DS/0997/IV Mündliche Anfrage DS/0997/IV Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Möglichkeiten hat der Bezirk, um Werbeflächen auf privaten Grundstücken oder an privaten Gebäuden zu untersagen bzw. bestimmte Inhalte zu verwehren (z.B. sexistische Werbung)? 2. Könnte über eine Gestaltungssatzung Einfluss auf das Aufstellen von Werbetafeln auf privaten Flächen genommen werden? 3. Wie hoch sind
DS/0974/IV Mündliche Anfrage DS/0974/IV Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welches sind die genauen Pläne der Regierungsfraktionen bzgl. angeblich zusätzlicherMittel für die Bezirke?Einzelheiten zu Absichten der Regierungsfraktionen hat das Bezirksamt bislang ebenfalls lediglich der Pressemitteilung entnehmen können. Über die genauen Pläne der Regierungskoalitionen ist das BA nicht unterrichtet worden, zum Haushaltsplan 2014/2015 hierzu
SA/173/IV Schriftliche Anfrage SA/173/IV Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Einrichtung eines verkehrsberuhigtenBereiches (Spielstraße) in der Kreutzigerstraße in Friedrichshain möglich?Die grundlegendste Voraussetzung ist gem. § 45 Abs 1 StVO, dass ein Verkehrsregelungsbedürfnis besteht. Erst danach ist die Aufstellung von Verkehrszeichen gem. § 45 Abs. 9 StVO zu bestimmen. Die
DS/0998/IV Mündliche Anfrage DS/0998/IV Ich frage das Bezirksamt:1. Wie ist der Stand der Dinge bezüglich der Nutzung der ehemaligen Sport- und KITA - Flächen in der südlichen Glogauer Straße als Nachbarschaftsgarten für Anwohner*innen?2. Sollen die Flächen für eine zukünftige Kita bzw. Sport-Nutzung vorgehalten werden?3. Was hat das Bezirksamt unternommen, um die verschiedenen Interessen an
DS/0979/IV Mündliche Anfrage DS/0979/IV Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:1. In welchem Umfang wird das Bezirksamt in den nächsten Jahren trotz fehlender Unterstützung durch den Senat und unzureichender Finanzmittel die Inklusion im Bezirkweiter vorantreiben?Der Bezirk will trotz der ausgebliebenen Unterstützung seitens des Senats versuchen, im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Finanzmittel, die
DS/0980/IV Mündliche Anfrage DS/0980/IV Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche zusätzlichen Finanzmittel erhält der Bezirk für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm? Mit dem Aufstellungsrundschreiben für den Doppelhaushalt 2014/2015 wurden die Leitlinien für das Schulsanierungsprogramm um 32 Mio. €, davon Friedrichshain-Kreuzberg 2.370 T€, erhöht. Im Zusammenhang mit der Forderung der Bezirke,
DS/0981/IV Mündliche Anfrage DS/0981/IV Ich beantworte Ihre mündliche Anfrage wie folgt:1. Leben in den Wohnheimen oder Wohnungen unseres Bezirks Kinder und Jugendliche von Flüchtlingen mit Beeinträchtigungen und wenn ja wie viele sind es?Lt Information der Prisod Wohnheimbetriebs GmbH gibt es im Flüchtlingsheim Stallschreiberstraße keine Kinder und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen.Zurzeit sind nach Kenntnis des Gesundheitsamts
DS/0987/IV Antrag DS/0987/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt Gespräche mit den integrierten Sekundarschulen und den Sportvereinen zu führen um auf das Programm „ Sport macht Schule „ aufmerksam zu machen. Darüber hinaus soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Kooperationen zwischen integrierten Sekundarschulen und Sportvereinen geschaffen werden und z.B. Sonderprojekte initiiert werden.Begründung:Die Berliner
DS/0978/IV Mündliche Anfrage DS/0978/IV Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. In welchen Ämtern des Bezirksamts wird aufgrund welchen Beschlusses das Programm "VISOCORE® Verify" der Bundesdruckerei mit den entsprechenden Geräten zur Überprüfung der Echtheit von Ausweisdokumenten genutzt? Die Leitungen der Ämter für Bürgerdienste und das LABO haben in ihrer Sitzung am 02.07.2012 beschlossen,
DS/0929/IV Antrag DS/0929/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich im Rat der Bürgermeister und beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass das am 24. Oktober 2013 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Maßnahmenpaket zu Wohnungsneubau, bezahlbarem Wohnen und Liegenschaftspolitik (insbesondere der Wohnungsbaufonds) nicht ausschließlich für Neubau sondern auch für den Aufkauf bestehender Wohnungen/Häuser durch die