Aktuelles Archive - Seite 280 von 305

Bezirkliche BIM

Gebäudeverwaltung im Bezirk Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine dem BIM (Berliner Immobilien Management) vergleichbare betriebswirtschaftliche Durchführung ihres Immobilienmanagements vornehmen kann. Dabei ist zu prüfen, welche Auswirkungen die Umstellung der budgetunwirksamen auf budgetwirksame Kosten für den Haushalt

Von |2007-10-15T00:00:00+02:0015.10.2007|

Fahrradstellplätze für die Bergmannstraße

DS/0468/III 170 Fahrradbügel zwischen Mehringdamm und Friesenstraße Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Bergmannstraße zwischen Mehringdamm und Friesenstraße mindestens 170 Fahrradbügel zu installieren, um den Stellplatzbedarf des vorhandenen und zunehmenden Radverkehrs gerecht zu werden. Um den Fußgängerverkehr nicht zu behindern, sollen die

Von |2007-10-15T00:00:00+02:0015.10.2007|

Zebrastreifen „Justus-von-Liebig-Grundschule“

DS/0469/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob auf der Rigaer Straße, vor der Justus-von-Liebig-Grundschule ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann. Der BVV ist bis zur Dezembersitzung 2007 zu berichten. Begründung: Die "Justus-von-Liebig-Grundschule" ist für einen Großteil der SchülerInnen nur über die Rigaer

Von |2007-10-15T00:00:00+02:0015.10.2007|

Sprachkurse für Geflüchtete

DS/0463/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Das BA wird beauftragt zu prüfen, wie jedem Flüchtling im Bezirk, unabhängig von seinem/ihrem Status im aufenthaltsrechtlichen Sinne ein kostenloser Sprachkurs angeboten werden kann. Begründung: Das Berliner Integrationskonzept II erinnert an die Selbstverpflichtung des Senats "zu verhindern, dass Ausländer zur Illegalität ermuntet werden"

Von |2007-10-15T00:00:00+02:0015.10.2007|

Verkehrskonzept Bergmannkiez

DS/0467/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, Kontakt mit den Berliner Universitäten aufzunehmen, um ein Verkehrskonzept zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs und zur Verbesserung des Radverkehrs im Bergmannkiez (zwischen Columbiadamm, Mehringdamm, Gneisenaustraße und Südstern), als Studienprojekt in Auftrag zu geben. Folgende Punkte soll das Konzept

Von |2007-10-15T00:00:00+02:0015.10.2007|

Einführung des kommunalen Wahlrechts für legal in der BRD lebende Menschen aus Nicht-EU-Ländern

DS/0466/III Unterstützung der Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen MigrantInnenvertretungen (LAGA) in Nordrhein-Westfalen Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Kampagne der nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen MigrantInnenvertretungen (LAGA) zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für seit fünf Jahre legal in der BRD lebende Menschen aus Nicht-EU-Ländern

Von |2007-10-15T00:00:00+02:0015.10.2007|

Ist bald Schluss mit der Geheimnistuerei?

Presseerklärung von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus zur Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe. Senat und Veolia für Offenlegung der Privatisierungsverträge Heidi Kosche, MdA und Mitglied im Wirtschaftsauschuss, erklärt: Mit stetig steigenden Wassertarifen und - wie jetzt ein Gutachten im Auftrag der Berliner Wohnungsbaugesellschaft Howoge zeigt - überteuerten Abwasserpreisen kommt die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

Von |2007-10-12T00:00:00+02:0012.10.2007|

PE der Fraktion: Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin ohne Haushalt – BVV beschließt „11 Punkte Rettungsplan“ mit Forderungen gegenüber Sarraz

Im aktuellen Streit um die Haushaltsnotlagen der Berliner Bezirke mit Thilo Sarrazin (SPD) wendet sich das Parlament in Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit einem "11 Punkte Rettungsplan" an Senat und Abgeordnetenhaus. In der gestrigen Sondersitzung des Bezirksparlaments beschlossen die Politiker mit großer Mehrheit einen Antrag von Linken und Grünen, der mit einem Katalog von 11 Forderungen das

Von |2007-10-10T00:00:00+02:0010.10.2007|

Unterstützung für Tempelhof-Kampagne des Landesverbandes

Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die Tempelhof-aufmachen-Kampagne des grünen Landesverbandes und verschiedener Bürgerinitiativen. Der Kreisverband von Bündnis 90/die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die Kampagne Tempelhof-aufmachen-für-alle mit 500 Euro. Das hat die Bezirksgruppe in ihrer Sitzung am 9. Oktober 2007 beschlossen. In der Kampagne haben sich der grüne Landesverband, die Bürgerinitiativen BIFT und NANU sowie der Umweltverband BUND zusammengeschlossen.

Von |2007-10-09T00:00:00+02:0009.10.2007|

PE der Fraktion: BVV in Friedrichshain-Kreuzberg beschließt heute Forderungskataloggegen über Sarrazin, Senat und Abgeordnetenhaus

Im aktuellen Streit um die Haushaltsnotlagen der Berliner Bezirke mit Thilo Sarrazin (SPD) spielt Friedrichshain-Kreuzberg den Ball zurück an den Finanzsenator: In einer Sondersitzung zum Bezirkshaushalt will die grüne Fraktion heute Abend gemeinsam mit den anderen Parteien im Parlament einen Forderungskatalog gegenüber Sarrazin, Senat und Abgeordnetenhaus beschließen. "Damit wollen wir den Verantwortlichen einen konstruktiven Weg

Von |2007-10-09T00:00:00+02:0009.10.2007|