Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann und Bilkay Öney (Bündnis 90/Die Grünen) vom 22. August 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. August 2007) und Antwort (Drucksache 16/11145) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten sich im
Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zur Absenkung des Stammkapitals der Berliner Wasserbetriebe durch den Senat. Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, erklären: Die neuerliche Auseinandersetzung um die Berliner Wasserbetriebe (BWB) macht deutlich: Die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe war von Anfang an eine politische Katastrophe und führte zu unnötigen
Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus sind sich einig, dass die Haushaltsnotlagen der Bezirke verglichen mit den vergangenen Jahren eine neue Dimension erreicht haben. Das wurde heute in der Diskussion im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses deutlich. "Endlich hat damit die Landespolitik parteiübergreifend zur Kenntnis genommen, dass die dramatische Kürzungspolitik des Senat gegenüber den Bezirken so nicht weiter
In die Diskussion zwischen Abgeordnetenhaus, Senat und Bezirken um das Kaputt-Kürzen der Bezirkshaushalte kommt Bewegung. Morgen trifft Friedrichshain-Kreuzbergs grüner Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz voraussichtlich auf Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Anlass ist die morgige Sitzung des Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, auf deren aktualisierter Tagesordnung das Thema "Nicht beschlossener Bezirkshaushalt in Friedrichshain-Kreuzberg - Einzelfall oder Vorbild?" steht.
Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 15 der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus der 17. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 13. September 2007 und Antwort (Drucksache 16/20137) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: 1. Hat die Jugendzeitschrift
Das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg lehnt es ab, die Kürzungsvorgaben des Berliner Senats umzusetzen. In der heutigen Sitzung stimmten die Bezirksverordneten mehrheitlich mit der grünen Fraktion gegen einen Haushaltplan für die Jahre 2008 und 2009. "Sarrazins dauerhaften Kürzungsziele sind absurd und treiben den Bezirk in den Ruin - da machen wir nicht mit", begründet Fraktionsvorsitzender Manuel
NR. 452 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 19. September 2007 Kinderrechte in die Verfassung Elfi Jantzen, kinderpolitische Sprecherin, und Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin, erklären: Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Forderung von Unicef, dem Deutschen Kinderhilfswerk und dem Deutschen Kinderschutzbund, die Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Wir bedauern, dass es nicht gelungen
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 01. August 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. August 2007) und Antwort (Drucksache 16/11081) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Von welchen Geschäften hat der Senat seit 2002 Kenntnis, dass rechtsextreme oder rechtsextremnahe Pro-dukte (z.B. Kleidung der
Am 20. September laden die Grünen zu einer Diskussion im Vorfeld der Eröffnung des Maschari-Centers ein. Die Bolle-Moschee Nach nun dreijähriger Bauzeit wird demnächst das Maschari-Center an der Ecke Skalitzer Straße/Wienerstraße eröffnen. Mittlerweile kann jede/r einen Eindruck von dem siebenstöckigen Bauwerk gewinnen. Im Vorfeld der Eröffnung wollen wir mit Ihnen, den AnwohnerInnen, möglichst viele Fragen
Beim Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Göttingen hat sich die Basis mit ihrem Antrag durchgesetzt. Auf dem Sonderparteitag in Göttingen, der auf Forderung der Basis einberufen wurde, konnten sich die Initatoren der BDK um Robert Zion mit ihrem Antrag durchsetzen. Schon früh zeichnete sich ab, dass diese BDK keinen Durchmarsch der "Weiter so!"-Fraktion sehen