Topnews Archive - Grüne Xhain

Statment zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Görli-Zaun
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Statment zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Görli-Zaun

Am 10.07.2024 hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk bei Eingriffsentscheidungen des Senats in seine gesetzlichen Rechte nicht klagebefugt ist. Hierzu erklärt Pascal Striebel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg: "Würde man der Ansicht des Verwaltungsgerichts folgen, so unterläge das Eingriffsrecht des Senats keinerlei rechtlichen Kontrolle und der Senat könnte ohne tragfähige Begründung jede

Von Presse Grüne Xhain|2024-07-12T13:13:46+02:0012.07.2024|

Statement des KV Xhain zur EU-Wahl
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Statement des KV Xhain zur EU-Wahl

Die Wahlergebnisse zum EU-Parlament von Sonntag haben uns vor Augen geführt, dass unsere Partei bundesweit deutlich an Zustimmung verloren hat, während rechtsextreme Parteien erheblich an Stimmen gewonnen haben. Diese Entwicklung kann nicht unbeantwortet bleiben, da sie eine klare Botschaft an unsere Bundespartei sendet. Die Erwartungen vieler Menschen an uns waren hoch: Sie erhofften sich einen

Von gruene xhain|2024-06-11T11:46:19+02:0011.06.2024|

Es geht weiter: Verkehrswende-Projekte in Xhain seit 2021 – Teil 2
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Es geht weiter: Verkehrswende-Projekte in Xhain seit 2021 – Teil 2

In Sachen Verkehrswende ist unser Bezirk berlinweit Vorreiter. Um den Überblick zu behalten, stellen wir euch in regelmäßigen Abständen die neusten Projekte vor. Mehr Bilder findet ihr auf unserem Social Media Kanal auf X (ehemals Twitter). Teil 1 der Verkehrswende-Projekte findet ihr hier. Die Schwächsten schützen Friedrichshain-Kreuzberg hat mit Xhain-beruhigt-sich als erster Bezirk 2023 ein

Von Presse Grüne Xhain|2024-07-03T11:50:35+02:0003.06.2024|

Pressemitteilung: Friedrichshain-Kreuzberg möchte Cannabis-Modellregion werden
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Pressemitteilung: Friedrichshain-Kreuzberg möchte Cannabis-Modellregion werden

Berlin, den 21.03.2024 In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg wurde mit breiter Mehrheit die Vorlage zur Kenntnisnahme bzgl. der Bewerbung des Bezirks als Modellregion zur Cannabis-Legalisierung verabschiedet. Die Vorlage ging auf einen von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von den Fraktionen Die Linke, SPD und FDP unterstützen Antrag zurück. In der Vorlage begrüßt das

Von Fraktion Xhain|2024-03-27T18:49:01+01:0021.03.2024|

Pressemitteilung: Senat muss Ohlauer 365-Mittel freigeben, fordert Grüne Fraktion Xhain
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Pressemitteilung: Senat muss Ohlauer 365-Mittel freigeben, fordert Grüne Fraktion Xhain

Die Grüne Fraktion verurteilt die Sperrung der zugesagten Mittel für das Projekt Ohlauer 365, einer geplanten ganzjährigen Notübernachtung für Obdachlose und Suchterkrankte Menschen, im Umfeld des Görlitzer Parks. Wie Sozialstadtrat Oliver Nöll in der gestrigen BVV-Sitzung mitteilte, wurden die Mittel für ein „Ganzjähriges Notübernachtungsprogramm für obdachlose Menschen“ vom Senat gesperrt, womit auch die Mittel für

Von Presse Grüne Xhain|2024-04-24T21:32:41+02:0001.03.2024|

Externes Gutachten zur „Urbanen Mitte“ bestätigt: Entschädigungsmechanismus unwirksam – bezirklicher Handlungsspielraum gestärkt
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Externes Gutachten zur „Urbanen Mitte“ bestätigt: Entschädigungsmechanismus unwirksam – bezirklicher Handlungsspielraum gestärkt

