(Foto (c) Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)/pixelio.de) Der Grüne Kreisverband und die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg wünschen allen einen tollen und friedlichen 1. Mai! "Wir unterstützen die Demonstrationen zum 1. Mai, die sich gegen steigende Mieten, Ausgrenzung und soziale Ungerechtigkeit wenden! Zusammen mit Gewerkschaften, linken Gruppen und Parteien streiten wir für soziale Gerechtigkeit und internationale
Was der NSA-Whistleblower Edward Snowden vor nun fast einem Jahr auf den Tisch gelegt hat, ist ein unfassbares Bild über den Zustand unserer Demokratien. Nur gemeinsam mit den europäischen Partnern wird es gelingen, Rechtsstaat und Demokratie in das digitale Zeitalter zu übertragen. Es braucht eine digitale Unabhängigkeitserklärung all derer, die Selbstbestimmung und Menschenwürde zum Grundsatz
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verschärft als einer der Verdrängungsmotoren die soziale Spaltung der Stadt und heizt die Spekulation an. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Der jüngst erschienene IBB-Wohnungsmarktbericht bestätigt einmal mehr: Der Berliner Wohnungsmarkt ist angespannt und die sozialräumliche Spaltung Berlins verstärkt sich immer weiter. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen fehlt es
Das RAW-Gelände an der Revaler Straße in Friedrichshain ist ein besonderer Ort – es ist wahrscheinlich die letzte Fläche in der Berliner Innenstadt, auf der mit wenig Geld und viel Kreativität tolle Projekte entstanden sind, die nach wie vor dort arbeiten. Im letzten Jahrzehnt hat sich das ehemalige Bahngelände zu einem der sozio-kulturellen Zentren des
Am 04. Mai starten wir am Berliner Spreeufer in die heiße Phase des Europawahlkampfes! Mit dabei: Rebecca Harms, Ska Keller, José Bové, Sven Giegold und grüne KandidatInnen aus ganz Europa. Sei dabei, wenn es um Klimaschutz und Atomausstieg geht, um Gentechnik und Massentierhaltung, Bürgerrechte und Datenschutz. Dazu gibt es spanischen Mandelkuchen, Kolatsche aus Tschechien, Schwarzwälder
An alle Bewohnerinnen und Bewohner der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule Wir, die politisch Verantwortlichen des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, sind sehr betroffen über die Gewaltvorfälle an der Schule in den vergangenen Tagen. Unser Mitgefühl gilt dem Verstorbenen, seinen Angehörigen sowie seinen Freunden und Begleitern. In Anbetracht der Ereignisse und zum Schutz der Menschen vor Ort sind wir gezwungen,
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg Grüner Newsletter Xhain # 3 vom 11. April 2014 *************************************************************************** Regelmäßiger Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit aktuellen Informationen über wichtige Themen aus dem Bezirk und unserer Arbeit im Bezirksparlament (BVV). *************************************************************************** Inhalt *************************************************************************** 0 - Editorial 1 - Friedliche Lösung am O-Platz ist
DS/1123/IV Mündliche Anfrage Anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage durch das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg: 1. Warum wird die Veröffentlichung der Telefonnummernlisten der Mitarbeiter*innen mit Kundenkontakt im Jobcenter Friedrichshain- Kreuzberg seitens der Geschäftsführung verwehrt? § 5 Abs. 1 IFG gewährt einen allgemeinen Informationszugang, wenn im Rahmen einer Interessenabwägung das Interesse des Auskunftsersuchenden
DS/1126/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Vorangestellte Anmerkungen:Gegenwärtig liegt die BA-/BVV-Vorlage zum „Stadtumbau West: INSEK (Integriertes Stadtentwicklungs-konzept) Tempelhofer Freiheit und Verflechtungsbereich, Bestätigung des INSEK durch die Bezirksämter, Schlussbericht (Stand 30.10.2013)“ dem Bezirksamt zur Beschlussfassung vor. In der Vorlage werden u.a. sowohl die Position des Bezirksamtes zur geplanten Überbauung von Freiflächen entlang des Columbia-damms
DS/1127/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1) In welcher Höhe und für welche Baumaßnahmen in Friedrichshain-Kreuzberg sind vergangenen Mittwoch Mittel für den Radverkehr durch den Hauptausschuss freigegeben worden?Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sollen folgende Maßnahmen aus den Senatstitel 72016 (Radverkehrsinfrastrukturprogramm) finanziert werden:a) Radfahrstreifen Gitschiner Straße - Skalitzer Straße westlich Kottbusser Tor bis Lindenstraße, ca.