Jugendstrafanstalt: Wohin sind die zusätzlichen Mittel geflossen?
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt zur Verwendung zusätzlicher Mittel für Projekte im Bereich Schule und Arbeitsplätze
Referentenentwurf Untersuchungshaftgesetz – Zu unverbindlich!
Pressemitteilung von Dirk Behrendt Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Der heute von der Justizsenatorin von der Aue vorgestellte Entwurf für ein Untersuchungshaftgesetz im Lande Berlin weist in die richtige Richtung, genügt aber den Anforderungen an ein modernes Untersuchungshaftrecht nicht durchgängig. Wir begrüßen es, dass die Untersuchungshaft einer erstmaligen gesetzlichen Regelung zugeführt werden soll. Ebenso unterstützen
Ausschuss diskutiert Ärztewegzug
Ein Artikel aus dem Tagesspiegel vom 04.11.08. Der Wegzug von Fachärzten aus den ärmeren östlichen Bezirken und aus Neukölln in die wohlhabenderen westlichen Bezirke könnte möglicherweise 2009 gestoppt werden, und zwar durch eine neuformulierte Richtlinie auf Bundesebene. Das sagte Dusan Tesic, Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung, am Montag vor dem Gesundheitsausschuss des Abgeordentenhauses, ohne allerdings näher
Grüner Newsletter Frieke # 9
0 - Editorial 1 - BürgerInnenhaushalt - 830.000 Euro für die Vorschläge der Bevölkerung 2 - Türkiyemspor: Kreuzberger Sportverein mit Platznöten 3 - "Shared Space" schafft Sicherheit durch "Gefahr" im Straßenverkehr 4 - Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze *** Heizpilze verboten, Heizstrahler erlaubt? *** Schlechte Beratung im Jobcenter? 5
Rabbiner und acht Schüler bedroht
(Berliner Morgenpost) In der Nacht zu Sonntag haben zwei noch unbekannte Männer einen Rabbiner in Charlottenburg im Straßenverkehr ausgebremst und antisemitisch beleidigt. www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article969978/Rabbiner_und_acht_Schueler_bedroht.html
Spree-Info No.3: Landeseigene Spreegrundstücke: Senat zeigt sich doch gesprächsbereit
Fortschritte bei BEHALA-Gelände am Osthafen / Zukunft der Zwischennutzung durch Bar 25 weiter ungewiss Wie geht es weiter mit den Zwischennutzungen am Spreeufer? - unter anderem um diese Frage ging es in der vergangenen Woche in der dritten Sitzung des Sonderausschusses Spreeraum, der in der betroffenen Bar 25 an der Holzmarktstraße zusammen kam... Wer das
Braune Nikoläuse in Neukölln
(taz) Neonazis mobilisieren erneut zu einem Aufmarsch in Berlin. Die Route ist bisher noch nicht bekannt. Innensenator Körting beobachtet eine zunehmende Professionalisierung www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/?dig=2008%2F10%2F31%2Fa0167&cHash=126efd954b
Beratung im Jobcenter
DS/0979/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Initiator: B'90/Die Grünen, Sengül, Ersoy Ich frage das Bezirksamt: 1) Wie viele arbeitnehmerorientierte Arbeitsvermittler haben in den Jahren 2005-September 2008 ihre Tätigkeit im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg neu aufgenommen? 2) Wurden bzw. werden diese neuen Mitarbeiter speziell auf ihre neue Tätigkeit vorbereitet (Einarbeitungsdauer)? Wenn ja auf welche Art
GEH DENKEN – Demonstration mit Kundgebungen
Als Erstunterzeichnerin unterstütze ich die Initiative GEH DENKEN. Wir rufen alle auf den Protest zu unterstützen und fordern ein klares Stopp! Zum Rechtsextremismus am 14. Februar 2009 in Dresden. Unterzeichnen auch sie! Wiedereinmal jährt sich der Tag der Bombenangriffe der Alliierten auf Dresden. Wiedereinmal werden Nazis die Erinnerung an die Opfer missbrauchen und diesen Tag
Keine Förderung mehr durch die Tabakindustrie
Herzzentrum zeigt Reue. Ein Artikel aus der Berliner Zeitung vom 24.10.08 VON MARLIES EMMERICH. Die Grünen und das Herzzentrum sind sich im Kampf gegen das Rauchen einig. Beide wollen einen einen ethischen Kodex, der es künftig untersagt, Kliniken und Forschungszentren mit Drittmitteln der Tabakindustrie zu fördern. Der Senat müsse sich dafür einsetzen, dass solches Geld