Berlin, den 29.01.2024 Sollte sich die BVV gegen den Bebauungsplan für die Urbane Mitte aussprechen, besteht für den Vorhabenträger kein vertraglicher Anspruch auf Entschädigung. Das bestätigt ein von der BVV gefordertes und vom Bezirk beauftragtes externes Rechtsgutachten zur Wirksamkeit des Rahmenvertrages von 2005. Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus erklärt dazu: „Schon lange haben wir das Vorhaben kritisiert

Von Presse Grüne Xhain|2024-01-29T17:44:42+01:0029.01.2024|

Wahlwiederholung Bundestag 2024
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Wahlwiederholung Bundestag 2024

Dieser Wahlkampf wird kurz, schmutzig und erfolgreich. Und du hast die einzigartige Chance dabei zu sein! #ErststimmeBayram Das sind die aktuellen Termine: 31.01.24, 16.30 Uhr: Stand am Lausitzer Platz 02.02.24, 15.00 Uhr: Stand am Oranienplatz, Wasserbrunnen 02.02.24, 16.30 Uhr: Sprechstunde, Bäckerei Filou 03.02.24, 10.00 Uhr: Stand am Boxi, Gärtnerstr. 24 02.02.24, 15-16 Uhr: Stand am

Von gruene xhain|2024-01-30T20:16:09+01:0011.01.2024|

Ein Görlitzer Park für alle – Nachhaltige soziale Lösungen statt Symbolpolitik
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Ein Görlitzer Park für alle – Nachhaltige soziale Lösungen statt Symbolpolitik

Der Görlitzer Park ist aus Kreuzberg nicht wegzudenken. Deshalb brauchen die verschärften sozialen Probleme Lösungen, die nachhaltig wirken. Doch die aktuelle Debatte um eine mögliche Umzäunung des Parks ist das Gegenteil davon. Wir zeigen auf: was schon getan wird, was dringend zu tun ist, und warum es nur mit nachhaltig finanzierten sozialen Lösungen gelingt, Kreuzberger*innen

Von Presse Grüne Xhain|2024-04-29T11:06:44+02:0008.01.2024|

Grüne Xhain wählen neuen Geschäftsführenden Ausschuss
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Grüne Xhain wählen neuen Geschäftsführenden Ausschuss

Am 12. Dezember haben die Bündnisgrünen Friedrichshain-Kreuzberg ihren Geschäftsführenden Ausschuss (GA) neu gewählt. Wiedergewählt wurden Alina Zimmermann, Jenny Laube, Monika Herrmann und Philip Hiersemenzel. Komplettiert wird der GA durch die neu gewählten Mitglieder Alena Dietl, Corinne Möller und Kübra Beydaş. Außerdem wurden Alena Dietl als FLINTA*-Beauftragte, Alina Zimmermann als Schatzmeisterin sowie Kübra Beydaş als Diversitätsbeauftragte

Von gruene xhain|2023-12-14T13:14:00+01:0014.12.2023|

Absage an die Zukunft – Grüne Fraktion Xhain zum Senat-Stopp der Promenade am Halleschen Ufer
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Absage an die Zukunft – Grüne Fraktion Xhain zum Senat-Stopp der Promenade am Halleschen Ufer

Nach dem ideologisch verordneten Radwegestopp sagt Senatorin Schreiner nun schon wieder ein Leuchtturmprojekt für die Verkehrswende und den klimagerechten Umbau Berlins ab. Die geplante Promenade am Halleschen Ufer wurde als nationales Projekt des Städtebaus vom Bund mit knapp drei Millionen Euro gefördert. Erst im April überreichte die damalige parlamentarische Staatssekretärin und heutige Senatorin Kiziltepe (SPD)

Von Presse Grüne Xhain|2024-04-24T20:14:01+02:0002.11.2023|