NR. 452 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 19. September 2007 Kinderrechte in die Verfassung Elfi Jantzen, kinderpolitische Sprecherin, und Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin, erklären: Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Forderung von Unicef, dem Deutschen Kinderhilfswerk und dem Deutschen Kinderschutzbund, die Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Wir bedauern, dass es nicht gelungen
Das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg lehnt es ab, die Kürzungsvorgaben des Berliner Senats umzusetzen. In der heutigen Sitzung stimmten die Bezirksverordneten mehrheitlich mit der grünen Fraktion gegen einen Haushaltplan für die Jahre 2008 und 2009. "Sarrazins dauerhaften Kürzungsziele sind absurd und treiben den Bezirk in den Ruin - da machen wir nicht mit", begründet Fraktionsvorsitzender Manuel
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 01. August 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. August 2007) und Antwort (Drucksache 16/11081) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Von welchen Geschäften hat der Senat seit 2002 Kenntnis, dass rechtsextreme oder rechtsextremnahe Pro-dukte (z.B. Kleidung der
Am 20. September laden die Grünen zu einer Diskussion im Vorfeld der Eröffnung des Maschari-Centers ein. Die Bolle-Moschee Nach nun dreijähriger Bauzeit wird demnächst das Maschari-Center an der Ecke Skalitzer Straße/Wienerstraße eröffnen. Mittlerweile kann jede/r einen Eindruck von dem siebenstöckigen Bauwerk gewinnen. Im Vorfeld der Eröffnung wollen wir mit Ihnen, den AnwohnerInnen, möglichst viele Fragen
Beim Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Göttingen hat sich die Basis mit ihrem Antrag durchgesetzt. Auf dem Sonderparteitag in Göttingen, der auf Forderung der Basis einberufen wurde, konnten sich die Initatoren der BDK um Robert Zion mit ihrem Antrag durchsetzen. Schon früh zeichnete sich ab, dass diese BDK keinen Durchmarsch der "Weiter so!"-Fraktion sehen
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann und des Abgeordneten Özcan Mutlu (Bündnis 90/ Die Grünen) vom 23. Juli 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. August 2007) und Antwort (Drucksache 16/11097) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass der Senat plant, zum Schuljah-resbeginn an 10
Dirk Behrendt erinnert an die grünen Prinzipien und wirbt für einen liberalen Strafvollzug Den Artikel finden Sie unter: www.tagesspiegel.de/berlin/Ploetzensee;art270,2379920
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 09. August 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. August 2007) und Antwort (Drucksache 16/11099) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1.: Zu welchen Uhrzeiten werden die üblichen Kontrollen zur Einhaltung der verschiedenen Bestimmungen zum Jugendschutz im Berliner Gastgewerbe
Im Streit um von der Aue wirbt Dirk Behrendt für liberalen Strafvollzug. Klicken Sie hier um zu dem Artikel der Morgenpost zu gelangen.
Am 13.09.2007 hat Heidi Kosche in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Rede zum Gesetzentwurf des rot-roten Senats zum Berliner NichtraucherInnenschutz gehalten. Das Jahr 2007 fing gut an für den Nichtraucherschutz in Berlin: Die neue Gesundheitssenatorin Lompscher forderte im Januar "einen besonders strengen Nichtraucherschutz". Sie plädierte für ein "totales Rauchverbot in Gaststätte". Begründung: "Alles andere