Initiator*in: B'90/Die Grünen, Andreas Weeger Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Nach der Übergangsregel zum Berliner Modell der Kooperativen Baulandentwicklung sind im städtebaulichen Vertrag für 25 % der Wohneinheiten Mietpreis- und Belegungsbindungen zu vereinbaren, wenn der städtebauliche Vertrag bis 31.07.2018 abgeschlossen wird. Für Verträge, die nach dem 31.07.2018 abgeschlossen werden, gilt die Maßgabe, auf
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Julian Schwarze Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. In einem Verkaufsdossier für das Haus Lausitzer Platz 17 wird von einem „strategischen Leerstand“ von 5 Wohneinheiten und einem Mietsteigerungspotenzial bei Neuvermietungen von ca. 15 Euro gesprochen – ist der Leerstand und damit die Zweckentfremdung der Wohneinheiten dem Bezirksamt bekannt? 2. Bewertet das
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Pascal Striebel Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der aktuelle Sach- und Planungsstand bzgl. des ehemaligen Ateliergebäudes PostOst- bzw. später PostBerlin in der Palisadenstraße 89 in Friedrichshain? 2. Wer soll das (alte oder neu zu bauende) Gebäude an diesem Standort zukünftig nutzen? 3. Welche Anstrengungen hat das Bezirksamt unternommen,
Initiator*innen: B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD/CDU/FDP, Taina Gärtner, Oliver Nöll, Frank Vollmert, Wolfgang Fisch, Marlene Heihsel Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schon jetzt mit seinen fast 300.000 Einwohner*innen mit nur zwei öffentlichen Hallenbädern unterversorgt ist, Angebot und Nachfrage kaum in Einklang zu bringen sind, die Schwimmvereine ihren Bedarf nicht
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bezirkssportbund und den Sportvereinen eine Kampagne für die Projektentwicklung im Rahmen des Teilhabeprogramms der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ins Leben zu rufen. Dabei sollen die Sportvereine ausreichend über das Programm informiert werden. Zusätzlich sollen die Sportvereine
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Filiz Keküllüoglu Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, aufbauend auf der „Gesamtstrategie Saubere Stadt“ des Senats ein unterstützendes Konzept zur Vermeidung von Müll (Essensresten, Glasscherben, Plastik, Zigarettenstummeln etc.) auf Straßen, Fußwegen, Wegrändern, Grünflächen sowie öffentlichen (Spiel)Plätzen bis Ende des Jahres 2018 zu entwickeln. Das Konzept sollte u.a. folgende Elemente
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bezirksverordnetenversammlung jeweils zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und zum 1. Oktober eines Jahres schriftlich – unter Angabe der jeweiligen Adresse – über alle Leerstände von Wohnraum im Bezirk zu informieren. Dabei hat das Bezirksamt jeweils anzugeben, ob
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Tobias Wolf Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bewirtschaftung der bezirklichen Parkgaragen an drei Kreuzberger Schulen (87 Stellplätze) wird zukünftig wieder durch den Bezirk selbst durchgeführt. Das Bezirksamt entwickelt hierzu bis Oktober 2018 ein Konzept, welches insbesondere das bezirkseigene Parkraumbewirtschaftungsunternehmen einbezieht. Das Rekommunalisierungskonzept wird durch die BVV beschlossen. Teil des Konzepts werden
Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Annika Gerold, Pascal Striebel Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, auf seinen Internet-Seiten (Gesundheitsamt/Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung) sowie in der Beratung ggf. in Broschüren oder Faltblättern das Informationsangebot zur Schwangerschaftskonfliktberatung um Informationen über Ärzt*innen zu ergänzen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dazu soll auf die Seite der Senatsverwaltung für
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Schulen des Bezirks zu einer Prüfung anzuregen, ob sie im Rahmen ihrer Kulturprojekte ihre Schülerinnen und Schüler auf einer geeigneten Außenwandfläche ihrer Schulgebäude ein selbstkonzipiertes Graffiti aufbringen lassen möchten, das die Erfahrungen und Thematiken der neu zugewanderten Geflüchteten aus