Wohnungsverkäufe in den Blöcken 77, 97 und 100 im Mariannenkiez

DS/0487/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Wie hoch ist die Anzahl der Wohnungen, welche die WBM (Wohnungsbaugesellschaft Mitte) aus den Blöcken 77, 97, 100 nahe des Mariannenplatzes zu verkaufen gedenkt? 2) Wie beurteilt das Bezirksamt den Sachverhalt, dass trotz des 8-Punkte-Plans (Grundsätze zur Wohnraumprivatisierung des

Von |2007-10-22T00:00:00+02:0022.10.2007|

Ausnahmegenehmigungen von der Umweltzone

DS/0489/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot im Zuge der Einführung der Berliner Umweltzone sind beim Ordnungsamt bzw. in den Bürgerämtern bislang eingegangen? 2. Wie viele dieser Anträge wurden genehmigt? 3. Gibt es bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen

Von |2007-10-22T00:00:00+02:0022.10.2007|

PE der Fraktion: Bezirk fehlt Geld und Personal: Rathaus Kreuzberg bei eBay zu kaufen

Wegen der Haushaltsnotlage des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg wird das Rathaus Kreuzberg bei eBay zum Verkauf angeboten. Mit dem Erlös könnten die fehlenden etwa 7 Millionen Euro für den Haushalt 2008 und 2009 zusammenkommen. "Was sollen wir mit einem Rathaus, das wir uns nicht leisten können und für das uns in Zukunft das Personal als Nutzer fehlen

Von |2007-10-19T00:00:00+02:0019.10.2007|

Rechtsextreme Straftaten, Verurteilungen und WiederholungstäterInnen in Berlin

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 24. September 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2007) und Antwort (Drucksache 16/11239) Im Namen des Senates von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2006 und 2007 im Bereich Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) rechts angezeigt?

Von |2007-10-18T00:00:00+02:0018.10.2007|

Bezirkliche BIM

Gebäudeverwaltung im Bezirk Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine dem BIM (Berliner Immobilien Management) vergleichbare betriebswirtschaftliche Durchführung ihres Immobilienmanagements vornehmen kann. Dabei ist zu prüfen, welche Auswirkungen die Umstellung der budgetunwirksamen auf budgetwirksame Kosten für den Haushalt

Von |2007-10-15T00:00:00+02:0015.10.2007|

Einführung des kommunalen Wahlrechts für legal in der BRD lebende Menschen aus Nicht-EU-Ländern

DS/0466/III Unterstützung der Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen MigrantInnenvertretungen (LAGA) in Nordrhein-Westfalen Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Kampagne der nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen MigrantInnenvertretungen (LAGA) zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für seit fünf Jahre legal in der BRD lebende Menschen aus Nicht-EU-Ländern

Von |2007-10-15T00:00:00+02:0015.10.2007|

Fahrradstellplätze für die Bergmannstraße

DS/0468/III 170 Fahrradbügel zwischen Mehringdamm und Friesenstraße Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Bergmannstraße zwischen Mehringdamm und Friesenstraße mindestens 170 Fahrradbügel zu installieren, um den Stellplatzbedarf des vorhandenen und zunehmenden Radverkehrs gerecht zu werden. Um den Fußgängerverkehr nicht zu behindern, sollen die

Von |2007-10-15T00:00:00+02:0015.10.2007|

Sportflächen Gleisdreieck

DS/0465/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Anwohner der Laubenkolonie sowie die am Gleisdreieck engagierten Bürgerinitiativen an der Planung der Sportflächen im südlichen Abschnitt zu beteiligen. Dabei sollen alternative Konzepte entwickelt werden, die den Fortbestand der Laubenkolonie sicherstellen. Der BVV ist bis zur

Von |2007-10-15T00:00:00+02:0015.10.2007|

Sprachkurse für Geflüchtete

  DS/0463/III   Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Das BA wird beauftragt zu prüfen, wie jedem Flüchtling im Bezirk, unabhängig von seinem/ihrem Status im aufenthaltsrechtlichen Sinne ein kostenloser Sprachkurs angeboten werden kann. Begründung: Das Berliner Integrationskonzept II erinnert an die Selbstverpflichtung des Senats "zu verhindern, dass Ausländer zur Illegalität ermuntet werden"

Von |2007-10-15T00:00:00+02:0015.10.2007|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

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