Justizpersonal: Wird der Mangel gerecht verteilt?
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt
Grüner Newsletter Frieke # 8
0 - Editorial 1 - Spreeufer für alle - aber ohne Millionenentschädigungen - Update 2.0 2 - Aus der BVV: Protest gegen Bildungsnotstand im Bezirk 3 - Vorfahrt für den Radverkehr mit neuen Wegen, Streifen und Stellbügeln 4 - Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze *** Görlitzer Park: Müllproblem angehen
Grüne BVV-Fraktion bekommt personellen Zuwachs aus SPD
Die grüne BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg hat erneut Verstärkung aus einer anderen Fraktion bekommen. Schon in der kommenden Sitzung des Bezirksparlaments am 16. Juli wird der ehemalige SPD-Politiker Ersin Uluç in den Reihen der Grünen Platz nehmen. Der Jurist ist damit das 22. Fraktionsmitglied der Grünen in Berlins grünstem Bezirksparlament und hat bereits gestern Abend an der
Flyer zu Lesben, Schwulen, Bisexueller und Transgender im Bezirk Friedrichshain-
DS/0870/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, einen professionell gestalteten Flyer zu erstellen, der sämtliche Beratungsangebote für Lesben, Schwule und Transgender im Bezirk darstellt. Zudem sollte dieser Flyer für Diversity werben und für ein gutes Miteinander aller homo- und heterosexuellen Menschen dieses Bezirks. Weiterhin sollte sich der Flyer deutlich aussprechen gegen jede
Streiks im Öffentlichen Dienst dürfen kein Haushaltsrisiko für die Bezirke darstellen
DS/0856/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass durch den Streik im Öffentlichen Dienst bedingte Mindereinnahmen und etwaige andere finanzielle Risiken nicht den bezirklichen Haushalt belasten, sondern vom Land getragen werden. Begründung: Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst hält an, ebenso der Ausstand von Beschäftigten
Präventionsarbeit gegen homophobe Gewaltakte
DS/0863/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, verschiedene Träger der Antidiskriminierungs- und Aufklärungsarbeit über schwul-lesbische Lebensformen (auch aus anderen Bezirken, wie z.B. GLADT) zu einem Informationsgespräch einzuladen, um über die Möglichkeiten für eine effektive Stärkung dieser Arbeit, etwa auch durch eine Kampagne, zu beraten. Dabei soll auch über Wege zur Verbesserung der
Krähensichere Abdeckungen
DS/0873/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, noch in diesem Sommer für krähensichere Müllbehälter im Görlitzer Park zu sorgen. Bis zum Ende des Jahres ist vom Bezirk ein bedarfgerechtes Abfallkonzept vorzulegen. Begründung: Es ist schon lange ein großes Problem, dass die Krähen alle Müllbehälter leeren und sich sich Nahrungsmittel suchen. Der Müll
Stadtplan „Barrierefreies Friedrichshain-Kreuzberg“ Sportanlagen
DS/0860/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftrag die Sportanlagen des Bezirkes und ihre barrierefreien Ausstattung sowie deren barrierefreien Zugänge in den Prüfauftrag der Drucksache DS/0756/ III ( Stadtplan "Barrierefreies Friedrichshain-Kreuzberg" mit einzubeziehen. Begründung: Bei einer möglichen Wiederauflage eines Stadtplans " Barrierefreies Friedrichshain-Kreuzberg" soll ebenso dokumentiert werden, wo die Teilnahmen an Sportveranstaltungen auch
B-Plan Änderung Schlesische Straße
DS/0871/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das BA wird beauftragt sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass für den in deren Zuständigkeit befindlichen Bebauungsplan 2-5 für das Grundstück Schlesische Str. 33-34/Cuvrystr. 50-51 ein Änderungsverfahren eingeleitet wird mit dem Ziel, die bauliche Dichte zu reduzieren, die Freifläche am Spreeufer zu vergrößern und mehr Wohnnutzung
Kennzeichnung von barrierefreien Sportanlagen
DS/0859/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, an welchen Sportanlagen des Bezirks eine Kennzeichnung/ Beschilderung über die barrierefreie Ausstattung der jeweiligen Sportanlage bzw. über ein Wegleitsystem zu barrierefreien Zugängen, der Zugang zu den Sportanlagen erleichtert und verbessern werden kann (z.B. Katzbachstadion). Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen ob zur Umsetzung