SA/162/IV Schriftliche Anfrage SA/162/IV Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:1. In welchen Schulen bzw. Schulgebäuden im Bezirk übersteigt die Fläche die Größenordnung, die der Schule aufgrund ihrer Schülerzahlen zustehen würde und um wieviel jeweils? Bitte nach Schulen auflisten.Es werden nur Standorte aufgeführt, die einen hohen Raumüberhang aufweisen und beidenen ein Handlungsbedarf besteht. Der Anlage
Foto (c) K. Buri Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, DIE LINKE und Piraten hat unsere Fraktion einen Antrag erarbeitet, der das Bezirksamt beauftragt, keine sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Außenwerbung auf den vier bezirkseigenen Flächen zu ermöglichen. Der Antrag wurde am 26. Februar mit überragender Mehrheit vom Bezirksparlament verabschiedet. Bevor der Antrag ins Bezirksparlament eingebracht
DS/1013/IV Antrag DS/1013/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, die Präsentation von sexistischer, diskriminierender undfrauenfeindlicher Außenwerbung auf bezirkseigenen Flächen zu untersagen. Hierzu ist das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, inwieweit bestehende Verträge verändert werdenkönnen: Bei allen Werbeverträgen, die das Bezirksamt abschließt, sollen Mieter*innen oder Pächter*innen verpflichtet werden, Werbung zurückzuweisen, die Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer
Der Käufer des Kreuzberger Rathausblocks (auch bekannt als Dragonerareal) hat angekündigt, vom Kauf zurücktreten zu wollen. Die Grüne Fraktion fordert die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf, bei der Neuvergabe des bundeseigenen Grundstücks auf Basis der sozialen, ökologischen und partizipativen Dimensionen der eingereichten Konzepte zu entscheiden – und nicht, wie bisher, ausschließlich nach Höchstpreis. In ihrem
DS/1012/IV Antrag DS/1012/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, die Gewerbetreibenden und Hauseigentümer*innen des Bezirks regelmäßig über die „Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge“ und weitere Beratungsmöglichkeiten (z.B. den neu erschienenen Ratgeber für die Gastronomie und Hotellerie) der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) zu informieren.Dazu soll das Bezirksamt die Gewerbetreibenden im Antragsverfahren für
DS/1010/IV Antrag DS/1010/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, an einem Bebauungsplanverfahren bei der Bebauung des Blocks 116/601 zwischen Simplonstraße, Döringstraße, Revaler Straße und Haasestraße festzuhalten. Dabei soll das Bezirksamt auf eine Ausweisung mit einer möglichst lärmunempfindlichen Nutzung ohne Wohnen (und einer entsprechenden späteren Bebauung) auf der südlichen Seite des Blocks hinwirken. Eine
SA/157/IV Schriftliche Anfrage SA/157/IV Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:1) Wann wird das neue Stadtteilzentrum (STZ) eröffnet?Das Stadtteil- und Seniorenzentrum soll spätestens zum II.Quartal 2014 eröffnet werden.2) Lt. Entwurf „Konzeption für Stadtteil und Seniorenarbeit in Friedrichshain-Kreuzberg“sieht es das Bezirksamt für „dringend erforderlich, für Friedrichshain Nord eine strukturelle Veränderung umzusetzen. Eine Schließung kam nicht in
DS/1011/IV Antrag DS/1011/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, welche Standorte in Friedrichshain-Kreuzberg für eine feste Ausstellung oder auch eine Wanderausstellung eines Friedrichshain-Museums in Frage kommen könnten.Begründung:Im Rahmen des Forums Erinnerungslandschaft Friedrichshain, das sich, auf einen BVV-Beschluss zurückgehend, für das Bewahren, Aufarbeiten und die Präsentation der Friedrichshainer Geschichte engagiert, ist eines der
Eine Fachtagung soll Friedrichshain-Kreuzberger Sportvereine dabei unterstützen, einen offenen Umgang mit Homosexualität zu pflegen. Wie kann man Trainerinnen und Trainer für das Thema Homosexualität sensibilisieren? Welche Möglichkeiten haben Jugendliche, in ihrem Sportverein offen zu ihrer Homosexualität zu stehen? Diese und ähnliche Fragen sollen bei der Fachtagung im Bezirk erörtert werden. Zu der Tagung sollen unter
Verdrängung verhindern, Bürgerwillen umsetzen: Friedrichshain hat ein neues Milieuschutzgebiet. Im Wohngebiet rund um die Petersburger Straße sollen künftig keine Luxussanierungen mehr möglich sein. Das hatten zuvor Einwohner-Initiativen gefordert. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt ist der Antrag, den die Grüne Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht hat, nun umgesetzt: Mit sofortiger Wirkung dürfen im Wohngebiet rund