Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 24. September 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2007) und Antwort (Drucksache 16/11239) Im Namen des Senates von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2006 und 2007 im Bereich Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) rechts angezeigt?
DS/0469/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob auf der Rigaer Straße, vor der Justus-von-Liebig-Grundschule ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann. Der BVV ist bis zur Dezembersitzung 2007 zu berichten. Begründung: Die "Justus-von-Liebig-Grundschule" ist für einen Großteil der SchülerInnen nur über die Rigaer
DS/0463/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Das BA wird beauftragt zu prüfen, wie jedem Flüchtling im Bezirk, unabhängig von seinem/ihrem Status im aufenthaltsrechtlichen Sinne ein kostenloser Sprachkurs angeboten werden kann. Begründung: Das Berliner Integrationskonzept II erinnert an die Selbstverpflichtung des Senats "zu verhindern, dass Ausländer zur Illegalität ermuntet werden"
DS/0467/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, Kontakt mit den Berliner Universitäten aufzunehmen, um ein Verkehrskonzept zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs und zur Verbesserung des Radverkehrs im Bergmannkiez (zwischen Columbiadamm, Mehringdamm, Gneisenaustraße und Südstern), als Studienprojekt in Auftrag zu geben. Folgende Punkte soll das Konzept
DS/0466/III Unterstützung der Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen MigrantInnenvertretungen (LAGA) in Nordrhein-Westfalen Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Kampagne der nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen MigrantInnenvertretungen (LAGA) zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für seit fünf Jahre legal in der BRD lebende Menschen aus Nicht-EU-Ländern
DS/0464/III Straßenumbenennung Gröbenufer in May-Ayim-Ufer Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, das Gröbenufer im Bezirksteil Kreuzberg umzubenennen in May-Ayim-Ufer, da die Beibehaltung des Namens Gröbenufer nach heutigem Demokratieverständnis menschenverachtend ist und dem Ansehen des Bezirks nachhaltig schaden würde. Begründung: Das Gröbenufer wurde nach Otto
DS/0465/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Anwohner der Laubenkolonie sowie die am Gleisdreieck engagierten Bürgerinitiativen an der Planung der Sportflächen im südlichen Abschnitt zu beteiligen. Dabei sollen alternative Konzepte entwickelt werden, die den Fortbestand der Laubenkolonie sicherstellen. Der BVV ist bis zur
Gebäudeverwaltung im Bezirk Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine dem BIM (Berliner Immobilien Management) vergleichbare betriebswirtschaftliche Durchführung ihres Immobilienmanagements vornehmen kann. Dabei ist zu prüfen, welche Auswirkungen die Umstellung der budgetunwirksamen auf budgetwirksame Kosten für den Haushalt
DS/0468/III 170 Fahrradbügel zwischen Mehringdamm und Friesenstraße Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Bergmannstraße zwischen Mehringdamm und Friesenstraße mindestens 170 Fahrradbügel zu installieren, um den Stellplatzbedarf des vorhandenen und zunehmenden Radverkehrs gerecht zu werden. Um den Fußgängerverkehr nicht zu behindern, sollen die
Presseerklärung von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus zur Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe. Senat und Veolia für Offenlegung der Privatisierungsverträge Heidi Kosche, MdA und Mitglied im Wirtschaftsauschuss, erklärt: Mit stetig steigenden Wassertarifen und - wie jetzt ein Gutachten im Auftrag der Berliner Wohnungsbaugesellschaft Howoge zeigt - überteuerten Abwasserpreisen kommt die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe