Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will Jugendarrestanstalt vergrößern und befürwortet mehrwöchige Aufenthalte. Grünen-Politiker Dirk Behrendt skeptisch. Den taz-Artikel finden Sie HIER.

Das wird der unabhängigen Richterschaft kaum behagen: Diese möge doch häufiger Jugendarrest verhängen, sagt Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Behrendt: „So etwas war bisher nicht üblich. Das ist ein neuer Stil.“ Den Artikel aus dem Tagesspiegel finden Sie HIER.

Heidi Kosche, Sprecherin für öffentliche Grundversorgung und Mitglied im Sonderausschuss Wasserverträge, sagt zur Medienberichterstattung über Wasserpreiserhöhung in Berlin Senator Nussbaum hat den Berlinerinnen und Berlinern in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses für 2012 eine Nullrunde bei der Wasserpreiserhöhung und eine langfristige Senkung der Wasserpreise versprochen. Wir nehmen ihn beim Wort und fordern, dass er sein

Grünen-Rechtspolitiker Dirk Behrendt, ebenfalls Jurist, erwartet von der Kammer, dass sie selbst gegen „schwarze Schafe in ihren Reihen“ vorgeht und die Richtlinien verschärft. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt vom 7.12.2011

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt vom 24.11.2011

Mit seinen windigen Immobiliengeschäften ist Michael Braun ein würdiger Vertreter der Beton-CDU, meint Lorenz Maroldt. Frank Henkel hat sich für den falschen Senator entschieden, meint Herr Maroldt vom Tagesspiegel. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

Der Grünen-Politiker Dirk Behrendt beantragte für die konstituierende Sitzung des Ausschusses am kommenden Mittwoch den Ordnungspunkt "Michael Braun und der Vertrieb von Schrottimmobilien". Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

Pressemitteilung vom 2.12.2011 von Dirk Behrendt zu den Vorwürfen gegen Justizsenator Braun. Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt zu den Vorwürfen gegen Justiz- und Verbrauchersenator Michael Braun (CDU): Die Vorwürfe gegen den neuen Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), er habe den Vertrieb von Schrottimmobilien in Kauf genommen, sind schwerwiegend. Durch den Vertrieb solcher

DS/2329/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Welche Dokumente/Nachweise benötigt man, um einen Termin für die standesamtliche Trauung zu bekommen? (bitte unterscheiden nach Menschen mit und ohne Einwanderungshintergrund) 2) Zu welchem Zweck wird das jeweilige Dokument bzw. der jeweilige Nachweis verlangt? 3) Entspricht es den Tatsachen, dass Migranten bzw. Migrantinnen ein umfangreicheres Verfahren durchlaufen