Seit Mai diskutiert die ganze Stadt über die Einführung eines Mietendeckels für Berlin. Mit ihm soll insbesondere den Berliner*innen eine Atempause verschafft werden, die ihre Mieten kaum noch bezahlen können. Mit dem geplanten Gesetz wird juristisches Neuland betreten. Daher muss sorgfältig abgewogen werden, welches Modell gleichzeitig sozial und fair, aber auch umsetzbar und rechtssicher ist,
Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 23. Oktober 2019 Fußverkehrskonzept für Friedrichshain-Kreuzberg Die grüne Fraktion schlägt in einem Antrag vor, ein Fußverkehrskonzept auf den Weg zu bringen. Der Plan soll wie auch bereits der Radverkehrsplan DS/0607/V für den Radverkehr Grundlage für den Ausbau und die Stärkung des Fußverkehrs im Bezirk
Die Bezirksgruppe kritisierten den Umgang mit den Pegida München Kundgebungen im Görlitzer Park und in der Rigaer Straße. Für rechte Hetze und Gewalt ist in Xhain kein Platz. [pdf-embedder url="https://gruene-xhain.de/wp-content/uploads/2019/10/191008_Antrag-Pegida-Demos.pdf" title="191008_Antrag Pegida Demos"]
Verkehrsberuhigung durch Diagonalsperren Im August wurden wieder kleine, aber effektive Schritte in Richtung Verkehrswende umgesetzt: im Friedrichshainer Samariterkiez wurden an mehreren Kreuzungen Durchfahrts- und Diagonalsperren installiert. Ebenso nimmt das Bezirksamt Anregungen von Anwohner*innen auf und wird in der Bänschstraße zusätzlich Schwellen anbringen, um den Verkehr zu entschleunigen. Auch im Kreuzberger Wrangelkiez wurden an den Kreuzungen
Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 1. Oktober 2019 Auf Antrag der CDU-Fraktion kommt am Mittwoch, den 2. Oktober das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen kurzfristig von der CDU eingebrachten Antrag zu beraten. Es geht um die Flächen, die durch den Abbau der Parklets in der
Der auch Bullenwinkel genannte kleine Platz am westlichen Ende des Naunynstraße wird nach Maria Gräfin von Maltzan benannt. Damit ehrt der Bezirk eine mutige, unangepasste und nicht nur während der Naziherrschaft widerständige Frau, die vielen Kreuzberger*innen noch in lebhafter Erinnerung sein dürfte. Maria Gräfin von Maltzan kommt 1909 auf Schloss Militsch bei Breslau zur Welt.
Auslandseinsätze der Bundeswehr sind nur unter bestimmten rechtlichen Bedingungen möglich. Die Konflikte in der Region Irak und Syrien sind mit dem Einsatz von Soldaten aus Deutschland nicht zu lösen. Konsequentes Eintreten für Frieden ist mir wichtig. Dabei sehe ich mich dem Auftrag aus meinem Wahlkreis verpflichtet: Seit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag im September
Aus heutiger Sicht war es für mich ein Glücksfall, bei Tunix im Januar 1978 dabei gewesen zu sein und den Aufbruch einer neuen alternativen Gründerzeit mitzuerleben. Eine Woche nach dem Treffen, zu dem Tausende nach Berlin gekommen waren, gehörte ich zu denen, die mehr wissen wollten von dem Projekt, das bei Tunix als Traum einer
Politische Kräfte und Teile der Immobilienlobby versuchen, das kommunale Vorkaufsrecht zu Fall zu bringen. Umso mehr gilt es jetzt dafür zu kämpfen. Dafür braucht es aber die Unterstützung der gesamten Koalition. Wir als Rot-Rot-Grüne Koalition haben uns 2016 im Rahmen des Koalitionsvertrags darauf verständigt, bis zu 10.000 Wohnungen bis zum
Die AG Stadt beim Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg von Bündnis 90 / Die Grünen lädt zum Mitmachen ein, berichtet über ihre Aktivitäten und stellt ihre neuen Projekte vor. Die erste größere Aktion der AG Stadt die Aktionswoche „Wir holen Europa in den Kiez!“ habe wir nun hinter uns. Neben unseren Infoständen, wo wir Plakate ausgestellt (Wiener Wohnungsbau,