DS/0465/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Anwohner der Laubenkolonie sowie die am Gleisdreieck engagierten Bürgerinitiativen an der Planung der Sportflächen im südlichen Abschnitt zu beteiligen. Dabei sollen alternative Konzepte entwickelt werden, die den Fortbestand der Laubenkolonie sicherstellen. Der BVV ist bis zur
Presseerklärung von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus zur Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe. Senat und Veolia für Offenlegung der Privatisierungsverträge Heidi Kosche, MdA und Mitglied im Wirtschaftsauschuss, erklärt: Mit stetig steigenden Wassertarifen und - wie jetzt ein Gutachten im Auftrag der Berliner Wohnungsbaugesellschaft Howoge zeigt - überteuerten Abwasserpreisen kommt die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe
Im aktuellen Streit um die Haushaltsnotlagen der Berliner Bezirke mit Thilo Sarrazin (SPD) wendet sich das Parlament in Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit einem "11 Punkte Rettungsplan" an Senat und Abgeordnetenhaus. In der gestrigen Sondersitzung des Bezirksparlaments beschlossen die Politiker mit großer Mehrheit einen Antrag von Linken und Grünen, der mit einem Katalog von 11 Forderungen das
Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die Tempelhof-aufmachen-Kampagne des grünen Landesverbandes und verschiedener Bürgerinitiativen. Der Kreisverband von Bündnis 90/die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die Kampagne Tempelhof-aufmachen-für-alle mit 500 Euro. Das hat die Bezirksgruppe in ihrer Sitzung am 9. Oktober 2007 beschlossen. In der Kampagne haben sich der grüne Landesverband, die Bürgerinitiativen BIFT und NANU sowie der Umweltverband BUND zusammengeschlossen.
Im aktuellen Streit um die Haushaltsnotlagen der Berliner Bezirke mit Thilo Sarrazin (SPD) spielt Friedrichshain-Kreuzberg den Ball zurück an den Finanzsenator: In einer Sondersitzung zum Bezirkshaushalt will die grüne Fraktion heute Abend gemeinsam mit den anderen Parteien im Parlament einen Forderungskatalog gegenüber Sarrazin, Senat und Abgeordnetenhaus beschließen. "Damit wollen wir den Verantwortlichen einen konstruktiven Weg
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt zur Anschaffung von Telefonen und Netzwerken durch das Land Berlin
Die Morgenpost berichtet über die zögerliche Aufklärung des Drogenschmuggels Den Artikel finden sie auf der Seite der Morgenpost
Dirk Behrendt verlangt endlich Einsicht in die Akten zum Drogenschmuggel in der JSA NR. 470 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 5. Oktober 2007 Aufklärung voranbringen: Frist für Akteneinsicht gegenüber Senatorin von der Aue gesetzt Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Auch nach fünf Wochen hält es Justizsenatorin von der Aue offenbar nicht
DS/0453/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Zusammenhang mit den von der BVV mit der DS/0451/III beschlossenen Neu- und Nachverhandlungen mit dem Berliner Senat, die Debatte über die künftige Finanzierung der Berliner Bezirke anzuregen. In diese Debatte sollen sowohl Senat und Senatsverwaltung für
Die Senatsverwaltung verzählt sich bei den Todesfällen. Antwort auf die Kleine Anfrage von Dirk Behrendt