Aktuelles Archive - Seite 93 von 305

RAW-Gelände dauerhaft als Kultur- und Freizeitstandort erhalten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, das RAW-Gelände dauerhaft als Kultur-, Freizeit- und Naherholungsstandort zu erhalten. Hierzu soll das Bezirksamt das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das RAW-Gelände (B-Plan 2-25) weiterführen und die Planungen anpassen. Dabei sind vom Bezirksamt im Bebauungsplanverfahren und bei Verhandlungen folgende Punkte zu beachten: Das Gelände stellt eine

Von |2014-02-12T00:00:00+01:0012.02.2014|

Ein Nachbarschaftscafé im Flüchtlingsheim in der Stallschreiberstraße

DS/1044/IV DS/1044/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 29.01.2014Die Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Der soziale Dienstleister PRISOD, der die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Stallschreiberstraße betreibt, beabsichtigte laut Ankündigung von Anfang 2013 (sowie auf der PRISOD-Homepage nachzulesen) die Wiederinbetriebnahme des vormaligen Seniorencafés im Hause als Treffpunkt für die Nachbarschaft. Als Eröffnungstermin wurde Frühsommer

Von |2014-02-12T00:00:00+01:0012.02.2014|

Rassistische Beleidigungen und Demütigungen von Flüchtlingen durch die Polizei

DS/1045/IV DS/1045/IV Mündliche Anfrage Stellvertretender Bezirksbürgermeister das Bezirksamt beantwortet die Fragen – zusammenfassend – wie folgt: 1. Treffen die Berichte in der taz von 20.01.2014 zu, wonach Flüchtlinge nach einer Fahrscheinkontrolle am Herrmannplatz am 17.01. auf der Polizeiwache am Tempelhofer Damm durch Polizisten in übelster Weise rassistisch beschimpft und gedemütigt worden sind? 2. Sind

Von |2014-02-12T00:00:00+01:0012.02.2014|

Europa-Parteitag in Dresden

Unsere Delegierten auf der BDK in Dresden Von Freitag bis Sonntag, 7. bis 9. Februar tagte in Dresden die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), der Grüne Bundesparteitag. Dort treffen sich über 800 Delegierte aus allen Kreisverbänden, um die politischen Linien für die nächste Zeit festzulegen. Diese BDK stand dabei ganz im Zeichen von Europa. Unser Kreisverband hat zehn

Von |2014-02-11T00:00:00+01:0011.02.2014|

Auflösung des Bibliotheksstandorts in der Oranienstraße

DS/1040/IV DS/1040/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Weshalb wird die Bona-Peiser-Bibliothek in der Oranienstraße aufgelöst, ihr Personal auf die anderen Friedrichshain-Kreuzberger Bibliotheken verteilt und ihr Bestand in die Mittelpunkt-Bibliothek in der Adalbertstraße verlagert, obwohl auch die Bona-Peiser-Bibliothek schwarze Zahlen schreibt?2. Welche Möglichkeiten, Wege und Alternativen hat das Bezirksamt geprüft, um den Standort Oranienstraße beizubehalten?3.

Von |2014-02-05T00:00:00+01:0005.02.2014|

Herr Martenstein,Bikini-Werbung wird nicht verboten!

Die Bezirksverordnetenversammlung von Kreuzberg-Friedrichshain will sexistische Werbung auf bezirkseigenen Werbeflächen unterbinden. Harald Martenstein erinnerte das an Nordkorea - und die Taliban. Nun antwortet Susanne Hellmuth, Vorsitzende des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Queer. Lieber Harald Martenstein, Sie fantasieren also von heimlich putzenden Heten in dunklen Kellern? Kein Problem, jede*r nach seiner Façon! Nichts anderes meinen

Von |2014-02-05T00:00:00+01:0005.02.2014|

Grüner Newsletter Xhain # 1 (Januar 2014)

Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg Grüner Newsletter Xhain # 1 vom 31. Januar 2014 *************************************************************************** Regelmäßiger Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit aktuellen Informationen über wichtige Themen aus dem Bezirk und unserer Arbeit im Bezirksparlament (BVV). *************************************************************************** Inhalt *************************************************************************** 0 - Editorial 1 - Keine sexistische, diskriminierende, frauenfeindliche Außenwerbung

Von |2014-01-31T00:00:00+01:0031.01.2014|

Keine sexistische, diskriminierende, frauenfeindliche Außenwerbung im Bezirk!

Foto (c) K. Buri Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, DIE LINKE und Piraten hat unsere Fraktion einen Antrag erarbeitet, der das Bezirksamt beauftragt, keine sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Außenwerbung auf den vier bezirkseigenen Flächen zu ermöglichen. Der Antrag wurde am 26. Februar mit überragender Mehrheit vom Bezirksparlament verabschiedet. Bevor der Antrag ins Bezirksparlament eingebracht

Von |2014-01-29T00:00:00+01:0029.01.2014|

Öffentlichen Raum mit Bürger*innenbeteiligung gestalten – Keine sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Außenwerbung in Friedrichshain-Kreuzberg!

DS/1013/IV Antrag DS/1013/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, die Präsentation von sexistischer, diskriminierender undfrauenfeindlicher Außenwerbung auf bezirkseigenen Flächen zu untersagen. Hierzu ist das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, inwieweit bestehende Verträge verändert werdenkönnen: Bei allen Werbeverträgen, die das Bezirksamt abschließt, sollen Mieter*innen oder Pächter*innen verpflichtet werden, Werbung zurückzuweisen, die Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer

Von |2014-01-29T00:00:00+01:0029.01.2014|

Kreuzberger Rathausblock sozial und partizipativ entwickeln

Der Käufer des Kreuzberger Rathausblocks (auch bekannt als Dragonerareal) hat angekündigt, vom Kauf zurücktreten zu wollen. Die Grüne Fraktion fordert die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf, bei der Neuvergabe des bundeseigenen Grundstücks auf Basis der sozialen, ökologischen und partizipativen Dimensionen der eingereichten Konzepte zu entscheiden – und nicht, wie bisher, ausschließlich nach Höchstpreis. In ihrem

Von |2014-01-29T00:00:00+01:0029.01.2014|