Einladung an Henkel / Kommentar zur Situation im Park und zum geplanten Coffeeshop Unsere Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) hat Innensenator Frank Henkel (CDU) zu einem gemeinsamen Besuch des Görlitzer Parks und seiner Umgebung eingeladen. Ziel ist es, gemeinsam das Gebiet rund um den Görli großflächig in den Blick zu nehmen und so ein
DS/1411/IV Antrag IDie Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Um die zukünftige Nutzung des landeseigenen BEHALA-Grundstücks rund um den Viktoria-Speicher am Kreuzberger Spreeufer im Sinne des Kiezes zu gestalten, soll ein Planungsverfahren für das Gelände begonnen werden.Es ist zu prüfen, ob eine Rahmenplanung in Frage kommt, innerhalb derer einzelne Teilplanungen bzw. Teilflächen ausgegliedert, beschleunigt oder vorgezogen werden können -
DS/1412/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt den Tennisclub Friedrichshain bei Planungsschritten des Neubaus einer Schulsporthalle auf den Tennisplätzen des Laskersportplatzes einzubeziehen und mögliche Alternativen für einen Standort der Schulsporthalle zu berücksichtigen.Begründung:Auf den Tennisanlagen des Laskersportplatz ist eine neue Schulsporthalle geplant, die für den Tennisclub eine enorme Einschränkung bedeutet. Es kann sogar davon
Im Moment beschäftigen sich die Gerichte mit dem Nutzungsrecht für die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS). Wir unterstützen das Bezirksamt darin, das Schulgebäude in ein Internationales Flüchtlingszentrum (IFZ) umzuwandeln. Hier findet ihr die wichtigsten Fragen und Antworten zum geplanten Internationalen Flüchtlingszentrum. Wie soll das geplante Internationale Flüchtlingszentrum (IFZ) aussehen? Auf drei Etagen sollen verschiedene Gruppen von Flüchtlingen
Das Statement unserer Fraktion zum geplanten Internationalen Flüchtlingszentrum in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule (Stand: 5.11.2014): Wie auch das Bezirksamt wollen wir, dass die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule zum Internationalen Flüchtlingszentrum wird. Inzwischen liegt ein gutes und tragfähiges Konzept vor. Dem Bezirksamt ist es gelungen, die Diakonie und den Paritätischen Wohlfahrtsverband für eine neue, andere Flüchtlingsunterkunft zu gewinnen, die
DS/1408/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 03.11.2014Bezirksbürgermeisterin Ihre Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:1. Wie vielen Geflüchteten von der Oranienplatz-Liste wurde vom Senat eine Aufenthaltserlaubnis erteilt?2. Bei wie vielen Geflüchteten von der Liste wurde die Abschiebung a) in ein anderes Bundesland und b) in ein anderes EU-Land angeordnet?3. Wie viele Duldungen sind
DS/1405/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 30.10.2014 Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste -2601 SozBeschBüD Dez Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:1) Wie erklärt sich das Bezirksamt die Meldungen in der Presse, dass die Zahnarztpraxis am Ostbahnhof von der Schließung bedroht ist?Am 15.10.2014 wandte sich der Träger GEBEWO an das Amt für Soziales und bat
Die erfolgreiche „Nacht der Singenden Balkone“, eine Veranstaltung des Friedrichshainer Nachbarschaftsnetzwerks Polly & Bob, darf in diesem Jahr nicht stattfinden. Das Ordnungsamt hat die Veranstaltung untersagt. Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg unterstützen die Veranstaltung und rufen zur Teilnahme an der Demonstration gegen das Verbot auf. Im vergangenen November hatte das Netzwerk erstmals zu der Veranstaltung
Das öffentliche Straßenland ist ein Stück Gemeinwesen. Wer in Berlin ein Restaurant oder Café mit Außenbereich vermietet, profitiert davon. In Gebieten, in denen gastronomische Betriebe zunehmend dominieren, sollen die Nutzungsgebühren für Außengastronomie angehoben werden und zurück an die Bezirke fließen – und damit an die Anwohner. Das fordert ein aktueller Antrag der Grünen Fraktion in
(Foto (c) S. Hofschlaeger/pixelio.de) Friedrichshain-Kreuzberg soll Fairtrade-Town werden, fordert ein Antrag der Grünen Fraktion. Kommunen, die diesen Titel tragen, unterstützen gezielt den Fairen Handel insbesondere mit Produzenten aus Entwicklungsländern und tragen dazu bei, das Fairtrade-Konzept bekannter zu machen. Um Fairtrade-Town zu werden, muss eine Kommune fünf Kriterien erfüllen. Dazu gehört unter anderem, dass bei öffentlichen