Aktuelles Archive - Seite 80 von 305

Zossener Straße soll in Bezirkszuständigkeit kommen

DS/1323/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) bzw. der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu beantragen, dass die Zuständigkeit für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen für die Zossener Straße auf den Bezirk übertragen wird.Begründung:Bisher hat der Bezirk in der Zossener Straße keine Möglichkeiten, straßenverkehrsrechtliche Anordnungen (Fahrradstreifen, Geschwindigkeit etc.) zu treffen, da

Von |2014-09-18T00:00:00+02:0018.09.2014|

Einrichtung einer AG zum Thema Schulreinigung

DS/1324/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt eine Arbeitsgruppe zum Thema Schulreinigung einzurichten. An dieser AG sollen Elternvertreter*innen, Bezirksverwaltung, Fraktionen und Vertreter*innen der Reinigungsinnung folgende Themen beraten und Lösungsansätze finden: Ausschreibungsbedingungen und Auswahlkriterien bei der Schulreinigung Beschwerdemanagement Vorgehen gegenüber dem Senat Hygienevorschriften für die Schulreinigung

Von |2014-09-18T00:00:00+02:0018.09.2014|

Kiezvielfalt erhalten: Gastro-Stopp im Graefekiez

(Foto (c) Rainer Sturm/pixelio.de) Viele Anwohner in Friedrichshain-Kreuzberg klagen über zunehmende „Ballermannisierung“ ihrer Kieze: der Charakter der Wohngebiete wird durch ein Übermaß an gastronomischen Betrieben bedroht. Deshalb hat unsere Fraktion bereits 2012 einen Antrag eingebracht, der die Prüfung der Neueröffnung von Bars, Kneipen und Restaurants vorsieht. Auf dieser Basis wurde nun die erste Neueröffnung eines

Von |2014-09-16T00:00:00+02:0016.09.2014|

Polizei-Einsatz rund um die ehem. Gerhart-Hauptmann-Schule

DS/1276/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Warum wurde am Donnerstag, 27.6., gegen 18:45 Uhr an der Ecke Lausitzer Str. / Wiener Str. eine friedliche Sitzblockade von Demonstrant*innen, die den regulären Verkehr nicht behinderte, da sie sich direkt vor von der Polizei errichteten Absperrung der Lausitzer Straße befand, von der Polizei geräumt?Die Ersuchen

Von |2014-09-11T00:00:00+02:0011.09.2014|

Was bringt das „Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin“ für Friedrichshain-Kreuzberg?

DS/1281/IV Mündliche Anfrag Ich frage das Bezirksamt:1. Welche Auswirkungen hat das zwischen Senat und den zwölf Bezirken geschlossene„Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin“ auf zukünftige Baugenehmigungsverfahren?2. Mit wie vielen preiswerten Wohnungen rechnet das Bezirksamt in den nächsten Jahren in Friedrichshain-Kreuzberg, die aufgrund des Bündnisses geschaffen werden können?3. In der Bündnis-Vereinbarung werden Leitfaden und Muster für

Von |2014-09-10T00:00:00+02:0010.09.2014|

Umzug der Roma-Familien aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule

DS/1274/IV Mündliche Anfrage Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Umzug der Roma Familien aus der ehemaligen Gerhart Hauptmann Schule 1. Wie verliefen Umzug, Ankunft und erste Tage der Roma-Familien aus der ehemaligen Gerthart-Hauptmann-Schule in die neue Unterkunft in Gatow?Der Umzug der Familien am 24.6.2014 verlief gemessen an der Gesamtsituation rund um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule

Von |2014-09-10T00:00:00+02:0010.09.2014|

Land Berlin schmeißt Flüchtlinge auf die Straße

DS/1297/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Was steht in dem Schreiben des Landesamt für Gesundheit und Soziales zur Zukunft derehemaligen Oranienplatz-Bewohner*innen, das am letzten Freitag an alle Bezirksbürgermeister*innen geschickt wurde?2. Sieht das Bezirksamt darin einen Bruch der Vereinbarung des Senats mit den Flüchtlingen?3. Gibt es seitens des Senats bzw. der betroffenen Bezirke einen Plan,

Von |2014-09-10T00:00:00+02:0010.09.2014|

BEHALA-Gelände an der Köpenicker Straße: Spreeufer für alle?

DS/1298/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:1. Was ist dem Bezirksamt über die Verkaufsabsichten des Investors Schimmang vonTeilen des BEHALA-Grundstücks an der Köpenicker Straße bekannt?Es ist bekannt, das der Investor Schimmang z.Z. sehr bemüht ist, Partner für das Grundstück zu finden.2. Bis zu welchem Stichtag muss der Investor den Kaufpreis an die

Von |2014-09-10T00:00:00+02:0010.09.2014|

Maßnahmen an der Nürtingen Grundschule

SA/200/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Maßnahmen werden vom Bezirksamt an der Nürtingen Grundschule (finanziell)unterstützt bzw. gefördert?Aktuell bereitet das Bezirksamt mit dem Quartiersmanagement in Abstimmung mit derSchule und der Unterstützung des FB Hoch und dem FB Stadterneuerung eine Projektskizze für den Baufonds (Programmjahr 2015) vor zur Umgestaltung von Klassenräumen in eine

Von |2014-09-09T00:00:00+02:0009.09.2014|

Herausstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten zu Schankzwecken, Nachfrage zu SA/203/IV

SA/211/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen des Bezirkes durch die Vermietung bzw.Verpachtung von öffentlichem Straßenland durch „Herausstellen von Tischen undSitzgelegenheiten zu Schankzwecken“ aufgeteilt nach den Wertstufen I bis IV?Die Einnahmen stellen sich im Jahr 2013 wie folgt dar:Bei Tischen und Stühlen 299.021,00 EUR Sondernutzungsgebühren und

Von |2014-09-09T00:00:00+02:0009.09.2014|