Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November bleibt ein trauriger, aber wichtiger Gedenktag. Noch immer erlebt jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben sexuelle oder körperliche Gewalt. Aus Angst oder Scham suchen Betroffene oft keine Hilfe. Deshalb fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1363/VI) das Bezirksamt auf, niedrigschwellige
Schriftliche Anfrage eingereicht von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Antwort erfolgt von der Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Seit mehreren Jahren steht auf der westlichen Seite der Modersohnbrücke ein Bauzaun, hinter dem ein Rohr verläuft und den Fußweg erheblich einengt. Fußgänger*innen sind so gezwungen auf
Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Oktober 2024 Das Standesamt Friedrichshain-Kreuzberg ist in den letzten Wochen mehrfach mit Beschwerden über diskriminierendes Verhalten gegenüber Bürger*innen aufgefallen (Berliner Medien berichteten). Diesen ernstzunehmenden Vorwürfen muss nachgegangen und künftige Vorfälle dieser Art dringend verhindert werden. Die Grüne Fraktion fragt das Bezirksamt
Schriftliche Anfrage eingereicht von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Antwort erfolgt von der Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung 1. Wie viele mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen bestehen aktuell in Friedrichshain-Kreuzberg? (Bitte um schriftliche Auflistung: adressscharfe Nennung, Anzahl Wohnungen pro Gebäude, Angabe der Anzahl der Zimmer pro geförderte Wohnung) Antwort bzgl. der Wohnungen in Anlage
Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Oktober 2024 Ich frage das Bezirksamt: Welche Beratungsangebote für Demenzkranke und deren Angehörige gibt es im Bezirk? Welche sozialen, kulturellen und sportlichen Angebote gibt es für Demenzkranke und deren Angehörige bei uns im Bezirk? Welche Planungen hat das Bezirksamt, um Angebote
Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Oktober 2024 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Menschen waren im Bezirksamt oder in bezirklichen Einrichtungen sowie freien Trägern als 16i Kräfte beschäftigt? Welche Auswirkungen hat das Auslaufen zum Ende des Jahres 2024 für die Träger und die Beschäftigten? Welche Alternativen
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Oktober 2024 Ich frage das Bezirksamt: Aus welchen Gründen wurde einer alleinerziehenden Mutter eines schwerbehinderten Sohnes die Beförderung zur Ferienbetreuung in den Herbstferien, auf die die Mutter auf Grund ihrer Berufstätigkeit angewiesen ist, zur Gustav-Meyer-Schule anfangs nicht bewilligt, wie es der
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Oktober 2024 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Luftfilter wurden an die Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg während der Corona Pandemie verteilt? Welche Schulen haben sich mit der Bitte um Unterstützung beim weiteren Umgang mit den Geräten (Einlagerung oder Wartung) an das Bezirksamt
Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Oktober 2024 In den letzten Jahren hat sich die Deeskalationsstrategie rund um den 1. Mai in Friedrichshain-Kreuzberg als erfolgreich erwiesen. Maßnahmen wie etwa der „ganz normale Tag im Görli“ und politische Kiezfeste im ehemaligen Kreuzberg SO 36 trugen dazu bei, die
Die finanzielle Situation Friedrichshain-Kreuzbergs ist bereits angespannt und der Finanzrahmen für den Doppelhaushalt 2024/25 sehr eng bemessen. Mit der Haushaltssperre des Landes droht der vorhandene Spielraum nun noch kleiner zu werden. Jede weitere Kürzung stellt die Funktionsfähigkeit des Bezirks ernsthaft in Frage. Mit dem vom Senat verhängten vorläufigen Verbot, Verträge für das kommende Haushaltsjahr abzuschließen
