SA/218/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. In der Antwort auf meine schriftliche Anfrage vom 15.06.2014 schreiben Sie: “Ablehnungsgründe ergaben sich aus der Stellungnahme der zu beteiligenden Ämter …“Um welche Ämter handelt es sich? Welche Stellungnahme (bitte im Wortlaut) wurdeabgegeben?Die am Verfahren beteiligten Ämter sind das Straßen- und Grünflächenamt, FachbereichGrünflächen (Grün) und das
DS/1350/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:1. Was sind die Gründe für die Verzögerungen für die Baumaßnahmen der Radstreifen auf der Gitschiner Straße?Parallel zur Herstellung der Radfahrstreifen in der Gitschiner Str. muss der Mittelstreifen unter dem U-Bahn-Viadukt umgebaut und verbreitert werden. Diese Maßnahme ist notwendig um den gesetzlich vorgeschriebenen Anspruchsplatz für die
DS/1299/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Widerspruchsbescheid der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zum Freudenberg-Areal? Der Widerspruchsbescheid der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 08.07.2014 gibt dem Vorhabenträger einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, soweit darin verbindlich die Zulässigkeit des beantragen Vorhabens festgestellt
Ende September hat unsere Fraktion turnusgemäß den Fraktionsvorstand gewählt. Alle Fraktionsvorstands-Mitglieder wurden einstimmig wiedergewählt. So bleiben Paula Riester und Jonas Schemmel auch weiterhin Fraktionssprecher*innen, Berna Gezik, Susanne Hellmuth und Manuel Sahib Beisitzer*innen. Wir gratulieren allen Gewählten zu diesem tollen Ergebnis!!
SA/217/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie viele Vorfälle physischer Gewalt gegen Menschen gab es in denRathäusern und Bürgerämtern des Bezirks in den letzten zehn Jahren?(Bitte nach Möglichkeit mit Deliktform, Datum, Tatort, Opfergruppe angeben.)2. Wie viele Vorfälle physischer Gewalt gegen Menschen gab es in allen öffentlichenGebäuden des Bezirks in den letzten fünf
Bilder: Katharina Buri Am 27. September luden unser Kreisverband und unsere Fraktion gemeinsam mit der SPD Friedrichshain-Kreuzberg zum bunten, nicht-kommerziellen Fahrrad-Fest in Friedrichshain ein. Am Frankfurter Tor konnten Kinder ihre Geschicklichkeit in einem Fahrrad-Parcours testen, (Fahrrad-)Buttons gestalten oder an einem Fahrrad-Quiz teilnehmen. Highlight war die eigens angemietete Fahrradwaschanlage, in den die Gäste ihrem Fahrrad eine
DS/1323/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) bzw. der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu beantragen, dass die Zuständigkeit für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen für die Zossener Straße auf den Bezirk übertragen wird.Begründung:Bisher hat der Bezirk in der Zossener Straße keine Möglichkeiten, straßenverkehrsrechtliche Anordnungen (Fahrradstreifen, Geschwindigkeit etc.) zu treffen, da
DS/1324/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt eine Arbeitsgruppe zum Thema Schulreinigung einzurichten. An dieser AG sollen Elternvertreter*innen, Bezirksverwaltung, Fraktionen und Vertreter*innen der Reinigungsinnung folgende Themen beraten und Lösungsansätze finden: Ausschreibungsbedingungen und Auswahlkriterien bei der Schulreinigung Beschwerdemanagement Vorgehen gegenüber dem Senat Hygienevorschriften für die Schulreinigung
DS/1322/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, wie der Radverkehr an Berlins fahrradfreundlichster Kreuzung, dem Moritzplatz, besser vor PKW und LKW geschützt werden kann. Dabei soll der Kreisverkehr mit Vorfahrt für den Radverkehr unbedingt erhalten bleiben.Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Februar 2015 zu berichten.Begründung:Der Moritzplatz ist Berlins fahrradfreundlichste Kreuzung, weil der Radverkehr
DS/1321/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich u. a. im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass in der Haushaltssystematik des Landes Berlin ein ämterübergreifendes Produkt „Bürgerbeteiligung“ eingeführt wird. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis März 2015 zu berichten. Begründung: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg setzt seit vielen Jahren auf intensive Bürgerbeteiligung – weit