Aktuelles Archive - Seite 281 von 306

PE der Fraktion: Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin ohne Haushalt – BVV beschließt „11 Punkte Rettungsplan“ mit Forderungen gegenüber Sarraz

Im aktuellen Streit um die Haushaltsnotlagen der Berliner Bezirke mit Thilo Sarrazin (SPD) wendet sich das Parlament in Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit einem "11 Punkte Rettungsplan" an Senat und Abgeordnetenhaus. In der gestrigen Sondersitzung des Bezirksparlaments beschlossen die Politiker mit großer Mehrheit einen Antrag von Linken und Grünen, der mit einem Katalog von 11 Forderungen das

Von |2007-10-10T00:00:00+02:0010.10.2007|

Unterstützung für Tempelhof-Kampagne des Landesverbandes

Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die Tempelhof-aufmachen-Kampagne des grünen Landesverbandes und verschiedener Bürgerinitiativen. Der Kreisverband von Bündnis 90/die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die Kampagne Tempelhof-aufmachen-für-alle mit 500 Euro. Das hat die Bezirksgruppe in ihrer Sitzung am 9. Oktober 2007 beschlossen. In der Kampagne haben sich der grüne Landesverband, die Bürgerinitiativen BIFT und NANU sowie der Umweltverband BUND zusammengeschlossen.

Von |2007-10-09T00:00:00+02:0009.10.2007|

PE der Fraktion: BVV in Friedrichshain-Kreuzberg beschließt heute Forderungskataloggegen über Sarrazin, Senat und Abgeordnetenhaus

Im aktuellen Streit um die Haushaltsnotlagen der Berliner Bezirke mit Thilo Sarrazin (SPD) spielt Friedrichshain-Kreuzberg den Ball zurück an den Finanzsenator: In einer Sondersitzung zum Bezirkshaushalt will die grüne Fraktion heute Abend gemeinsam mit den anderen Parteien im Parlament einen Forderungskatalog gegenüber Sarrazin, Senat und Abgeordnetenhaus beschließen. "Damit wollen wir den Verantwortlichen einen konstruktiven Weg

Von |2007-10-09T00:00:00+02:0009.10.2007|

Siemens: schmierige Geschäfte auch in Berlin?

Kleine Anfrage von Dirk Behrendt zur Anschaffung von Telefonen und Netzwerken durch das Land Berlin

Von |2007-10-07T00:00:00+02:0007.10.2007|

Grüne stellen Justizsenatorin Ultimatum zur Akteneinsicht

Die Morgenpost berichtet über die zögerliche Aufklärung des Drogenschmuggels Den Artikel finden sie auf der Seite der Morgenpost

Von |2007-10-06T00:00:00+02:0006.10.2007|

Aufklärung voranbringen: Frist für Akteneinsicht gegenüber Senatorin von der Aue gesetzt

Dirk Behrendt verlangt endlich Einsicht in die Akten zum Drogenschmuggel in der JSA NR. 470 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 5. Oktober 2007 Aufklärung voranbringen: Frist für Akteneinsicht gegenüber Senatorin von der Aue gesetzt Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Auch nach fünf Wochen hält es Justizsenatorin von der Aue offenbar nicht

Von |2007-10-05T00:00:00+02:0005.10.2007|

Finanzzuweisung an die Bezirke zukunftsfähig gestalten

DS/0453/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Zusammenhang mit den von der BVV mit der DS/0451/III beschlossenen Neu- und Nachverhandlungen mit dem Berliner Senat, die Debatte über die künftige Finanzierung der Berliner Bezirke anzuregen. In diese Debatte sollen sowohl Senat und Senatsverwaltung für

Von |2007-10-02T00:00:00+02:0002.10.2007|

Todesfälle im Knast im August 2007

Die Senatsverwaltung verzählt sich bei den Todesfällen. Antwort auf die Kleine Anfrage von Dirk Behrendt

Von |2007-09-28T00:00:00+02:0028.09.2007|

Rechtsextreme Übergriffe auf Berliner Gewerbetreibende

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann und Bilkay Öney (Bündnis 90/Die Grünen) vom 22. August 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. August 2007) und Antwort (Drucksache 16/11145) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten sich im

Von |2007-09-27T00:00:00+02:0027.09.2007|

Senat gräbt BWB das Wasser ab!

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zur Absenkung des Stammkapitals der Berliner Wasserbetriebe durch den Senat. Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, erklären: Die neuerliche Auseinandersetzung um die Berliner Wasserbetriebe (BWB) macht deutlich: Die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe war von Anfang an eine politische Katastrophe und führte zu unnötigen

Von |2007-09-26T00:00:00+02:0026.09.2007|