Mit dem heutigen Tag ist es amtlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Nach jahrelanger Beobachtung und einem über 1.000 Seiten starken Gutachten ist klar: Die AfD missachtet systematisch die Menschenwürde, hetzt gegen Minderheiten und stellt sich offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Republik. Diese Partei ist nicht länger
Von Antje Kapek. Die Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 ist seit Jahrzehnten umstritten, da sie laut Kritiker*innen das Verkehrschaos in angrenzenden Wohnvierteln verschärft und die Lebensqualität massiv beeinträchtigt. Trotz überholter Prognosen und fehlendem Schutzkonzept hält der Senat am Projekt fest, während die anstehende Eröffnung des neuen Abschnitts und die noch unfertige Elsenbrücke die Situation weiter
Unter dem Titel „Klimaneutralität, Schuldenbremse und erweiterter Sicherheitsbegriff – Was bedeutet das Milliardenpaket für unsere Arbeit in der Opposition?“ wurde in der Bezirksgruppe vom 8. April 2025 diskutiert, analysiert und kritisch sortiert, was das neue, parteiübergreifend beschlossene Milliardenpaket für uns Grüne bedeutet – insbesondere in der Rolle der Opposition.
Der Grüne Baustadtrat Florian Schmidt geht gegen überteuertes, befristet vermietetes, möbliertes Wohnen vor! In Milieuschutzgebieten überprüfen sie Verdachtsfälle. Stellt sich heraus, dass eine Wohnung möbliert, überteuert und befristet vermietet wird, kann die Wohnung wieder dem regulären Mietmarkt rückgeführt werden. Das Ziel: Mietverhältnisse sollen unbefristet sein, damit die Mietpreisbremse greift und die Mieten nicht weiter steigen!
Gemeinsam für den Erhalt der Bäume! Mit mehreren Hundert Menschen haben wir am Sonntag, den 02.o3.2025 gegen die geplante Fällung von 60 gesunden Bäumen am Tempelhofer Damm demonstriert. Erst 2023 wurde durch Bürger*innenprotest erkämpft, dass die Bäume erhalten bleiben und jetzt macht die jetzt macht die Senatsverwaltung eine Kehrtwende. Die Fällung von gesunden erwachsenen Bäumen
Die Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis 82, Katrin Schmidberger, konnte bei der Bundestagswahl 2025 trotz eines engagierten Wahlkampfes, breiter Unterstützung und dem besten grünen Erst- und Zweitstimmenergebnis in Berlin den angestrebten Sieg nicht erringen. Ungeachtet dieses Ergebnisses bekräftigt Schmidberger ihre Entschlossenheit, sich weiterhin mit Nachdruck für die drängenden wohnungspolitischen Themen in der
ÖPNV für alle: Bushaltestellen müssen barrierefrei sein (DS/1446/VI) Viele Bushaltestellen in Friedrichshain-Kreuzberg sind nicht barrierefrei und erschweren Menschen mit Mobilitätseinschränkungen den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr und somit auch gesellschaftliche Teilhabe. In einem Antrag (DS/1446/VI) fordert die Grüne Fraktion deshalb das Bezirksamt dazu auf, gemeinsam mit der BVG Standards zu definieren, die unter anderem Bordsteinhöhen für
Entschlossen gegen illegale Ferienwohnungen – Vollzugsdefizit beheben und zweckentfremdeten Wohnraum konsequent bekämpfen! (DS/1404/VI) Friedrichshain-Kreuzberg gehört zu den Berliner Bezirken mit der höchsten Zahl an Ferienwohnungen. Schätzungen zufolge sind hier mehrere tausend Wohnungen von Zweckentfremdung betroffen. Das verschärft die ohnehin angespannte Wohnraumsituation weiter massiv. Mit dem geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es einige Erfolge bei der Rückführung von
Am gestrigen Dienstag, dem 08. Oktober 2023, haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost Katrin Schmidberger mit überwältigender Mehrheit zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2025 gewählt. In einer gut besuchten Wahlversammlung mit rund 200 Teilnehmenden erhielt Schmidberger 84,52 Prozent der abgegebenen Stimmen. Mit dieser klaren Nominierung startet der
Datum: 30. September 2024 Zeit: 18.30 – ca. 21.00 Uhr Ort: Aquarium, Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin Der Berliner Wohnungsmarkt steht kurz vor dem Kollaps. Täglich müssen Mieter*innen ihre Wohnungen räumen, sind von akuter Verdrängung bedroht, suchen vergeblich neuen Wohnraum oder können sich die Miete einfach nicht mehr leisten. Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg ist der Mietenwahnsinn
