Unsere Delegierten auf der BDK in Dresden Von Freitag bis Sonntag, 7. bis 9. Februar tagte in Dresden die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), der Grüne Bundesparteitag. Dort treffen sich über 800 Delegierte aus allen Kreisverbänden, um die politischen Linien für die nächste Zeit festzulegen. Diese BDK stand dabei ganz im Zeichen von Europa. Unser Kreisverband hat zehn
DS/1040/IV DS/1040/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Weshalb wird die Bona-Peiser-Bibliothek in der Oranienstraße aufgelöst, ihr Personal auf die anderen Friedrichshain-Kreuzberger Bibliotheken verteilt und ihr Bestand in die Mittelpunkt-Bibliothek in der Adalbertstraße verlagert, obwohl auch die Bona-Peiser-Bibliothek schwarze Zahlen schreibt?2. Welche Möglichkeiten, Wege und Alternativen hat das Bezirksamt geprüft, um den Standort Oranienstraße beizubehalten?3.
Die Bezirksverordnetenversammlung von Kreuzberg-Friedrichshain will sexistische Werbung auf bezirkseigenen Werbeflächen unterbinden. Harald Martenstein erinnerte das an Nordkorea - und die Taliban. Nun antwortet Susanne Hellmuth, Vorsitzende des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Queer. Lieber Harald Martenstein, Sie fantasieren also von heimlich putzenden Heten in dunklen Kellern? Kein Problem, jede*r nach seiner Façon! Nichts anderes meinen
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg Grüner Newsletter Xhain # 1 vom 31. Januar 2014 *************************************************************************** Regelmäßiger Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit aktuellen Informationen über wichtige Themen aus dem Bezirk und unserer Arbeit im Bezirksparlament (BVV). *************************************************************************** Inhalt *************************************************************************** 0 - Editorial 1 - Keine sexistische, diskriminierende, frauenfeindliche Außenwerbung
Foto (c) K. Buri Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, DIE LINKE und Piraten hat unsere Fraktion einen Antrag erarbeitet, der das Bezirksamt beauftragt, keine sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Außenwerbung auf den vier bezirkseigenen Flächen zu ermöglichen. Der Antrag wurde am 26. Februar mit überragender Mehrheit vom Bezirksparlament verabschiedet. Bevor der Antrag ins Bezirksparlament eingebracht
DS/1012/IV Antrag DS/1012/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, die Gewerbetreibenden und Hauseigentümer*innen des Bezirks regelmäßig über die „Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge“ und weitere Beratungsmöglichkeiten (z.B. den neu erschienenen Ratgeber für die Gastronomie und Hotellerie) der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) zu informieren.Dazu soll das Bezirksamt die Gewerbetreibenden im Antragsverfahren für
DS/1013/IV Antrag DS/1013/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, die Präsentation von sexistischer, diskriminierender undfrauenfeindlicher Außenwerbung auf bezirkseigenen Flächen zu untersagen. Hierzu ist das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, inwieweit bestehende Verträge verändert werdenkönnen: Bei allen Werbeverträgen, die das Bezirksamt abschließt, sollen Mieter*innen oder Pächter*innen verpflichtet werden, Werbung zurückzuweisen, die Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer
Der Käufer des Kreuzberger Rathausblocks (auch bekannt als Dragonerareal) hat angekündigt, vom Kauf zurücktreten zu wollen. Die Grüne Fraktion fordert die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf, bei der Neuvergabe des bundeseigenen Grundstücks auf Basis der sozialen, ökologischen und partizipativen Dimensionen der eingereichten Konzepte zu entscheiden – und nicht, wie bisher, ausschließlich nach Höchstpreis. In ihrem
DS/1010/IV Antrag DS/1010/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, an einem Bebauungsplanverfahren bei der Bebauung des Blocks 116/601 zwischen Simplonstraße, Döringstraße, Revaler Straße und Haasestraße festzuhalten. Dabei soll das Bezirksamt auf eine Ausweisung mit einer möglichst lärmunempfindlichen Nutzung ohne Wohnen (und einer entsprechenden späteren Bebauung) auf der südlichen Seite des Blocks hinwirken. Eine
SA/157/IV Schriftliche Anfrage SA/157/IV Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:1) Wann wird das neue Stadtteilzentrum (STZ) eröffnet?Das Stadtteil- und Seniorenzentrum soll spätestens zum II.Quartal 2014 eröffnet werden.2) Lt. Entwurf „Konzeption für Stadtteil und Seniorenarbeit in Friedrichshain-Kreuzberg“sieht es das Bezirksamt für „dringend erforderlich, für Friedrichshain Nord eine strukturelle Veränderung umzusetzen. Eine Schließung kam nicht in