Die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg will mit einem Antrag sämtliche Verbote im Bezirk verbieten. Fraktionssprecher Jonas Schemmel (Grüne) sagt dazu: „Verbote sind antiquiert und öde und passen damit überhaupt nicht zu unserem bunten, lebhaften Bezirk. Friedrichshain-Kreuzberg wird Berlins erste verbotsfreie Zone!“ Der Antrag sieht vor, dass die Bezirksregierung künftig keine neuen Verbote mehr erlassen darf.
(Foto (c) Oli Müller/pixelio.de) Im Folgenden findet ihr eine Übersicht über unsere Aktivitäten und Anträge für und in Friedrichshain aus den vergangenen Jahren. Einige davon sind abgeschlossen, andere laufen noch. Die Aufzählung ist nicht erschöpfend - allein schon deshalb, weil eine Vielzahl unserer Initiativen sich sowohl auf Friedrichshain als auch auf Kreuzberg erstrecken! Stadtplanung RAW-Gelände:
Change Europe. Vote Green. Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl - es geht um die Europäische Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Demokratie. Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z.B.
(Foto (c) Henrik Gerold Vogel/pixelio.de) Zum Equal Pay Day, dem Tag der Entgeltgleichheit der Geschlechter, fordern die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg erneut: Die Hälfte vom Kuchen den Frauen! Berna Gezik (Grüne), Mitglied des Fraktionsvorstands, sagt dazu: „Erst, wenn wir den Equal Pay Day am 31. Dezember feiern können, haben wir unser Ziel erreicht. Bis dahin fordern
DS/1101/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim bezirklichen JobCenter dafür einzusetzen, dass die Ende Juli 2014 auslaufende Stelle einer Ombudsperson nicht entfällt, sondern fortgesetzt wird und so lange bestehen bleibt, wie ein Bedarf dafür vorhanden ist. Begründung: Mit der Einrichtung einer Ombudsstelle im JobCenter im letzten Jahr (von der
SA/169/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:In Ergänzung zu meiner schriftlichen Anfrage SA 123:In der Antwortspalte „Beurteilung der Qualität der Mensa“ wurden Wünsche insbesonderenach verbessertem Schallschutz geäußert, aber auch zu kleine Räumlichkeiten(z.B. Blumen-GS 80 qm, Bürgermeister-Herz-GS 43 qm, Lenau-GS 80 qm usw.) beklagt.Hier Abhilfe zu schaffen, insbesondere auf Grundlage der DS0512/IV unter 1)
DS/1095/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt umgehend zu prüfen welches Ausmaß bzw. welche Bereiche der Sporthalle vom Schimmelbefall betroffen ist und welche Gesundheitsrisiken für die Benutzer*innen der Sporthalle bestehen. Außerdem ist ein Zeitplan und die Kosten für die Sanierung bzw. Schimmelbeseitigung festzulegen.Begründung:In der Beantwortung der mündlichen Anfrage DS 1077 blieben viele Fragen
DS/1096/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, in Absprache mit dem sozialen Dienstleister PRISOD, der die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Stallschreiberstraße betreibt, die Einrichtung eines Nachbarschaftscafés, Kieztreffs und Lesestube im Flüchtlingsheim in der Stallschreiberstraße zu initiieren. Hierfür soll das Bezirksamt die AG Netzwerk – bestehend aus verschiedenen Vereinen, Kirchengemeinden, Moscheevereinen, Gewerbetreibenden, Künstler*innen
DS/1104/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, das Tempo-30-Schild an der Glogauer Straße (von Neukölln kommend kurz hinter der Thielenbrücke) auf die Bezirksgrenze bzw. Richtung Süden auf die Brücke zu verlegen. Weiterhin soll das Bezirksamt prüfen und sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einsetzen, dass zur Querung der Glogauer Straße auf der südlichen
DS/1103/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es auf Grundlage des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2014 (VG 13 L 274. 13) die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten wegen des Verstoßes desRücksichtnahmegebotes nach § 15 Abs. 1 Baunutzungsverordnung untersagen kann.Sofern das Bezirksamt zu dem Ergebnis kommt,