreeufer für Alle!" orientieren. Den zuständigen Ausschüssen ist regelmäßig zu berichten. Begründung: Laut
Wo sind die Kiezläufer
DS/1051/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich von der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und/oder dem Quartiersmanagement Kottbusser Tor, einen Evaluationsbericht zum Projekt Kiezläufer im Quartiersmanagementgebiet Kottbusser Tor übermitteln zu lassen und bis März 2009 der BVV vorzulegen. Sollte ein umfassender Evaluationsbericht nicht möglich sein, sollen mindestens folgende Fragen geklärt und der
Verbesserung der Stellung selbständiger Künstler/innen und Publizist/innen im Job- Center
DS/1054/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich zur Verbesserung der Stellung selbständiger Künstler/innen und Publizist/innen in der Trägervertretung des Jobcenters dafür einzusetzen, dass für die Klärung, ob Kunden und Kundinnen zur Gruppe der selbständigen Künstler/innen oder Publizist/innen gehören, vom zuständigen Arbeitsvermittler die Mitgliedschaft der Betroffenen in der Künstlersozialkasse (KSK) gemäß §
Verkaufs-Moratorium für landeseigene Grundstücke im Spreeraum
DS/1055/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für alle landeseigenen Grundstücke im Spreeraum ein Verkaufs-Moratorium erlassen wird. Begründung: Mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid "Spreeufer für Alle!" vom 13.Juli 2008 hat sich die Bevölkerung von Friedrichshain-Kreuzberg dafür ausgesprochen, die Spreeufer nicht weiter zu bebauen, sondern für
Erhalt des Sportplatzes Züllichauer Straße
DS/1050/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich an entsprechender Stelle dafür einzusetzen, dass bei der Planung des Columbia- Quartiers das Gelände des Sportplatzes Züllichauer Straße als Sportstätte erhalten bleibt. Dem Sportausschuss ist regelmäßig zu berichten. Begründung: Bei der Entwicklung des zukünftigen Columbia-Quartiers soll neben dem Regenwassersammelbecken auch der Sportplatz Züllichauer Straße
Wer sind die Arbeitslotsen
DS/1053/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: das Bezirksamt wird beauftragt, umfassende Informationen zum Projekt die "Arbeitslotsen" bei den zuständigen Verwaltungen, Trägern und Gremien einzuholen und der BVV bis spätestens März 2009 vorzulegen. Im Bericht des Bezirksamts sollen u.a. folgende Fragen geklärt werden: 1. Welche Funktionen haben welche Gremien und Behörden und wer entscheidet wann über
taz: „Kritik an Polizeieinsatz bei Nazidemo“
Dirk Behrendt: Polizei ging "nassforsch" gegen jugendliche und auch ältere Gegendemostranten vor. Insgesamt kein sehr professioneller Eindruck. Um den Artikel zu lesen klicken Sie bitte HIER.
Spree-Info No.6: Senat soll endlich Vorratsplanung beenden
Grüne fordern: Senat soll weitere Hochhauspläne stoppen / Bürgermeister Schulz: Modifizierung des Planwerks Innenstadt dringend notwendig / O2-World: kein Kompromiss in Sicht / Yaam: Erhalt möglich / gute Chancen für den Brommysteg Das Planwerk Innenstadt des Landes Berlin muss überarbeitet werden. Dies forderten gestern die Grünen im Sonderausschuss Spreeraum. Mit der Änderung soll verhindert werden,
Berlin muss nachbessern
Pressemitteilung von Dirk Behrendt zur Berliner Korruptionsbekämpfung Die Korruptionsbekämpfung in Berlin ist lückenhaft, solange keine Möglichkeit anonymer Hinweise auf Korruptionsfälle geschaffen wird. Darüber waren sich die im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses gehörten Sachverständigen einig. Die immer wieder geäußerte Befürchtung, anonyme Hinweisgebersysteme würden zur uferlosen Denunziation genutzt, konnte von den Sachverständigen überzeugend entkräftet werden. Die Fraktion Bündnis