Aktuelles Archive - Seite 282 von 305

PE der Fraktion: Schluss mit Sarrazins Kürzungswahn! – Bezirk lehnt Einsparvorgaben des Senats ab

Das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg lehnt es ab, die Kürzungsvorgaben des Berliner Senats umzusetzen. In der heutigen Sitzung stimmten die Bezirksverordneten mehrheitlich mit der grünen Fraktion gegen einen Haushaltplan für die Jahre 2008 und 2009. "Sarrazins dauerhaften Kürzungsziele sind absurd und treiben den Bezirk in den Ruin - da machen wir nicht mit", begründet Fraktionsvorsitzender Manuel

Von |2007-09-19T00:00:00+02:0019.09.2007|

Welche Geschäfte in Berlin vertreiben rechtsextreme Propagandamittel?

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 01. August 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. August 2007) und Antwort (Drucksache 16/11081) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Von welchen Geschäften hat der Senat seit 2002 Kenntnis, dass rechtsextreme oder rechtsextremnahe Pro-dukte (z.B. Kleidung der

Von |2007-09-17T00:00:00+02:0017.09.2007|

Diskussionsveranstaltung zur Bolle-Moschee

Am 20. September laden die Grünen zu einer Diskussion im Vorfeld der Eröffnung des Maschari-Centers ein. Die Bolle-Moschee Nach nun dreijähriger Bauzeit wird demnächst das Maschari-Center an der Ecke Skalitzer Straße/Wienerstraße eröffnen. Mittlerweile kann jede/r einen Eindruck von dem siebenstöckigen Bauwerk gewinnen. Im Vorfeld der Eröffnung wollen wir mit Ihnen, den AnwohnerInnen, möglichst viele Fragen

Von |2007-09-16T00:00:00+02:0016.09.2007|

Grüne Führungskrise beendet, Basis gibt wieder den Ton an!

Beim Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Göttingen hat sich die Basis mit ihrem Antrag durchgesetzt. Auf dem Sonderparteitag in Göttingen, der auf Forderung der Basis einberufen wurde, konnten sich die Initatoren der BDK um Robert Zion mit ihrem Antrag durchsetzen. Schon früh zeichnete sich ab, dass diese BDK keinen Durchmarsch der "Weiter so!"-Fraktion sehen

Von |2007-09-16T00:00:00+02:0016.09.2007|

Tagesspiegel:“Grüne scheren aus“

Dirk Behrendt erinnert an die grünen Prinzipien und wirbt für einen liberalen Strafvollzug Den Artikel finden Sie unter: www.tagesspiegel.de/berlin/Ploetzensee;art270,2379920

Von |2007-09-15T00:00:00+02:0015.09.2007|

Masse statt Klasse – Berufsorientierung ohne individuelle Bedarfsanalyse und ohne Ausschreibung?

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann und des Abgeordneten Özcan Mutlu (Bündnis 90/ Die Grünen) vom 23. Juli 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. August 2007) und Antwort (Drucksache 16/11097) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass der Senat plant, zum Schuljah-resbeginn an 10

Von |2007-09-15T00:00:00+02:0015.09.2007|

Jugendschutzgesetz – Vertrauen ist gut – Kontrolle wird besser?

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 09. August 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. August 2007) und Antwort (Drucksache 16/11099) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1.: Zu welchen Uhrzeiten werden die üblichen Kontrollen zur Einhaltung der verschiedenen Bestimmungen zum Jugendschutz im Berliner Gastgewerbe

Von |2007-09-14T00:00:00+02:0014.09.2007|

Morgenpost: „Justizchaos: Wowereit stärkt Senatorin“

Im Streit um von der Aue wirbt Dirk Behrendt für liberalen Strafvollzug. Klicken Sie hier um zu dem Artikel der Morgenpost zu gelangen.

Von |2007-09-14T00:00:00+02:0014.09.2007|

Rot-Roter NichtraucherInnenschutz ist löchrig wie Schweizer Käse!

Am 13.09.2007 hat Heidi Kosche in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Rede zum Gesetzentwurf des rot-roten Senats zum Berliner NichtraucherInnenschutz gehalten. Das Jahr 2007 fing gut an für den Nichtraucherschutz in Berlin: Die neue Gesundheitssenatorin Lompscher forderte im Januar "einen besonders strengen Nichtraucherschutz". Sie plädierte für ein "totales Rauchverbot in Gaststätte". Begründung: "Alles andere

Von |2007-09-13T00:00:00+02:0013.09.2007|

Umgang mit Fiskalerbschaften II

Antwort auf die Kleine Anfrage von Dirk Behrendt

Von |2007-09-11T00:00:00+02:0011.09.2007|