Aktuelles Archive - Seite 247 von 305

Streiks im Öffentlichen Dienst dürfen kein Haushaltsrisiko für die Bezirke darstellen

DS/0856/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass durch den Streik im Öffentlichen Dienst bedingte Mindereinnahmen und etwaige andere finanzielle Risiken nicht den bezirklichen Haushalt belasten, sondern vom Land getragen werden. Begründung: Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst hält an, ebenso der Ausstand von Beschäftigten

Von |2008-07-07T00:00:00+02:0007.07.2008|

Präventionsarbeit gegen homophobe Gewaltakte

DS/0863/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, verschiedene Träger der Antidiskriminierungs- und Aufklärungsarbeit über schwul-lesbische Lebensformen (auch aus anderen Bezirken, wie z.B. GLADT) zu einem Informationsgespräch einzuladen, um über die Möglichkeiten für eine effektive Stärkung dieser Arbeit, etwa auch durch eine Kampagne, zu beraten. Dabei soll auch über Wege zur Verbesserung der

Von |2008-07-07T00:00:00+02:0007.07.2008|

Krähensichere Abdeckungen

DS/0873/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, noch in diesem Sommer für krähensichere Müllbehälter im Görlitzer Park zu sorgen. Bis zum Ende des Jahres ist vom Bezirk ein bedarfgerechtes Abfallkonzept vorzulegen. Begründung: Es ist schon lange ein großes Problem, dass die Krähen alle Müllbehälter leeren und sich sich Nahrungsmittel suchen. Der Müll

Von |2008-07-07T00:00:00+02:0007.07.2008|

Berliner Zeitung: „Via Internet gegen Korruption“

Dirk Behrendt: Ombudsmann in Berliner Verwaltung einführen. Elektronisches System BKMS noch immer nicht einsatzbereit. Sie finden den Artikel: HIER. Einen entsprechenden Antrag der Abgeordnetenhausfraktion mit einer Darlegung der Vorteile einer VertrauensanwältIn finden Sie: HIER.

Von |2008-07-06T00:00:00+02:0006.07.2008|

Antrag zur Korruptionsbekämpfung

Einsetzung einer VertrauensanwältIn (Ombudsmann) in der Berliner Verwaltung. Seit fünf Jahren gute Erfahrungen in Spandau. Elektronisches System lässt auf sich warten.

Von |2008-07-06T00:00:00+02:0006.07.2008|

Spreeufer für alle—aber ohne Millionen-Entschädigungen

Grüne Positionen zum BürgerInnenentscheid am 13. Juli 2008 Nach der Abstimmung zur Rudi-Dutschke-Straße wird es am 13. Juli 2008 erneut einen BürgerInnenentscheid geben. Diesmal geht es ums Spreeufer - dabei aber vor allem ums Geld. Denn alle BewohnerInnen des Bezirks haben die Wahl zwischen zwei Alternativen eines Spreeufers für alle. Die beiden Abstimmungsfragen A und

Von |2008-07-01T00:00:00+02:0001.07.2008|

taz: „Nazis singen für die Polizei zu leise“

Dirk Behrendt: "Sind die Beamten am rechten Ohr taub?" Den Artikel finden Sie unter diesem Link.

Von |2008-07-01T00:00:00+02:0001.07.2008|

Grüne Lunge im bunten Bezirk

Der Volkspark Friedrichshain ist ein beliebter Treffpunkt im hohen Norden des Bezirks. An sonnigen Tagen schein er aus allen Nähten zu platzen. Doch der Park ist mehr als Liegewiese und Joggingstrecke. Ein Spaziergang Wer den Volkspark Friedrichshain aufmerksam durchwandert, bemerkt nach wenigen hundert Metern eine imaginäre Grenze. Ab und an wird sie in dunklen Neumondnächten

Von |2008-06-30T00:00:00+02:0030.06.2008|

Spreeufer für Alle – aber ohne Millionen-Entschädigungen

Nach dem Bürgerentscheid über die Rudi-Dutschke-Straße wird es demnächst einen zweiten Bürgerentscheid im Bezirk geben. Dabei können alle Wahlberechtigte über zwei Varianten eines Spreeufers für alle abstimmen. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kommt es am 13. Juli zum Bürgerentscheid. Die Fraktionen im Bezirksparlament konnten sich trotz intensiver Verhandlungen mit den InitiatorInnen des Bürgerbegehrens "Spreeufer für Alle" nicht

Von |2008-06-30T00:00:00+02:0030.06.2008|

Die Freunde der rosa Rose kämpfen gemeinsam gegen die Bagger

Die Nachbarschaftsgarten-Initiative setzt sich ein für den Fortbestand des Rosa Rosen Gartens als einen selbstbestimmten öffentlichen Raum gegen soziale Isolation und kulturelle Engstirnigkeit Nicht nur in Friedrichshain kommen Nachbarn selten zum Plausch zusammen. Der öffentliche Raum ist zunehmend kommerzialisiert und kostet Eintritt. Besonders betroffen sind Menschen mit geringen Einkommen, Erwerbslose, ältere Menschen, Menschen mit geringerer

Von |2008-06-30T00:00:00+02:0030.06.2008|